Frankreichs Haushalt fehlen €24 Milliarden

Frankreich muss 2027 nach Angaben der Regierung rund 30 Mrd. EUR einsparen, damit das Haushaltsdefizit nicht weiter wächst (Bloomberg). Zwei Wochen vor der Vorlage der Haushaltsentwürfe gibt es allerdings erst einen größeren, bezifferten Vorschlag: Änderungen bei den Renten sollen etwa 6 Mrd. EUR einbringen (Le Monde). Für die übrigen 24 Mrd. EUR liegt keine veröffentlichte Maßnahmenliste vor. Diese Summe ist bislang lediglich die Differenz zwischen dem politischen Sparziel und den konkret benannten Vorhaben (Budgetministerium).

Die 30 Mrd. EUR beziehen sich auf eine steigende Ausgangsbasis

Bei den 30 Mrd. EUR handelt es sich nicht um eine Kürzung gegenüber den heutigen Staatsausgaben, sondern um Einsparungen gegenüber einem Szenario ohne politische Änderungen. Da die Renten an die Preisentwicklung gekoppelt sind, die Gesundheitskosten wegen der alternden Bevölkerung steigen und die Verteidigungsausgaben ausgeweitet werden, wächst der Finanzbedarf automatisch. Ohne Gegenmaßnahmen dürfte das Defizit nach der Mai-Prognose der Europäischen Kommission von rund 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf 5,7 Prozent im Jahr 2027 steigen.

Premierminister Sébastien Lecornu räumte ein, dass die Ausgaben in Euro weiter zunehmen würden; sie sollten lediglich langsamer steigen als die Preise. Selbst wenn das gesamte Paket die erhofften 30 Mrd. EUR erbrächte, sänke das Defizit nur auf etwa 4,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und läge damit weiterhin über den rund 4 Prozent, die der mit der EU vereinbarte Konsolidierungspfad vorsieht (Europäische Kommission). Der französische Rechnungshof Cour des comptes schätzt, dass zur Stabilisierung der Schuldenquote ein Defizit von etwa 2,8 Prozent erforderlich wäre. Auch mit den vollen 30 Mrd. EUR wäre nicht einmal die Hälfte des Weges dorthin geschafft.

Das betrifft auch die übrigen Euroländer. Der Renditeabstand zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen ist auf etwa 0,94 Prozentpunkte gestiegen und damit so groß wie seit 2012 nicht mehr. Zweifeln Investoren an der Haushaltspolitik eines großen Eurostaates, verlangen sie einen höheren Zinsaufschlag auf dessen Anleihen. Diese Neubewertung kann auch die Finanzierungskosten anderer hoch verschuldeter Mitgliedstaaten erhöhen, deren Papiere an denselben Referenzanleihen gemessen werden.

Rentner tragen bislang die einzige sichtbare Last

Haushaltsminister David Amiel erklärte, eine vollständige Anpassung der Renten an die Preisentwicklung würde den Staat 2027 mehr als 6 Mrd. EUR kosten. Die Regierung prüfe zwei Varianten: Entweder würden die Renten eingefroren oder nur teilweise an die Inflation angepasst und zugleich der steuerliche Pauschalabzug von 10 Prozent auf Renteneinkünfte verringert. Oder die Renten stiegen vollständig mit den Preisen, während der Steuerabzug ganz entfiele (LCP, TF1-LCI).

Die Verteilungswirkung unterscheidet sich deutlich. Eine unvollständige Inflationsanpassung mindert die Kaufkraft aller betroffenen Rentner. Die Abschaffung des Steuerabzugs belastet dagegen vor allem jene, deren Einkommen hoch genug ist, um Einkommensteuer zu zahlen, und schont damit die einkommensärmsten Rentner. Bis zum 14. September hatte sich die Regierung für keine der beiden Varianten entschieden.

Jenseits der Renten bleibt die Planung lückenhaft. Die veröffentlichten Ausgabenobergrenzen sehen für die Verteidigung einen Zuwachs von 6,4 Mrd. EUR und für mehrere geschützte Ministerien ebenfalls höhere Mittel vor, während die Etats für Arbeit, Landwirtschaft und Gesundheit sinken sollen (Budgetministerium). Im Gespräch sind zudem eine Verlängerung der Gewinnabgabe für Großunternehmen und eine Reform der Weiterbildungskonten im Umfang von 300 Mio. EUR. Wirtschaftsminister Roland Lescure verteidigte zugleich geplante Anpassungen der Einkommensteuertarife und Steuervergünstigungen für Unternehmen, die die Einnahmen verringern würden. Damit schrumpft der Spielraum, an anderer Stelle die noch fehlenden Milliarden aufzubringen.

Die Mehrheitsverhältnisse sind noch schwieriger als die Haushaltsrechnung

Marine Le Pen kündigte an, der Rassemblement National werde Steuererhöhungen und soziale Ungerechtigkeit zulasten des arbeitenden Frankreichs ablehnen. Der finanzpolitische Sprecher ihrer Partei erklärte den Schutz der Kaufkraft von Rentnern ausdrücklich zur roten Linie. Damit richtet sich die Partei unmittelbar gegen den bislang einzigen bezifferten Sparvorschlag der Regierung.

Lecornu kann den Haushalt mithilfe von Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung ohne Abstimmung durchsetzen. Das Gesetz gilt dann als angenommen, sofern sich nicht 289 Abgeordnete auf ein Misstrauensvotum einigen. Für den Haushalt 2026 nutzte er dieses Verfahren dreimal und blieb im Amt. Michel Barnier hatte im Dezember 2024 auf dasselbe Mittel gesetzt; seine Regierung wurde daraufhin gestürzt.

Die Entwürfe für den Staatshaushalt und die Finanzierung der Sozialversicherung müssen bis zum 30. September vorliegen. Eine unabhängige Bewertung gibt es bislang nicht, weil noch kein vollständiges Paket vorliegt, das sich prüfen ließe. Der Internationale Währungsfonds empfiehlt ein jährliches Konsolidierungstempo, das in etwa dem Ziel von 30 Mrd. EUR entspricht. Ein Ziel im Einklang mit der IWF-Empfehlung ist aber noch kein Haushalt: Frankreich verfügt derzeit über eine nicht zugeordnete Milliardensumme und einen umstrittenen Rentenvorschlag, den maßgebliche Kräfte im Parlament bereits ablehnen.