Spaniens Aufenthaltsanträge landen beim EuGH

Spanien hat ein Problem sichtbar gemacht, das viele EU-Staaten lieber in der Schattenwirtschaft belassen: irreguläre Beschäftigung in Bau, Landwirtschaft und häuslicher Pflege. Bis zum Ende der Antragsfrist Ende Juni beantragten mehr als 1,17 Millionen Menschen die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus, mehr als doppelt so viele, wie die Regierung zunächst erwartet hatte (Crónica Global, The Guardian). Eine arbeitsmarktbezogene Regularisierung dieser Größenordnung hat es in der EU seit Jahren nicht gegeben.

Nun prüft der spanische Oberste Gerichtshof, ob er den Europäischen Gerichtshof anrufen soll. Der EuGH müsste dann klären, ob das Programm mit EU-Recht vereinbar ist (El Español). Nähme Luxemburg den Fall an, beträfe die Antwort nicht nur Madrid. Sie würde festlegen, wie weit Regierungen bei der Legalisierung irregulärer Arbeitskräfte gehen dürfen, während andere Mitgliedstaaten ihre Migrationspolitik gerade über schnellere Rückführungen definieren.

Eine Klausel, zwei Lesarten

Juristisch hängt der Streit an einer einzigen Vorschrift der EU-Rückführungsrichtlinie von 2008, also jenem Rechtsakt, der gemeinsame Regeln für den Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht setzt. Artikel 6 Absatz 1 verpflichtet Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu, gegen irregulär aufhältige Personen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Artikel 6 Absatz 4 erlaubt es ihnen jedoch, aus „mitfühlenden, humanitären oder sonstigen Gründen“ einen Aufenthaltstitel zu erteilen und auf die Rückkehrentscheidung zu verzichten. Im Rückkehrhandbuch der Europäischen Kommission heißt es zudem, ein Mitgliedstaat dürfe einer irregulär aufhältigen Person „jederzeit“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (Directive 2008/115/EC, Commission Return Handbook).

Die spanische Regierung liest daraus einen klaren rechtlichen Spielraum ab. Ihre Gegner halten dagegen, Artikel 6 Absatz 4 sei als Ausnahmeventil für Einzelfälle gedacht, nicht als Grundlage für mehr als eine Million Regularisierungen. Sollte der Oberste Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen stellen, also den EuGH um Auslegung des EU-Rechts bitten, würde Luxemburg die Grenzen dieser Klausel für alle Mitgliedstaaten ziehen (El Debate).

Europa sieht dieselbe Entwicklung durch verschiedene Ängste

In Deutschland wurde das spanische Programm vor allem als Arbeitsmarktfrage behandelt. Die Berichterstattung hob hervor, dass Madrid Beschäftigte aus der Schattenwirtschaft in steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeit holen will, vor allem in Bauwirtschaft, Landwirtschaft und Pflegehaushalten (taz).

Dabei wurde sorgfältig unterschieden, was ein spanischer Aufenthaltstitel tatsächlich bewirkt. Nach den Schengen-Regeln erlaubt eine spanische Aufenthaltskarte Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in anderen Staaten des grenzfreien Raums, öffnet aber nicht automatisch deren Arbeitsmärkte (FAZ, Schengen Convention, Art. 21). Österreich müsste diese Arbeitskräfte also nicht unmittelbar zulassen.

Die österreichische FPÖ, die rechtspopulistische Freiheitliche Partei und inzwischen führende Kraft der Koalition, zog dennoch den gegenteiligen Schluss. Sie sprach von einem „Schengen-Freifahrtschein“ und einem „Asylmagneten“ (Krone). Diese Lesart legt Anreize zur Migration, Weiterwanderung und die Glaubwürdigkeit von Rückführungen in ein einziges Warnbild. Die konkrete rechtliche Wirkung ist dünner: Umfassendere Mobilitätsrechte entstehen erst nach Jahren rechtmäßigen Aufenthalts nach der EU-Daueraufenthaltsrichtlinie, nicht durch eine erste einjährige spanische Erlaubnis.

Italien ordnet Spanien wiederum in die eigene Durchsetzungsdebatte ein. Innenminister Piantedosi beschreibt den EU-Migrations- und Asylpakt von 2024, der Asylverfahren und Rückführungen neu ordnen soll, als Wende zu strengerer Vollziehung (Avvenire). Aus römischer Sicht wirkt die spanische Regularisierung wie das Gegenmodell.

Katalonien trägt die Verwaltungslast

Am stärksten treffen die Zahlen Katalonien. Die Region erhielt mehr als 257.000 Anträge, so viele wie keine andere autonome Gemeinschaft; allein auf die Provinz Barcelona entfielen mehr als 192.000 (Crónica Global). Anwälte in Barcelona warnen, das größte Risiko liege in der Knappheit von Terminen bei den Ausländerbehörden.

Portugal zeigt, was geschieht, wenn Verwaltungskapazität und politischer Anspruch auseinanderlaufen. Dort wurden durch eine eigene Regularisierung Hunderttausende Menschen formal erfasst, doch Rückstände ließen viele Betroffene monatelang ohne gültige Dokumente. Nach Angaben von ECO fielen 2025 mehr als 162.000 ausländische Arbeitskräfte aus den Sozialversicherungsregistern, ohne wieder aktiv angemeldet zu werden. Regularisierung kann reale Arbeit aus der Grauzone holen, aber eben nur, wenn der Staat Anträge schnell genug in nutzbaren Status verwandelt.

Die Rechtsfrage vor dem EuGH wäre eng: Erlaubt Artikel 6 Absatz 4 eine massenhafte Regularisierung, oder nur Ausnahmen im Einzelfall? Politisch geht es um mehr. Spanien testet, ob ein großer EU-Staat irreguläre Arbeit in großem Maßstab legalisieren kann, während Nachbarn politisches Kapital in Rückführungen investieren. Die erste Antwort dürfte von Richtern kommen. Das erste Scheitern, falls es kommt, wird man in den Warteschlangen der Behörden sehen.