US-Zölle treffen Ungarn und Slowakei

Der amerikanische Senat hat am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen ein Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran gebilligt, das Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls und Gases ermöglichen würde. In Teilen der europäischen Berichterstattung klang das bereits wie geltendes Recht. Das ist es nicht. Der Entwurf muss noch durch das Repräsentantenhaus, das bis September in der Sommerpause ist. Danach bräuchte es die Unterschrift des Präsidenten. Vorher gilt kein Zoll.

Trotzdem ist die Konstruktion der Drohung schon jetzt relevant, weil sie genau auf jene EU-Staaten zielt, die ihre Energieverbindungen nach Russland am langsamsten kappen.

Das Gesetz sortiert Länder nach Käufen und belegt sie dann mit Zöllen

Der Gesetzentwurf nennt keine Staaten. Er schafft ein Rangsystem: Der Präsident soll Einfuhrzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus jenen fünf Ländern verhängen können, die in den vorangegangenen zwölf Monaten am meisten russisches Rohöl oder Erdgas gekauft haben (Congress.gov). Die Liste würde alle 180 Tage aktualisiert. Für direkt aus Russland eingeführte Waren sieht eine separate Bestimmung Zölle von bis zu 500 Prozent vor.

Für Gas gibt es eine Ausweichklausel. Staaten können von der Liste fallen, wenn sie weniger als 15 Prozent der gesamten russischen Gasexporte importieren und diese Abhängigkeit aktiv verringern. Außerdem behielte der Präsident das Recht, Ausnahmen zu gewähren, falls ein Zoll amerikanischen Interessen widerspräche (CBS). Der Kongress gäbe dem Weißen Haus damit ein Instrument, keine automatische Zollanordnung. Die tatsächliche Höhe der Zölle läge bei der Regierung, nicht im Gesetzestext selbst.

Ungarn und die Slowakei stehen im Fokus

Innerhalb der EU sind vor allem jene Länder betroffen, die weiterhin russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline beziehen, jene sowjetische Leitung, die von Russland über Belarus nach Mitteleuropa führt. Als Brüssel 2022 russisches Öl auf dem Seeweg verbot, gewährte es Ausnahmen für Pipelineöl. Ungarn und die Slowakei nutzen diese Ausnahmen bis heute. Die Europäische Kommission erklärt, sie arbeite mit beiden Regierungen an einer Diversifizierung. Einen konkreten Ausstiegstermin hat aber keines der beiden Länder vorgelegt.

Ungarn könnte plausibel unter die fünf größten Abnehmer fallen. Entscheidend ist allerdings nicht die Kennzahl, über die in Budapest meist gestritten wird. Für den amerikanischen Gesetzentwurf zählt nicht der russische Anteil am ungarischen Energiemix, sondern Ungarns Anteil an den gesamten russischen Gasexporten. Das sind zwei sehr unterschiedliche Größen. Die Gas-Ausnahme könnte Budapest auf dieser Seite also schützen.

Bei der Slowakei ist das Risiko unmittelbarer. Die Raffinerie Slovnaft verarbeitet weiterhin Rohöl aus der Druschba-Leitung, Gazprom bleibt der größte Gaslieferant des Landes, und die Regierung hat keinen Zeitplan für einen Ersatz.

Belgien ist ein Sonderfall. Im Juli stammte sämtliches in Belgien angelandetes LNG, also per Tanker geliefertes Flüssigerdgas, aus Russland. Ein Großteil dieses Gases läuft aber über das Terminal Zeebrugge weiter in den Reexport und wird nicht in Belgien verbraucht. Wenn Washington angelandete Ladungen statt Endverbrauch zählt, könnten belgische Exporteure für Energie belastet werden, die ihr Land gar nicht genutzt hat. Das Risiko hängt daran, wie die amerikanische Regierung den Begriff „Käufer“ auslegt.

Ungarn entscheidet über Energie, Brüssel trägt den Handelskonflikt

Die Handelspolitik ist nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine ausschließliche Zuständigkeit der EU. Nur Brüssel kann Handelsbedingungen aushandeln oder Gegenmaßnahmen für die Mitgliedstaaten beschließen. Ungarn und die Slowakei könnten mit Washington also keinen eigenen Deal schließen. Träfen amerikanische Zölle ungarische oder slowakische Exporte, müsste die EU reagieren und damit Länder verteidigen, deren Russland-Abhängigkeit große Teile des Blocks längst als Belastung betrachten.

Der Senatsentwurf wirkt damit als externer Druck auf ein Problem, das Brüssel bisher nur mühsam von Land zu Land bearbeitet hat. Die Kommission hat Ausnahmen, Übergangsfristen und politische Zusagen genutzt. Washington stellt nun einen gröberen Mechanismus daneben: Wer weiter russische Energie kauft, setzt seine Exporteure einem Zollrisiko aus.

Dieser Druck ist schon vor einem möglichen Inkrafttreten real. Unternehmen in Ungarn und der Slowakei, die Autos, Maschinen oder Chemieprodukte in die Vereinigten Staaten liefern, müssen nun mit einem neuen Unsicherheitsfaktor planen. Preise, Lieferfristen und Zollrisiken verschieben sich, sobald ein 100-Prozent-Zoll plausibel wird, auch wenn er noch nicht verhängt ist. Die EU-Sanktionsinstrumente haben eine solche kommerzielle Unsicherheit bislang nicht erzeugt.

Ob das Repräsentantenhaus den Entwurf verabschiedet, ist offen. Doch der Ranglistenmechanismus, der alle sechs Monate neu greift, verändert die Lage für Budapest und Bratislava schon jetzt. Die Frage ist nicht mehr nur politisch. Sie ist auch geschäftlich.