Grenzkontrollen überlasten Bundespolizei

Mobile Toiletten in Sigmarszell, Kontrollstellen mit immer gleichem Aufbau, Beamte, die zwischen Demonstrationen, Grenzdiensten und Fußballspielen wechseln, ohne dazwischen wirklich zur Ruhe zu kommen: Was Berlin im September 2024 als befristete Sicherheitsmaßnahme eingeführt hat, ist zu einem Dauerbetrieb geworden (Tagesschau). Der vom Bundestag eingesetzte Polizeibeauftragte sagt nun, die Bundespolizei könne das so nicht fortführen.

14.000 Beamte, weniger Migranten

Uli Grötsch, der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestags für die Bundespolizei, hat in dieser Woche seinen Jahresbericht 2026 vorgelegt. Sein Befund ist deutlich: Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen seien eine „außergewöhnliche Belastung“ und auf Dauer nicht tragfähig (RP Online).

Nach Schätzungen sind rund 14.000 Beamte an den Grenzen eingesetzt. Sie bauen Überstunden auf und fehlen zugleich an Bahnhöfen, Flughäfen und bei Großveranstaltungen (Spiegel). Auch Ausbildung und Krisenbereitschaft leiden, weil Ausbilder und Spezialeinheiten in Kontrollschichten abgezogen werden (Süddeutsche Zeitung). In Bad Reichenhall an der österreichischen Grenze sind 20 bis 25 Beamte einer mobilen Überwachungseinheit dauerhaft an einem einzigen Übergang gebunden; für Kontrollen der Messerverbote an den Bahnhöfen München oder Nürnberg stehen sie damit nicht zur Verfügung (RP Online).

Die Begründung für diesen Personaleinsatz wird schwächer. Im ersten Halbjahr 2026 sank die Zahl irregulärer Einreisen auf knapp 25.000, etwa 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem hält Deutschland mit derselben Personalstärke an denselben Kontrollpunkten fest (Spiegel, Tagesschau).

Gerichte widersprechen, Kontrollen laufen weiter

Das Verwaltungsgericht München erklärte Grenzkontrollen an einem österreichischen Übergang in drei Fällen für rechtswidrig. Dauer und Ausgestaltung könnten gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen, also gegen jene EU-Regeln, die den passfreien Reiseverkehr im Schengenraum sichern sollen (Finanznachrichten/dpa-AFX). Zugleich lehnte das Gericht es ab, künftige Kontrollen zu untersagen. Betroffene müssen die Kontrolle also zunächst hinnehmen und können erst danach klagen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt räumt die Belastung ein. Eine Verlängerung über September hinaus knüpft er aber an drei Kriterien: die Entwicklung der Migration, den Schutz der EU-Außengrenzen und die neuen europäischen Asylregeln, die seit dem 12. Juni gelten (n-tv). Dahinter steht die Logik, dass Deutschland die Kontrollen zurückfahren könne, wenn weniger Menschen irregulär einreisen und andere EU-Staaten über das reformierte Asylsystem stärker Verantwortung übernehmen. Öffentliche Schwellenwerte nennt Dobrindt dafür aber nicht. Wann die Bedingungen erfüllt wären, bleibt damit politisch auslegbar.

Die Europäische Kommission fordert Deutschland und acht weitere Staaten auf, die Binnengrenzkontrollen auslaufen zu lassen und stärker auf mobile, risikobasierte Kontrollen zu setzen (The Brussels Times). Ihr Druckmittel ist allerdings begrenzt. Nach den Schengen-Regeln handelt zunächst der Mitgliedstaat und informiert Brüssel danach. Die Kommission kann prüfen, mahnen und irgendwann klagen. Sie kann die Kontrollen nicht unmittelbar beenden (Verfassungsblog).

Nachbarn tragen Kosten, die kaum beziffert werden

Der polnische Grenzschutz kontrollierte binnen eines Jahres 3,84 Mio. Menschen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen, die meisten davon im deutschen Abschnitt (RMF24). Luxemburg ist auf rund 230.000 Grenzgänger angewiesen, die täglich aus Frankreich, Belgien und Deutschland pendeln. Kontrollen und Verkehrsstörungen treffen dort ein Pendelsystem, das ohnehin überlastet ist; Beschäftigte beschrieben sich als „Geiseln“ der Lage (RTL Infos, Vosges Matin).

Belastbare Kostenschätzungen der Nachbarstaaten gibt es nicht. Zugleich steht kaum ein Nachbar in einer starken Position, Deutschland öffentlich zu kritisieren: Frankreich kontrolliert seine Schengen-Binnengrenzen seit den Terroranschlägen von 2015 durchgehend, Polen hat seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis Oktober verlängert. Je mehr Staaten die Ausnahme nutzen, desto schwerer wird es, gerade die deutsche Variante als Regelbruch zu markieren.

Grötsch verweist zudem auf ein Grundrechtsproblem. Seine Stelle leitete Untersuchungen in 33 Fällen mutmaßlichen racial profiling ein und registrierte insgesamt 58 Prozent mehr Eingaben als im vorherigen Berichtszeitraum (Süddeutsche Zeitung, Zeit). Beamte werden verschlissen. Reisende können sich Kontrollen nicht entziehen, die ein Gericht in konkreten Fällen für rechtswidrig gehalten hat. Beide Seiten tragen die Kosten einer „vorübergehenden“ Maßnahme, die faktisch verstetigt wurde.

Deutschland hat eine Ausnahme von einer der zentralen EU-Freiheiten normalisiert, ohne die Belege vorzulegen, die ein Einsatz dieser Größenordnung verlangen würde. Polizeibeauftragter, Gerichte, Kommission und Nachbarn kommen aus unterschiedlichen Richtungen zu demselben Befund: Der Aufwand steht immer schwerer im Verhältnis zum Ergebnis. Die Antwort schuldet Dobrindt. Bisher nennt er eine Frist bis September und drei Bedingungen, die öffentlich niemand überprüfen kann.