Russische Milliarden setzen Belgien unter Druck

Seit 2022 sucht die EU nach Wegen, eingefrorene russische Zentralbankreserven für die Ukraine nutzbar zu machen, ohne die rechtliche Grenze zur Enteignung zu überschreiten. Drei frühere westliche Amtsträger wollen diese Grenze nun verschieben: Annegret Kramp-Karrenbauer, frühere deutsche Verteidigungsministerin, Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, und Daleep Singh, früherer hochrangiger amerikanischer Sanktionsbeamter, schlugen am 8. August vor, die EU solle rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven unter administrative Kontrolle nehmen (FAZ, RBC Ukraine).

Das ist vorerst eine politische Initiative, keine EU-Politik. Gerade in diesem Abstand liegt der eigentliche Konflikt: Wer entscheidet über russisches Staatsvermögen, wer trägt die Risiken, und wie weit darf Europa gehen, ohne die eigene Finanzordnung zu beschädigen?

Das Gewinnmodell, das Europa bereits nutzt

Nachdem die EU 2022 russische Zentralbankreserven eingefroren hatte, blieben die zugrunde liegenden Vermögenswerte wirtschaftlich aktiv. Anleihen warfen Kupons ab, Bareinlagen wurden verzinst, Erträge liefen auf. Die EU schöpft diese Einnahmen ab und leitet sie an die Ukraine weiter, während das Grundvermögen eingefroren bleibt und formal weiter Russland gehört (Rat, EUR-Lex).

Am 3. August überwies die EU 1,4 Milliarden Euro aus solchen Erträgen; seit Beginn des Systems sind es insgesamt 8 Milliarden Euro (EAD, Euronews). Der größte Teil dieses Geldes, 95 Prozent, dient nicht unmittelbar dem Waffenkauf, sondern hilft der Ukraine, Kredite der G7 zu bedienen. Die übrigen 5 Prozent laufen über die Europäische Friedensfazilität in militärische Unterstützung (Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich).

Das G7-Modell funktioniert als Vorfinanzierung: Die Kreditgeber zahlen der Ukraine heute Geld aus, künftige Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen die Rückzahlung über die Zeit erleichtern (G7-Kommuniqué von Apulien). Finanztechnisch ist das geschickt, politisch aber begrenzt. Denn es nutzt Zinserträge, nicht den Kapitalstock von 210 Milliarden Euro. Gemessen an den Kriegs- und Wiederaufbaukosten der Ukraine bleibt die Summe von 8 Milliarden Euro eben überschaubar. Aus dieser Lücke entsteht der Druck, den Zugriff auszuweiten.

Was Verwaltung ändern würde und warum Belgien blockiert

Der größte Teil der eingefrorenen russischen Reserven liegt an einem Ort: bei Euroclear, einem in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer, der Wertpapierbesitz verbucht und Transaktionen zwischen Käufern und Verkäufern abwickelt. Rund 90 Prozent der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden dort gehalten (EUobserver).

Diese Konzentration verschafft Belgien erhebliche faktische Macht. Jeder Schritt über die Abschöpfung von Erträgen hinaus, ob Verwaltungsübertragung, Beschlagnahme oder neue Nutzung des Kapitalstocks, braucht belgische Mitwirkung, weil die Vermögenswerte in der belgischen Finanzinfrastruktur liegen. Wenn Belgien nein sagt, endet der Vorschlag praktisch dort.

Der Plan der drei früheren Amtsträger sieht vor, die Reserven aus Euroclear herauszulösen und in eine neue, von der EU kontrollierte Struktur zu überführen. Das formale Eigentum bliebe bei der russischen Zentralbank; deshalb sprechen die Autoren von Verwaltung, nicht von Konfiskation (FAZ, Fakti). Die praktische Wirkung wäre aber vor allem eine Neuverteilung von Risiko. Bisher tragen Belgien und Euroclear die juristischen und operativen Folgen einer geopolitischen Entscheidung, die alle 27 EU-Regierungen gemeinsam getroffen haben.

Dieser Druck ist konkret. Im Juli bestätigte ein Moskauer Berufungsgericht eine Forderung über 18,17 Billionen Rubel gegen Euroclear in einem Verfahren, das die russische Zentralbank angestrengt hatte (Washington Post, Brussels Times). Nach belgischem Recht ist ein solches Urteil nicht vollstreckbar. Es zeigt aber, worauf Moskau zielt: auf die einzelne Institution, bei der die Reserven liegen, nicht auf die EU als Ganzes. Belgiens Zurückhaltung ist deshalb keine Ängstlichkeit, sondern eine nachvollziehbare Reaktion auf ein Risiko, das für den gesamten Block eingegangen wird, aber national gebündelt anfällt.

Die Rechtslinie, die Europa bisher nicht überschreitet

Die Trennung zwischen Erträgen und Kapitalstock ist keine juristische Spitzfindigkeit. Zentralbankvermögen genießt im Völkerrecht einen besonders starken Schutz, stärker als fast jede andere Kategorie staatlichen Eigentums (UN-Konvention zur Staatenimmunität). Wer nach dem Einfrieren entstandene Gewinne nutzt, greift auf Einkommen zu, das vor der Sanktionierung noch nicht existierte. Wer die Verwaltung des Kapitalstocks übernimmt, berührt Vermögen, das Russland bereits vor Kriegsbeginn gehörte.

Der neue Vorschlag versucht, diese Grenze zu verschieben. Auf dem Papier bliebe Moskau Eigentümer, die Kontrolle läge aber bei der EU. Offen ist, ob andere Zentralbanken das in der Praxis als Konfiskation werten würden. Die Antwort wäre folgenreich. Wenn Reservemanager zu dem Schluss kämen, dass Vermögenswerte in europäischen Systemen durch politische Entscheidung die Verfügungsgewalt wechseln können, dürften einige ihre Euro-Bestände reduzieren. Die EZB hat das allgemeine Risiko bereits benannt: Sanktionsmaßnahmen könnten die internationale Rolle europäischer Finanzinfrastruktur beeinträchtigen, auch wenn sie die Verwaltungsdebatte nicht ausdrücklich erwähnt.

Polen und die baltischen Staaten dürften ein Modell begrüßen, bei dem „Russland zahlt“ und die eigenen Haushalte entlastet werden. Belgien und Euroclear tragen dagegen ein rechtliches Risiko, das bislang kein Vorschlag wirklich auflöst. Die Ukraine erhielte in beiden Varianten Geld; die Größenordnung hängt davon ab, welche Rechtslinie Europa überschreitet. Im Moment lautet die europäische Antwort: Erträge ja, Kapitalstock nein. Drei frühere Amtsträger wollen das ändern. Die 27 amtierenden Regierungen haben es bisher nicht getan.