359 Abschiebungen ohne Asylverfahren

Wer an der griechischen Grenze aufgegriffen wird, hat nach EU-Recht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der EU Anspruch darauf, sich zu identifizieren, Asyl zu beantragen und eine Abschiebung gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Rechte setzen aber einen einfachen Vorgang voraus: Der Staat muss die Person überhaupt registrieren. Geschieht die Zurückweisung vorher, bleibt der Rechtsschutz formal bestehen, praktisch läuft er leer.

Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Griechenland dokumentiert in einem Bericht ihres Erfassungsmechanismus 21 mutmaßliche informelle Zwangsrückführungen mit mindestens 359 Asylsuchenden und Flüchtlingen (in.gr). Dem Bericht zufolge sollen uniformierte und nicht uniformierte Akteure Menschen zurückgebracht haben, ohne ihre Identität festzustellen, Schutzgründe zu prüfen oder eine rechtliche Kontrolle zu ermöglichen.

Warum Grenzpraxis weiterwirkt

Das europäische Asylsystem beruht auf einer Zuständigkeitslogik: Verantwortlich ist in der Regel der Mitgliedstaat, in dem eine Person zuerst EU-Boden erreicht. Griechenland gehört zu diesen Außengrenzstaaten. Wenn der Zugang zum Asylverfahren dort nicht verlässlich funktioniert, wird die Grundannahme des Systems brüchig, nämlich dass Griechenland die Verfahren rechtsstaatlich führt. Gerichte in anderen Mitgliedstaaten können Überstellungen dann stoppen, und die europäische Zuständigkeitsordnung verliert von innen her an Bindekraft.

Die Europäische Bürgerbeauftragte, die unabhängige Beschwerdestelle der EU, hat bereits festgestellt, dass die EU-Asylagentur Berichte über Pushbacks nicht an die Europäische Kommission weitergeleitet habe (European Ombudsman). Das beweist nicht jede einzelne Anschuldigung. Es zeigt aber, dass selbst bei physischer Präsenz von EU-Agenturen vor Ort die Meldekette nach Brüssel reißen kann.

Deutschland zeigt, wie sich solche Zweifel fortpflanzen. Deutsche Gerichte haben Rückführungen nach Griechenland im Rahmen der europäischen Zuständigkeitsregeln häufig bestätigt, Verwaltungsgerichte waren bei Frauen wegen Ausbeutungs- und sexualisierter Gewaltgefahren jedoch zurückhaltender (taz). Gerichte brauchen belastbare Tatsachen, um entscheiden zu können, ob eine Rückführung rechtmäßig ist. Genau darauf hat auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hingewiesen, die die Einhaltung von Grundrechten überwacht (FRA). Der Menschenrechtskommissar des Europarats fordert vor jedem Schritt zu externen Verfahrenszentren Risikoprüfungen, unabhängige Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit (Berliner Zeitung).

Wo Gerichte Grenzen zogen

Den klarsten rechtlichen Gegenpol liefert Spanien. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass unmittelbare Zurückweisungen an der Grenze nicht auf Menschen angewandt werden dürfen, die auf See aufgegriffen werden oder schwimmend Ceuta und Melilla erreichen, also die beiden spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste. Es müsse das volle Verfahren gelten: Identifizierung, Rechtsbeistand, Dolmetscher und eine überprüfbare Schutzprüfung (rtve.es, europapress.es).

Auch Italiens Versuch, Asylverfahren außerhalb des eigenen Territoriums vorzusortieren, stößt an dieselbe Grenze. Migranten sollten in Albanien bearbeitet werden, allerdings unter italienischer rechtlicher Verantwortung. Italienische Richter bestätigten die Haft in der albanischen Einrichtung nicht und setzten beschleunigte Grenzverfahren aus (Amnesty Piemonte/VdA, Sky TG24). In beiden Ländern zwangen Gerichte migrationspolitische Grenzexperimente zurück in überprüfbare Verfahren.

Der griechische Fall zeigt das schwerere Problem. Wenn eine Rückführung nicht dokumentiert und vor jeder Registrierung abgeschlossen wird, können Gerichte später kaum rekonstruieren, was geschehen ist. Das spanische Urteil zwingt einen Grenzakt in ein Verfahren. Die griechischen Vorwürfe beschreiben Handlungen, die das Verfahren vollständig umgehen.

Die Registrierungslücke

Der EU-Migrations- und Asylpakt, das neue Regelwerk der Union für Asylverfahren und Grenzmanagement, verspricht gemeinsame Überprüfung, Registrierung und unabhängiges Monitoring an den Außengrenzen. Die Befunde der griechischen Menschenrechtskommission betreffen aber mutmaßliche Zurückweisungen vor dem Moment, in dem das System eine Person erfasst. Die Schutzmechanismen des Pakts beginnen mit der Registrierung. Was in den Sekunden davor geschieht, bleibt eben gerade undokumentiert.

Die Europäische Kommission kann nach Artikel 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, also Mitgliedstaaten zur Einhaltung von EU-Recht zwingen. Sollten sich die dokumentierten Muster bestätigen, wird die Registrierung zum ersten Durchsetzungstest des Asylpakts. Die Kommission muss erklären, ob der griechische Fall eine förmliche Untersuchung rechtfertigt oder ob sie weiter darauf verzichtet, tätig zu werden.