€50 Millionen für Warnungen im Schwarzen Meer

Am 28. Oktober entdeckte ein französisches Seefernaufklärungsflugzeug drei Seedrohnen, die sich dem Containerschiff Contship Jet näherten, und warnte die Besatzung. Das Schiff war auf dem Weg zum rumänischen Hafen Constanța (Mer et Marine). Alle 18 Seeleute wurden gerettet. Am folgenden Tag sank das Schiff (Bulgarische Marine).

Am 9. November sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 50 Mio. EUR zu, um einen von der EU unterstützten Sicherheitsknotenpunkt für das Schwarze Meer schneller aufzubauen. Er soll solche Warnungen zur Regel machen (Europäische Kommission, BTA). Der Knotenpunkt soll Warnungen schneller an die Besatzungen weiterleiten. Er könnte niemanden anweisen, eine Drohne zu stoppen.

Was eine Warnung bewirkt

Die Drohnen schlugen etwa 21 Seemeilen südöstlich der bulgarischen Stadt Schabla ein, in Bulgariens ausschließlicher Wirtschaftszone (Bulgarische Marine). Dieses Seegebiet liegt außerhalb der bulgarischen Hoheitsgewässer. Dort haben die bulgarischen Streitkräfte deutlich weniger rechtlichen Spielraum, um gegen eine Bedrohung vorzugehen.

Ministerpräsident Rumen Radev sagte, das Flugzeug habe die Drohnen etwa eine halbe Stunde vor dem Einschlag gemeldet. Bulgarische Kampfjets hätten bereitgestanden, um auf alles zu reagieren, was in die Hoheitsgewässer eindringe. Da die Drohnen dort nicht aufgetaucht seien, habe Radev auf rechtliche Grenzen für ein Eingreifen weiter draußen verwiesen (Bulgarische Regierung).

Das französische Flugzeug konnte die Drohnen beobachten und melden sowie bei der Koordinierung der Rettung helfen. Aufhalten konnte es sie nicht (Mer et Marine). In dieser Lücke zwischen Aufklärung und Abwehr ist der neue Knotenpunkt angesiedelt.

Ein Knotenpunkt für Warnungen, noch im Aufbau

Die Europäische Kommission schlug den Knotenpunkt erstmals im Mai 2025 vor. Geplant ist ein ziviles Netzwerk mit Standorten in Constanța und Varna, das Rumänien und Bulgarien mit Unterstützung der EU gemeinsam betreiben sollen (EU-Strategie, EU-Umsetzungsbericht).

Die Mitarbeiter sollen die Meldungen verschiedener Sensoren und Patrouillen auf einer gemeinsamen Seekarte zusammenführen. Wenn sich eine Gefahr abzeichnet, sollen sie frühzeitig warnen. Der Knotenpunkt schafft keine maritime Befehlsstelle und kann nichts abfangen.

Von der Leyen sagte, der Knotenpunkt müsse noch in Betrieb genommen werden; einen Termin dafür nannte sie nicht (Europäische Kommission). Bei ihrer Ankündigung sagte sie weder, wer das Geld erhalten solle, noch wie es auf die beiden Standorte verteilt werde.

Als nächster Schritt braucht der Knotenpunkt eine Rechtsform. Der rumänischen Politikerin Oana Țoiu zufolge stehen auch ein Leitungsgremium, Koordinatoren und nationale Beiträge für 2027 noch aus (AGERPRES).

Wer über den Stopp einer Drohne entscheidet

Wie Frankreich gezeigt hat, kann jeder Staat eine Warnung weitergeben, wenn er über Sensoren in der Region verfügt. Frankreich hatte das Flugzeug im Oktober entsandt, um zur Sicherung des Schwarzen Meeres beizutragen (Libération). Von der Leyens Ankündigung ließ offen, wie nationale Patrouillen ihre Daten in den Knotenpunkt einspeisen sollen.

Die Entscheidung, eine Drohne abzufangen oder das Feuer zu eröffnen, bleibt bei den nationalen Regierungen. In einer Debatte im Europäischen Parlament sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Oktober, ein Protokoll für rasche Beratungen der Regierungen während eines Angriffs sei weiterhin nur ein Vorschlag (Debatte im Europäischen Parlament).

Von der Leyen kündigte außerdem 10 Mio. EUR für die rumänische Such- und Rettungsarbeit an, getrennt vom Knotenpunkt (AGERPRES). Die Mittel sind für die Rettung von Seeleuten nach einem Treffer vorgesehen; einen Angriff verhindern sollen sie nicht.

Ein Scheitern hätte Folgen weit über die beiden Gastgeberländer hinaus. Die Contship Jet fuhr unter liberianischer Flagge und stand unter griechischer Bereederung. An Bord waren 14 Filipinos und vier Ukrainer (Ethnos). Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, griechische Reeder könnten bei sicherer Passage in den Handel im Schwarzen Meer zurückkehren; er verwies auf hohe Fracht- und Versicherungskosten (Büro des griechischen Ministerpräsidenten).

Bukarest und Sofia müssen die Fristen für den Knotenpunkt noch in einem bilateralen Abkommen festlegen (BTA). Das Abkommen kann klären, wer die Standorte betreibt und wie eine Warnung ein Schiff erreicht. Es kann aber nicht allein regeln, wer außerhalb der Hoheitsgewässer eine Drohne stoppen darf – auf diese Grenze hatte Radev am 28. Oktober verwiesen.

Die bisherigen Fakten erlauben eine klare Schlussfolgerung: Der geplante Knotenpunkt könnte Warnungen wie die französische weiterleiten, wäre aber nicht befugt gewesen, die Drohnen aufzuhalten, die die Contship Jet versenkten. Ob die nächste Drohne abgefangen wird, bleibt Sache der Regierungen, deren Streitkräfte im Schwarzen Meer patrouillieren. Bislang hat keine von ihnen erklärt, wie sie dabei vorgehen würde.