€70 Million Deal stürzt Pevkur

Estland gibt wegen der russischen Bedrohung so viel für Verteidigung aus wie kaum ein anderes EU-Land gemessen an seiner Wirtschaftsleistung. Doch der Rücktritt von Verteidigungsminister Hanno Pevkur am 2. September zeigt, dass höhere Ausgaben allein keine stärkere Verteidigungsfähigkeit schaffen. Zwei Vorgänge kosteten ihn das Amt, und beide führen zum selben Befund: Die Kontroll- und Beschaffungssysteme hielten mit dem Tempo der Aufrüstung nicht Schritt.

Der erste Vorgang betrifft die Buchführung. Der estnische Rechnungshof Riigikontroll erklärte, er könne Verteidigungsbestände im Wert von 1,2 Mrd. EUR nicht verlässlich prüfen (Riigikontroll, ERR News). Das bedeutet nicht, dass diese Ausrüstung verschwunden ist. Sie dürfte zu großen Teilen vorhanden sein. Doch die Bestandsführung des Verteidigungsministeriums war nach Einschätzung der Prüfer so lückenhaft, dass sich nicht bestätigen ließ, was tatsächlich in den Lagern liegt.

Der zweite Vorgang ist ein Beschaffungsskandal. Die estnische Beschaffungsagentur schloss Verträge über rund 70 Mio. EUR mit Datasel S.R.L., einem in Italien registrierten Unternehmen, über Artilleriegranaten für die Ukraine. Die erste Lieferung sollte bis November 2024 erfolgen. Verwendbare Munition kam nicht an; Estland hat den Streit vor Gericht gebracht (ERR News, Liga.net).

Akten, die mit der Aufrüstung nicht mithielten

Die am 28. August veröffentlichten Prüfungsfeststellungen zeichnen das Bild eines Ministeriums, das eigene Regeln für die Bestandsaufnahme schrieb und bei der Verbuchung eingegangener Lieferungen hinterherlief. Den Streitkräften fehlte weiterhin ein modernes Bestandsverwaltungssystem. Ähnliche Warnungen hatten die Prüfer bereits im Vorjahr ausgesprochen (ERR, Riigikontroll). Der Kern des Problems ist nüchtern: Estland erhöhte seine Verteidigungsausgaben stark, doch die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wuchsen nicht entsprechend mit (ERR).

Der Granatenvertrag ist schwerer zu erklären. Datasel, mit Indiens Neco Defence Munitions verbunden, unterzeichnete ab August 2024 vier Verträge mit Estland (Euractiv). Vorauszahlungen flossen weiter, obwohl die erste Lieferung ausgeblieben war. Riigikontroll prüfte 72,1 Mio. EUR an Vorauszahlungen und beanstandete 71,6 Mio. EUR davon. Der größte problematische Lieferant hatte 59,8 Mio. EUR erhalten (Riigikontroll). Die Prüfer warnten, mögliche Verluste könnten zulasten des Staatshaushalts gehen und andere geplante Ausgaben verdrängen (Äripäev).

Bei einer Anhörung im Riigikogu, dem estnischen Parlament, am 2. September schob jede Institution die Verantwortung weiter. Das Verteidigungsministerium verwies auf die Beschaffungsagentur, die Agentur auf ihren früheren Direktor. Die Prüfer erklärten, sie hätten den strittigen Vertragstext wiederholt angefordert und nicht erhalten. Vertraulichkeitsklauseln verhinderten eine öffentliche Debatte über die Vertragsbedingungen (ERR News, Riigikogu). Ohne diesen Vertrag sieht die Öffentlichkeit zwar die Vorauszahlung, die ausgebliebene Lieferung und die Klage. Ob Estland das Geld realistisch zurückholen kann, bleibt aber offen.

Auch die Unternehmensspur von Datasel wirft eine einfache Frage zur Lieferantenprüfung auf. Die einzige öffentlich nachvollziehbare rumänische Präsenz ist eine Niederlassung nahe Bukarest, die im Juni 2025 mit null Beschäftigten registriert wurde, also nach Abschluss der estnischen Verträge (MetricBiz). Öffentlich zugängliche Unterlagen zeigten weder eine frühere Produktion von Artilleriegranaten noch eine finanzielle Größenordnung, die zu Munitionsvorauszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe gepasst hätte (Euractiv). Falls eine normale Sorgfaltsprüfung das nicht erkannt hat, liegt das Problem nicht nur in einem schlechten Vertrag, sondern im Prüfverfahren selbst.

Geld fließt schneller als Kontrolle

Der Skandal trifft Estland zu einem heiklen Zeitpunkt. Im August erhielt das Land seine erste Zahlung von 351,6 Mio. EUR aus SAFE, dem neuen EU-Verteidigungsdarlehensinstrument mit bis zu 2,34 Mrd. EUR an EU-gestützter Finanzierung (Europäische Kommission). Kein öffentliches SAFE-Dokument verbindet Datasel mit dieser Kreditlinie, und die Verträge von 2024 liegen zeitlich vor Estlands SAFE-Vereinbarung. Doch Tallinn präsentierte sich als frühes Beispiel dafür, wie europäische Verteidigungsfinanzierung funktionieren soll. Diese Glaubwürdigkeit leidet, wenn die eigenen Prüfer weder die Verteidigungsbestände verifizieren noch erklären können, wie 70 Mio. EUR an Vorauszahlungen bei einem Lieferanten ohne sichtbare Produktionshistorie landeten.

Die tschechische Munitionsinitiative zeigt ein anderes Modell. Prag staffelt Zahlungen monatlich nach bestätigten Lieferungen und lässt eine Aufsichtskommission die Umsetzung überwachen (tschechisches Verteidigungsministerium, iROZHLAS). Auch dieser Ansatz hat Transparenzlücken (Seznam Zprávy). Doch an Lieferungen gebundene Teilzahlungen hätten Estlands Risiko nach der ersten ausgefallenen Sendung begrenzt, nicht erst nach dem vierten Vertrag.

Europa baut Verteidigungsfinanzierung schneller aus, als die Mitgliedstaaten belegen, dass sie die damit finanzierten Verträge kontrollieren können. Pevkurs Rücktritt markiert den politischen Preis. Die eigentliche Korrektur betrifft alle EU-Staaten, die jetzt dringendes Verteidigungsgeld in Beschaffung umsetzen: Wer prüft den Lieferanten, bevor die Vorauszahlung das Konto verlässt? Estlands Parlament, Gerichte und Prüfer müssen diese Antwort zuerst geben. In Brüssel sollte man genau hinsehen, bevor die nächsten SAFE-Tranchen fließen.