EU verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress

Die Europäische Union verschärft den Zugang zu ihrem digitalen Binnenmarkt. Wer Waren an europäische Verbraucher verkauft, muss nicht nur nachträglich Beschwerden bearbeiten, sondern bereits seine Plattformarchitektur so organisieren, dass illegale, unsichere und gefälschte Produkte möglichst gar nicht erst sichtbar werden. Genau daran macht die Europäische Kommission nun ihren bisher härtesten Eingriff nach dem Digital Services Act fest: AliExpress soll 550 Mio. EUR zahlen, weil der Online-Marktplatz solche Produkte nicht ausreichend von EU-Kunden ferngehalten habe (Pressemitteilung der Kommission, Euronews).

Die am 20. Juli verhängte Sanktion ist die bislang höchste Strafe unter dem Digital Services Act, dem EU-Gesetz für große Online-Plattformen. Damit wird aus Verbraucherschutz faktisch eine Marktzugangsbedingung: Globale Händlerplattformen dürfen europäische Kunden bedienen, müssen ihre Risikokontrollen aber so gestalten, dass Brüssel sie prüfen, beanstanden und mit erheblichen Geldbußen durchsetzen kann.

Ein Hebel, 27 Grenzen

Der Digital Services Act gibt der Kommission direkte Aufsichtsbefugnisse über Plattformen mit mehr als 45 Mio. monatlichen Nutzern in der EU (Kommissionsüberblick zu sehr großen Online-Plattformen). Ab dieser Schwelle müssen Unternehmen nachweisen, dass sie systemische Risiken erkennen, verringern und durch externe Prüfer kontrollieren lassen. Ob diese Verfahren ausreichen, entscheidet die Kommission. Brüssel erhält damit einen zentralen Durchgriffshebel für den gesamten Binnenmarkt, statt 27 nationale Verfahren abwarten zu müssen (DSA-Verordnung).

Die Strafe betrifft den Teil des Verfahrens, den AliExpress nicht beigelegt hatte. Die Kommission hatte im März 2024 ein Verfahren mit breiterem Prüfungsumfang eröffnet. Bis Juni 2025 akzeptierte AliExpress Zusagen zu mehreren Punkten und versprach Nachbesserungen. Beim Kern der Produktsicherheitskontrollen kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass die Systeme für eine Plattform dieser Größe in Europa nicht genügten (Vertretung der Kommission).

Nach einer von Reuters verbreiteten Darstellung blieben illegale Angebote noch Wochen nach ihrer Entdeckung online, Markenprüfungen seien zu schwach gewesen, und Verkäufer hätten Produkte über neue Konten erneut einstellen können (RTL/Reuters). Genannt werden gefährliche Spielwaren, nicht regelkonforme Kosmetika und Fälschungen (The Guardian). AliExpress bezeichnete die Strafe als unverhältnismäßig und kündigte Rechtsmittel an (SCMP). Bis zum 20. Oktober 2026 muss das Unternehmen der Kommission einen Aktionsplan vorlegen, der verändertes Verhalten belegen soll.

Der europäische Hebel bleibt allerdings ein rechtlicher, kein physischer. Der niederländische Zoll weist darauf hin, dass die Einfuhrabfertigung von E-Commerce-Paketen erst erfolgt, wenn eine Sendung im Land angekommen ist (PostNL, Douane). Eine Geldbuße kann AliExpress zwingen, seine Angebots- und Kontrollsysteme umzubauen. Sie ersetzt aber keine Kontrolle in jedem Sortierzentrum in Rotterdam, Hamburg oder Danzig. Was durch die Plattformfilter rutscht, bewegt sich weiter durch Postnetze und Zollsysteme mit sehr unterschiedlicher Prüfkapazität. Die Strafe wird zentral verhängt; die Pakete kommen lokal an.

Wer die Kosten trägt

In Deutschland begrüßten der Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband das Vorgehen, verlangten aber weitergehende Maßnahmen. Illegale Angebote erst nachträglich zu löschen reiche nicht, wenn gefährliche Produkte zu diesem Zeitpunkt schon bei Käufern angekommen seien (idowa/dpa).

Der wettbewerbliche Kern des Falls ist leicht zu erkennen. Plattformen wie AliExpress, Temu und Shein verschaffen sich einen Kostenvorteil, wenn sie Sicherheits-, Haftungs- und Kennzeichnungspflichten nicht mit derselben Verlässlichkeit erfüllen müssen wie europäische Händler (t-online). Für den deutschen Einzelhandel, der Produktsicherheitsvorgaben, Chemikalienrecht und Kennzeichnungspflichten erfüllen muss, bevor Ware überhaupt ins Regal kommt, ist das eben mehr als eine Regulierungsfrage. Es geht um gleiche Wettbewerbsbedingungen.

In Polen zeigt sich derselbe Druck aus Verbrauchersicht. Eine neue EU-Zollgebühr auf niedrigwertige Sendungen von außerhalb der Union habe die Paketmengen chinesischer Plattformen bereits sinken lassen, berichtet Money.pl. Geldbuße und Zollgebühr sind rechtlich getrennte Instrumente. Für Käufer laufen sie aber in dieselbe Richtung: Der Preisvorteil extrem billiger Direktimporte aus China wird politisch kleiner gemacht.

Die fehlende Rechnung der Kommission

Die 550 Mio. EUR sind hoch und zugleich zurückhaltend. Nach Angaben von Euractiv entspricht die Summe weniger als 1 Prozent des weltweiten Alibaba-Umsatzes und liegt damit deutlich unter der theoretischen Obergrenze des Digital Services Act von 6 Prozent. Die Kommission erklärte, sie habe Schwere und Dauer der Verstöße berücksichtigt; zugleich sei die Neuheit des Gesetzes zugunsten eines niedrigeren Bußgeldes eingeflossen (Vertretung der Kommission).

Was Brüssel nicht offengelegt hat, ist die eigentliche Berechnung: wie viele illegale Angebote die Strafe ausgelöst haben, wie viele Käufer betroffen waren, wie lange die Mängel bestanden und ob Verletzungs- oder Rückrufdaten in die Formel eingingen. Das Gesetz ist klarer als die Rechenmethode der Kommission.

Die Kommission hat gezeigt, dass sie Plattformdesign sanktionieren kann. Unsichere Waren verschwinden dadurch aber nicht automatisch von europäischen Türschwellen. Entscheidend wird nun, was AliExpress bis Oktober tatsächlich ändert, ob 550 Mio. EUR die wirtschaftlichen Anreize von Alibaba spürbar verschieben und ob 27 nationale Zollsysteme auffangen können, was Plattformkontrollen weiterhin übersehen.