Athen erhält EU-Milliarden ohne Bauprüfung

Griechenland gehört beim europäischen Wiederaufbaufonds zu den schnellen Abrufstaaten. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem nach der Pandemie geschaffenen EU-Instrument, das Zahlungen an Reform- und Investitionsziele knüpft, hat Athen bislang 24,6 Mrd. EUR erhalten und dafür 238 Etappenziele erfüllt (Parapolitika, Bank of Greece). Das entspricht einer Abrufquote von 68,5 Prozent und bringt Griechenland im EU-Vergleich weit nach vorn.

Was fehlt, ist die zweite Rechnung: Griechenland veröffentlicht keine Abstimmung zwischen den aus Brüssel erhaltenen Mitteln, den Zahlungen an Endempfänger und dem physischen Fertigstellungsstand der Projekte. Öffentlich nachvollziehbar ist daher nicht, welcher Teil der 24,6 Mrd. EUR tatsächlich in fertige Krankenhäuser, Bewässerungskanäle oder funktionierende Stromnetze geflossen ist.

Wenn aus einem Kanal ein Strategiedokument wird

Diese Lücke wird politisch relevant, weil Griechenland bis zum 31. August die noch offenen Etappenziele erfüllen muss. Danach können nicht erledigte Vorgaben die letzte Zuschusszahlung blockieren. Die Europäische Kommission bewertete die jüngste Überarbeitung des griechischen Plans am 23. Juli positiv; der Gesamtumfang bleibt bei rund 36 Mrd. EUR, doch die Definition dessen, was als Erfüllung gilt, wurde verändert.

Die EU-Regeln erlauben solche Änderungen, wenn die ursprüngliche Planung durch veränderte Umstände nicht mehr praktikabel ist (EUR-Lex). Die Regierung in Athen spricht von gezielten Umschichtungen. Die oppositionelle PASOK beschreibt ein anderes Muster: Alle 18 ursprünglich vorgesehenen Bewässerungsprojekte seien aus dem Plan verschwunden. Aus dem Bau von Bewässerungsnetzen über öffentlich-private Partnerschaften sei ein Etappenziel geworden, das die Billigung einer nationalen Wasserstrategie und Gesetzesänderungen für zwei Wasserversorger verlangt (Euro2day).

Der Unterschied liegt in der physischen Wirkung. Ein Kanal bringt Wasser auf Felder. Eine Strategie legt Regeln und Prioritäten fest. Beides kann mit EU-Mitteln begründbar sein, aber nur eines schafft unmittelbar eine gebaute Infrastruktur. Weil das neue Etappenziel eine gesetzgeberische Vorgabe und kein Bauziel ist, kann Athen es erfüllen, die Zahlung abrufen und formale Regelkonformität melden, ohne dass dafür ein einziger Kanal fertiggestellt sein muss.

Das ist zunächst der Vorwurf der Opposition, kein Prüfungsbefund. Er verweist aber auf einen realen Mechanismus des Fonds: Eine Regierung kann Brüssel zufriedenstellen, indem sie ein Bauziel durch ein Gesetzesziel ersetzt. Die Zahlung bleibt möglich, auch wenn sich ändert, was am Ende tatsächlich gebaut wird.

Die Lücke zwischen Geld und Beton

Griechenland ist damit nicht allein. In der EU läuft der administrative Fortschritt vielerorts schneller als die physische Fertigstellung. Italien meldet, nur 25,6 Prozent der aktiven Projekte seines Wiederaufbauplans seien als abgeschlossen zertifiziert (TPI). Portugal hat bereits seinen siebten Antrag auf Umprogrammierung gestellt, um keine nicht verwendeten Mittel zurückgeben zu müssen. Der Europäische Rechnungshof warnte in seinem Sonderbericht 13/2024, der enge Zeitplan des Fonds berge das Risiko, dass Mittel vor dem Abschluss nicht wirksam eingesetzt würden (ECA Special Report 13/2024).

Auf dem Papier schneidet Griechenland besser ab als die meisten Vergleichsländer. Ein öffentliches Gegenstück zur Abrufstatistik, das die tatsächliche Lieferung der Projekte belegt, liegt bislang aber nicht vor.

Wer kassiert, wer wartet

Der griechische Plan besteht aus zwei Kanälen: 18,2 Mrd. EUR an Zuschüssen für öffentliche Investitionen und 17,7 Mrd. EUR an zinsgünstigen Darlehen, die private Kofinanzierung mobilisieren sollen (Proto Thema). Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, bezifferte die vertraglich gebundenen Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität Ende Mai auf 13,2 Mrd. EUR; Auszahlungen an Unternehmen sollen noch bis 2029 laufen (Bank of Greece).

Der Darlehenskanal funktioniert nach seiner eigenen Logik: EU-Mittel senken Finanzierungskosten, Banken reichen Kredite gemeinsam aus, Unternehmen investieren. Das 18,9-Mio.-EUR-Paket der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für einen Solarpark von Hellenic Halyvourgia, kombiniert aus EBWE-Mitteln, Wiederaufbaufonds und Eigenkapital des Unternehmens, zeigt diesen Mechanismus in einer günstigen Variante (EBRD).

Bankengeführte Darlehen bevorzugen aber jene Firmen, die ohnehin kreditfähig sind und Investitionspläne vorlegen können, denen Banken vertrauen. Kleine Gemeinden, schwächere Mittelständler und mehrjährige Bauprojekte haben schlechtere Karten, zumal die Frist Ende August den Spielraum für verzögerte Vorhaben weiter verengt.

Griechenland erfüllt die Bedingungen aus Brüssel erkennbar gut. Ob Athen in gleichem Maß gebaut hat, was es 2021 versprochen hat, beantwortet bislang kein öffentliches Dokument.