Österreich lockert Neutralitätsrecht

Österreichs Neutralität ist längst nicht mehr nur eine Frage von Bündnisfreiheit und ausländischen Militärbasen. Sie entscheidet sich auch dort, wo Unternehmen Bauteile liefern, Banken Zahlungen abwickeln und Exporteure Endverwender prüfen. Genau an dieser Stelle will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP ansetzen: Er möchte jene Strafbestimmung ändern, die private Unterstützungshandlungen zugunsten kriegführender Parteien unter Strafe stellt.

Hattmannsdorfer verkauft den Vorstoß als Bereinigung rechtlicher Grauzonen. Österreichische Unternehmen sollten vom europäischen Rüstungsboom profitieren können, ohne ständig ein Strafverfahren befürchten zu müssen. Nach Angaben der „Krone“ schickte er vor rund einem Monat einen Änderungsentwurf an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS, kurz nachdem er das Rheinmetall-Werk in Wien besucht hatte. Das Justizministerium von Anna Sporrer, SPÖ, lehnt die Änderung ab. Die Bestimmung diene gerade dazu, private Handlungen zu erfassen, die Österreichs Neutralität gefährdeten, weil sie Kriegsparteien nutzten, berichtete „trend“. Die liberalen NEOS haben sich öffentlich noch nicht festgelegt. Der Entwurf selbst ist nicht veröffentlicht.

Im Zentrum steht § 320 des österreichischen Strafgesetzbuchs. Die Norm erfasst private Handlungen auf österreichischem Boden, die eine Kriegspartei unterstützen. Sie steht unterhalb des Neutralitätsgesetzes von 1955, das Österreich den Beitritt zu Militärbündnissen und die Stationierung fremder Truppen untersagt. § 320 wirkt aber näher an der wirtschaftlichen Realität: bei Rechnungen, Logistik, Exportverträgen und Zahlungsflüssen. Unternehmen, Banken und Ausführer müssen sich fragen, ob ein Geschäft faktisch eine kriegführende Partei stärkt. Dass die Vorschrift selten vor Gericht landet, ist kein Zufall, sondern Teil ihrer Wirkung. Sie erzeugt Vorsicht, weil Firmen nicht sicher sein können, ob die Staatsanwaltschaft eine fragwürdige Lieferung aufgreift. Wird diese Pflicht verengt, verschwindet eben auch ein Teil dieses präventiven Drucks.

Die Batterie in der Drohne

Wie praktisch diese Frage ist, zeigt ein juristisches Beispiel aus der „trend“-Analyse. Ein österreichischer Batteriehersteller liefert ein Produkt, das später in einer ausländischen Kampfdrohne landet. Findet die rechtlich relevante Handlung in Österreich statt, könnte § 320 greifen. Wird die Batterie erst im Ausland in eine Waffe eingebaut, dürfte der Bezug zum österreichischen Hoheitsgebiet für eine Strafverfolgung womöglich zu schwach sein. Hattmannsdorfer will diese Unschärfe beseitigen. Seine Gegner halten dagegen: Gerade die Unschärfe zwinge alle Beteiligten in der Lieferkette, vor dem Versand genauer hinzusehen.

Der wirtschaftliche Druck ist beträchtlich. Nach Angaben der „Krone“ exportierte Österreich im vergangenen Jahr Waffen und Dual-Use-Güter im Wert von fast 4 Mrd. EUR. Große Lieferströme außerhalb der EU gingen in die Vereinigten Staaten (1,4 Mrd. EUR), nach Taiwan (190 Mio. EUR an Dual-Use-Gütern), Südkorea (114 Mio. EUR) und China (87 Mio. EUR). Österreich verkauft also bereits an beide Seiten der Taiwanstraße. Diese Zahlen zeigen, wie durchlässig die Neutralität im Außenhandel schon heute ist. Die rechtliche Frage lautet deshalb nicht, ob Österreich wirtschaftlich beteiligt ist, sondern ob § 320 den Filter enger oder weiter stellen soll.

EU-Verteidigungsgeld schafft Druck, keine Erlaubnis

Der Zeitpunkt des Vorstoßes passt zum europäischen Ausgabenhoch. Mit dem SAFE-Instrument (Security Action for Europe) stellt die EU bis zu 150 Mrd. EUR an Darlehen für gemeinsame Rüstungsbeschaffung bereit. Für österreichische Unternehmen ist das ein klares Marktsignal, auch wenn das Centre for European Reform darauf hinweist, dass die größere Agenda „Defence Readiness 2030“ weiter durch Koordinationsprobleme und Rohstoffengpässe begrenzt werde.

EU-Beschaffungsprogramme setzen nationales Strafrecht aber nicht außer Kraft. Dual-Use-Güter, also Produkte, Software und Technologien mit ziviler und militärischer Verwendbarkeit, brauchen nach der EU-Verordnung 2021/821 weiterhin eine Ausfuhrgenehmigung. Geprüft werden Ware, Zielland und Endverwender. SAFE kann die Nachfrage nach österreichischen Komponenten erhöhen. Welches strafrechtliche Risiko Unternehmen bei der Bedienung dieser Nachfrage tragen, entscheidet aber weiterhin § 320.

Österreich ist nicht der einzige neutrale Staat, der seine Grenzen neu vermisst. In Irland wird darüber debattiert, ob beim sogenannten Triple Lock das Mandat des UN-Sicherheitsrats entfallen soll; bisher braucht ein größerer Auslandseinsatz irischer Soldaten die Zustimmung der UN, der Regierung und des Parlaments. Doch dort geht es um Truppenentsendungen. In Österreich geht es um Vorstandsetagen. § 320 ist der Punkt, an dem Neutralität Rechnungen, Banküberweisungen und Lieferketten berührt.

Hattmannsdorfers Ministerium muss deshalb präzise erklären, was der Entwurf wirklich leisten soll. Klärt er nur, wann § 320 territorial anwendbar ist? Oder senkt er die Haftungsrisiken für Firmen und Banken, die in Lieferketten kriegführender Staaten eingebunden sind? Das Erste wäre juristische Aufräumarbeit. Das Zweite würde die Grenze zwischen strafrechtlicher Zurückhaltung und kommerziellem Interesse zugunsten der Unternehmen verschieben. Eine solche Entscheidung gehört nicht in einen unveröffentlichten Koalitionsentwurf.