Österreichs Asyltransfers bleiben Ausnahme

Seit Inkrafttreten der neuen EU-Migrationsregeln am 12. Juni hat Österreich vier Asylsuchende nach Italien zurückgeführt. Sie reisten mit Zug und Bus, ohne Polizeibegleitung (Die Presse, Kurier).

Vier Menschen sind wenig. Zugleich bilden sie den gesamten öffentlich belegten Bestand erfolgreicher Zuständigkeitsüberstellungen nach Italien unter der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, der AMMR. Diese neue EU-Verordnung ersetzt das alte Dublin-System, also jene Regeln, nach denen bestimmt wird, welcher Staat einen Asylantrag bearbeiten muss. Mehrere Regierungen erklären, sie gingen ähnlich vor. Die bisher sichtbaren Ergebnisse zeigen aber: Ob das System funktioniert, entscheidet weniger der Gesetzestext als die Kooperationsbereitschaft Italiens.

Anträge steigen, Überstellungen stocken

Die klarste amtliche Bilanz stammt von der Europäischen Kommission, die als Exekutive der EU die Anwendung der Regeln überwacht. Zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli stellten acht Mitgliedstaaten 12 Überstellungsersuchen an Italien. Rom lehnte alle 12 ab (Bewertung der Kommission, 2EU Brussels). Österreichs vier Überstellungen erfolgten später, bleiben aber der Sonderfall.

Deutschland, das nach Volumen die meisten Ersuchen stellt, kann seit Beginn des Pakts keine verifizierte abgeschlossene Überstellung vorweisen. Der prominenteste Fall im August scheiterte: Eine 22 Jahre alte Somalierin sollte von Nürnberg aus überstellt werden, doch Italien lehnte das Ersuchen ab; eine bayerische Kirchengemeinde bot Kirchenasyl an (Tagesschau). Der Fall betraf allerdings eine Einreise von Ende März, also vor Anwendung der neuen Regeln. Er testete damit eher alte Verfahren als den Pakt selbst.

Das Muster ist nicht neu. Schon unter der alten Dublin-Verordnung blockierte Italien reguläre Rücküberstellungen aus Deutschland über Jahre. Nach Angaben der Berliner Zeitung stellte Deutschland während der Amtszeit von Giorgia Meloni rund 35.000 Überstellungsersuchen; abgeschlossen worden seien etwa 15. Die exakten Zahlen sind umstritten, nicht aber die Größenordnung der Lücke.

Jenseits von Österreich und Deutschland wird die Lage schnell unscharf. Finnland hat Mitteilungen an Italien geschickt, bestätigte bis zum 21. August aber keine abgeschlossene Überstellung (Helsingin Sanomat). Das Büro des schwedischen Migrationsministers teilte mit, es habe Überstellungen gegeben; Zahlen oder Daten veröffentlichte bislang jedoch keine Behörde (Euronews). Die Niederlande kündigten an, das Überstellungsverfahren zu beginnen, also einen Verfahrensschritt, noch kein Ergebnis (Upday NL). Frankreich und Spanien verweigern den Weg offener Rücküberstellungen und setzen gegenüber Rom auf Kooperation statt bilateralen Druck (ANSA).

Die Frist und das fehlende Druckmittel

Rom vertritt die Position, der Pakt habe ältere Fälle auf null gestellt; nur Anträge nach dem 12. Juni zählten. Ein öffentliches Rechtsdokument, das bestätigt, dass alte Akten nach EU-Recht förmlich erloschen seien, gibt es nicht. Diese Lesart ist daher als politische Position zu verstehen, nicht als geklärte Rechtslage.

Zugleich läuft eine Frist gegen die ersuchenden Staaten. Nach alten wie neuen Regeln muss eine Überstellung innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Verstreicht diese Frist, fällt die Zuständigkeit an den ersuchenden Staat zurück, wie der Europäische Gerichtshof in seiner Shiri-Entscheidung bestätigt hat. Eine Regierung kann also rechtlich im Vorteil sein und den Fall durch Zeitablauf dennoch verlieren.

Die AMMR sollte dieses Problem durch einen größeren Tausch lösen: Frontstaaten wie Italien behalten die Zuständigkeit für Ersteinreisen, andere EU-Staaten müssen aber helfen, indem sie Menschen übernehmen, in einen Solidaritätsfonds einzahlen oder operative Unterstützung leisten (AMMR-Text). Aus dem öffentlichen Bestand ergibt sich bislang jedoch keine bezifferte Solidaritätszuteilung für Italien im Jahr 2026, die den wachsenden Überstellungsdruck ausgleichen würde.

Beide Lager können sich auf das Recht berufen. Österreich, Deutschland, Finnland und Schweden stellen Überstellungen als Durchsetzung vereinbarter Regeln dar. Frankreich und Spanien lesen dieselben Regeln und wählen den diplomatischen Weg. Für Asylsuchende, die zwischen diesen Positionen stehen, bedeutet das weiter Schwebezustand: Verfahren werden zwischen Staaten bestritten, vor nationalen Gerichten angegriffen oder so lange verzögert, bis die Zuständigkeit automatisch wechselt.

Das Kräfteverhältnis ist damit ziemlich klar. Die Kommission kann Italiens Ablehnungen dokumentieren, aber sie kann keine Menschen in Busse setzen. Der Vollzug hängt an Italiens Verwaltungspraxis. Österreichs vier Überstellungen beweisen, dass das System physisch eine Person über eine Grenze bewegen kann. Für jene Solidarität, die diesen Tausch für Frontstaaten politisch tragbar machen sollte, gibt es bislang keinen vergleichbaren Nachweis. Die Kommission, die dieses Modell entworfen hat, muss diesen Nachweis bei ihrer nächsten Bewertung liefern.