Österreichs Transfers treffen Italiens Blockade

Seit der EU-Migrations- und Asylpakt am 12. Juni angewendet wird, hat Österreich vier Asylbewerber nach Italien überstellt, mit Zug und Bus, die Fahrkarten bezahlt von österreichischen Behörden (Kurier, la Repubblica). Keine Polizeibegleitung, keine Abschiebeflüge, sondern vier Personen im öffentlichen Verkehr. Es sind die ersten bestätigten Überstellungen nach den neuen Regeln. Gerade deshalb zeigen sie, woran sich der Pakt nun messen lassen muss: ob er nur unstrittige Einzelfälle bewegt oder auch politisch schwierige Verfahren durchsetzt.

Vier Reisen, keine vier Abschiebungen

Eine Zuständigkeitsüberstellung ist keine Ausweisung aus Europa. Sie verlagert ein Asylverfahren von einem EU-Staat in jenen Mitgliedstaat, der nach EU-Recht für die Prüfung des Antrags zuständig ist, meist also in das Land, in dem die betreffende Person zuerst eingereist oder registriert worden ist (AMMR). Der Antragsteller bleibt im europäischen Asylsystem. Italien muss als zuständiger Staat den Antrag prüfen.

Der Pakt hat das alte Dublin-III-System durch die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung ersetzt. Die Grundlogik blieb jedoch erhalten: In der Regel trägt weiterhin das Ersteinreiseland die Verantwortung. Genau deshalb bleibt Italien der neuralgische Punkt.

Italien akzeptiert vier Fälle und blockiert zwölf

Die österreichischen Überstellungen gelangen, weil es sich offenbar um eng zugeschnittene Fälle handelte: jüngere Einreisen, kooperative Antragsteller, nicht bestrittene Akten. Das Gesamtbild sieht anders aus.

Zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli baten acht Mitgliedstaaten Italien nach den neuen Regeln um die Aufnahme von 12 Personen. Italien lehnte sämtliche Ersuchen ab (Europäische Kommission, 2EU Brussels). Die vier österreichischen Überstellungen erfolgten nach diesem Prüfzeitraum. Es dürfte sich also um Fälle gehandelt haben, in denen Rom die Zuständigkeit innerhalb der Fristen des Pakts nicht bestritten hatte und die Überstellung deshalb weiterlaufen konnte.

Roms Einwand betrifft den Stichtag. Italien vertritt die Auffassung, Fälle von Personen, die vor dem 12. Juni eingereist seien, seien durch frühere politische Absprachen geregelt und dürften nicht nachträglich unter das neue System gezogen werden (Merkur). Deutschland weist diese Lesart zurück und verlangt, dass die normalen Verfahren seit dem Anwendungsbeginn des Pakts wieder greifen (Tagesschau).

Berlin versucht damit, den Konflikt politisch zu erzwingen, kann aber bislang keine sichtbaren Ergebnisse vorweisen. Aus diesem Zeitraum ist keine verifizierte erfolgreiche Überstellung von Deutschland nach Italien bekannt geworden. Österreich ist der Staat, der tatsächlich Menschen überstellt hat.

Ob der Pakt trägt, entscheidet sich an den verweigerten Fällen

Die Schweiz folgt nun dem österreichischen Muster. Bern hat erste Flüge für Ende August gebucht, beginnend mit einzelnen Fällen nach dem 12. Juni, die das System nicht überlasten sollen (Ticinonews). Das Verfahren ist dasselbe: unstrittige Akten auswählen, kleine Zahlen bewegen, Konfrontation vermeiden.

Auch das erinnert stark an das alte Dublin-System. Nördliche und alpine Staaten wollen Verfahren nach Süden verlagern, die Ersteinreisestaaten wehren sich. Der Solidaritätsmechanismus des Pakts sollte diesen Kreislauf durchbrechen, indem Italien und Griechenland Entlastung erhalten und im Gegenzug ihre Zuständigkeit akzeptieren. Die ersten Hinweise sprechen dafür, dass dieser Tausch noch nicht funktioniert.

Österreichische Behörden haben nicht mitgeteilt, mit wie vielen weiteren Fällen sie rechnen. Italien hat nicht klargestellt, ob die vier Überstellungen einen Präzedenzfall bilden oder Ausnahmen bleiben (Kurier, Il Sole 24 Ore).

Entscheidend ist hier die Durchsetzungskette. Die Europäische Kommission kann die Einhaltung des Rechts prüfen, Berichte veröffentlichen und am Ende ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, also das Instrument, mit dem Mitgliedstaaten zur Befolgung von EU-Recht gedrängt werden. Sie kann aber keine Überstellung physisch erzwingen. Wenn Italien die einfachen Fälle annimmt und die strittigen weiter ablehnt, muss die Kommission entscheiden, ob Widerstand Folgen hat oder ob die Durchsetzung des Pakts so schwach bleibt wie beim Dublin-System. Vier Überstellungen in zehn Wochen gegenüber zwölf Absagen deuten bereits an, wohin sich die Antwort bewegt.