Baltikum fordert NATO-Abschussbefugnisse

An der Ostflanke der NATO verdichtet sich ein Problem, das bislang oft als Grenzfall behandelt wurde: Flugzeuge und Drohnen verletzen alliierten Luftraum, doch die militärischen Regeln sind für langsame politische Eskalation gebaut, nicht für kleine unbemannte Systeme. Am 27. Mai drang ein russisches Militärflugzeug nahe Porkkala in den finnischen Luftraum ein. Das finnische Verteidigungsministerium erklärte den Vorfall mit dem Ausweichen vor Gewittern. Zugleich fügen sich solche Zwischenfälle in ein Muster ein: Die Zahl der Verstöße hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht.

Drei Tage zuvor hatte eine rumänische F-16 über Estland eine Drohne abgeschossen. Es war das erste Mal, dass ein NATO-Kampfjet ein unbemanntes Fluggerät im baltischen Luftraum zerstörte. Einen Tag davor waren die NATO-Außenminister aus Helsingborg in Schweden abgereist, ohne eine operative Entscheidung zu dieser Krise getroffen zu haben.

Was „Luftverteidigung“ tatsächlich bedeutet

Seit 2004 betreibt die NATO das Baltic Air Policing. Dabei stellen Verbündete in Friedenszeiten rotierend Kampfjets bereit, die unbekannte Flugzeuge nahe Estland, Lettland und Litauen identifizieren und begleiten. Die drei baltischen Staaten haben keine eigenen Kampfflugzeuge. Zur aktuellen Rotation gehören französische Rafale und rumänische F-16 in Šiauliai in Litauen sowie portugiesische F-16 in Ämari in Estland.

Am 21. Mai verlangten die drei baltischen Präsidenten gemeinsam eine Aufwertung: Aus der Luftraumüberwachung solle eine vollwertige Air Defense Mission werden (Aerotime). Der Unterschied ist mehr als semantisch. Nach den bisherigen Regeln muss ein Pilot ein unbekanntes Flugobjekt visuell bestätigen, bevor er handeln kann. Eine Luftverteidigungsmission würde vorher festgelegte Bedrohungsräume schaffen, in denen die militärische Befehlskette einen Abschuss freigeben kann, ohne jedes Mal auf politische Zustimmung zu warten. Kleine, durch GPS-Störungen fehlgeleitete Drohnen können einen Luftraum durchqueren und abstürzen, bevor das heutige Identifikationsverfahren abgeschlossen ist.

Der Druck lässt sich messen. Bestätigte russische Luftraumverletzungen gegenüber NATO-Staaten stiegen von 6 im Jahr 2024 auf 18 im Jahr 2025. Im September 2025 flogen drei MiG-31-Kampfjets mit ausgeschalteten Transpondern 9 bis 10 Kilometer tief in estnisches Hoheitsgebiet. Estland rief daraufhin Artikel 4 des NATO-Vertrags an, also die formelle Konsultationsklausel unter Bündnispartnern, die eine Stufe unter dem kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 liegt (Nordatlantikrat).

Wer steuert die Drohnen?

Das Treffen in Helsingborg sollte eigentlich die Grundlage für Beschlüsse beim NATO-Gipfel in Ankara im Juli legen. Stattdessen wurde sichtbar, dass die Verbündeten schon bei der Grundfrage uneins sind: Treibt Russland ukrainische Drohnen gezielt in alliiertes Gebiet?

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von „Jamming“ und „anderen Störungen“. Diese passive Formulierung legt nahe, dass Drohnen durch elektronische Störeinwirkung abdriften. Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte das Gegenteil: „Russland lenkt diese Drohnen auf NATO-Gebiet“ (Euromaidan Press, Pravda.com.ua). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach wenige Tage später in Vilnius von einer „bewussten Strategie Russlands“. Eine Reuters-Analyse brachte eine dritte Lesart ins Spiel: Die Ukraine könne Drohnen absichtlich nahe an der Grenze fliegen lassen, weil Russland wohl nicht in den NATO-Luftraum feuern werde (Reuters).

Sollte die NATO offiziell zu dem Schluss kommen, dass Russland elektronische Kriegführung einsetzt, um Munition in alliiertes Gebiet zu lenken, würde das Fragen zu Artikel 5 aufwerfen, auf die das Bündnis bisher keine klare Antwort vorbereitet hat. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio machte nach dem Treffen den begrenzten Anspruch deutlich: „No concrete ask today... I don't think there's been any firm commitments or firm asks“. Es habe also weder konkrete Forderungen noch feste Zusagen gegeben.

Die Frontstaaten warten nicht ab

Während die NATO zögert, schaffen einzelne Verbündete Fakten. Lettland verlegte mobile Einheiten zur Drohnenabwehr an die Grenze zu Russland (Defense News). Litauens Präsident erklärte, sein Land werde Drohnen abschießen, „unabhängig von den Kosten der Raketen“. Die fünf nordischen Staaten unterzeichneten am 6. Mai eine überarbeitete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit, die erstmals seit 2009 grenzüberschreitende militärische Bewegungen und gemeinsame Drohnenbeschaffung formalisiert (NORDEFCO). Von der Leyen schlug zudem ein „einheitliches Drohnenwarnsystem“ für die baltischen Staaten vor, allerdings über die EU und nicht über die NATO.

Unklar bleibt, ob der rumänische Abschuss eine Änderung der Einsatzregeln markiert oder eine Einzelfreigabe war. Das nächste Entscheidungsfenster ist der NATO-Gipfel in Ankara im Juli. Eine Aufwertung zur Air Defense Mission braucht die Zustimmung aller 32 Verbündeten. Öffentlich hat bislang keine Regierung widersprochen.

Der wichtigste Widerstand könnte dennoch strukturell sein. In Deutschland verlangt das Grundgesetz vor einem Abschuss von Luftfahrzeugen eine Kabinettsentscheidung. Das macht es für Berlin schwierig, stehende Vorabfreigaben zu akzeptieren, bei denen Kommandeure im Moment handeln können. Genau solche Regeln wären aber der Kern einer echten Luftverteidigungsmission.