Peking trifft Europas Rüstungsfirmen

Der Streit um die Rohstoffe moderner Rüstungspolitik ist in Europas Sanktionspolitik angekommen. Am 24. Juli, nur Stunden nachdem die EU ihr 21. Russland-Sanktionspaket beschlossen hatte, setzte Chinas Handelsministerium 14 europäische Unternehmen und Einrichtungen aus acht Mitgliedstaaten auf seine Exportkontrollliste. Chinesische Lieferanten dürfen ihnen damit keine Güter mit doppeltem Verwendungszweck mehr verkaufen, also Waren, die zivil und militärisch genutzt werden können (MOFCOM, AP).

Die Zahl war kein Zufall. Die EU hatte zuvor 14 Unternehmen aus China und Hongkong gelistet, denen sie vorwirft, Russlands Kriegswirtschaft zu unterstützen (EEAS). Peking antwortete spiegelbildlich. Die Botschaft ist für Europa unbequem: Die EU kann chinesische Firmen wegen Russland sanktionieren, doch China kann im Gegenzug jene Materialien verknappen, die Europas eigene Aufrüstung weiterhin braucht.

Was Peking ins Visier nimmt

Die Auswahl wirkt nicht willkürlich. Auf der Liste stehen Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, der tschechische Militärfahrzeughersteller Tatra Trucks, der polnische Infrarotdetektor-Produzent Vigo Photonics, das französische Verbindungshalbleiterunternehmen III-V LAB, der Drohnenhersteller Cavok UAS sowie Ekspla, ein litauisches Laserunternehmen (Politico, Xinhua).

Gemeinsam ist den betroffenen Firmen ihre Nähe zu Lieferketten, in denen Seltene Erden, Gallium, Germanium oder Indiumphosphid eine Rolle spielen. Bei diesen Materialien dominiert China große Teile der weltweiten Förderung, Verarbeitung oder industriellen Verfügbarkeit. Für Rüstungselektronik, Sensorik, Laser, Drohnen und moderne Fahrzeugtechnik sind sie keine Randprodukte, sondern Vorleistungen.

Die Maßnahme greift zudem über China hinaus. Auch ausländische Zwischenhändler dürfen kontrollierte Güter chinesischen Ursprungs nicht an die gelisteten Firmen weitergeben (SCMP, Reuters). Ein europäisches Unternehmen kann das Problem also nicht einfach umgehen, indem es über einen Händler in einem Drittstaat kauft, sofern das Ausgangsmaterial aus China stammt.

Puffer, keine Lösung

Der unmittelbare Schaden fällt je nach Unternehmen unterschiedlich aus. Tatra Trucks erklärte tschechischen Medien, man nutze die betroffenen chinesischen Komponenten nicht und erwarte keine Produktionsunterbrechung (Novinky). Rheinmetall gibt an, Vorräte an Seltenen Erden für vier bis fünf Jahre zu halten (Handelsblatt). Vigo Photonics räumte eine Abhängigkeit bei Halbleitersubstraten, darunter Indiumphosphid, ein, verweist aber auf Lieferanten in Japan und Europa sowie Lagerbestände für mehr als ein Jahr (Business Insider Polska).

Das sind Puffer, keine strukturelle Entkopplung. Gerade kleinere Spezialfirmen dürften stärker verwundbar sein, weil sie weniger Einkaufsmacht, geringere Lagerhaltung und weniger Möglichkeiten zur Qualifizierung neuer Lieferanten haben. Die drei französischen Einträge reichen von Halbleitern bis Drohnen; ihre Lieferketten berühren Gallium- und Indiumverbindungen, für die es außerhalb Chinas nur wenige Anbieter in industriellem Maßstab gibt (Euractiv).

Noch näher an der Rohstoffebene liegen die deutschen Materialhändler Sindlhauser und Antraco. Dort ist das Ersatzproblem besonders schwer zu bewerten, weil öffentliche Daten über Bezugsquellen und Ausweichmöglichkeiten kaum verfügbar sind (VerkehrsRundschau). Für die Politik ist das ein praktisches Problem: Lieferkettenrisiken entstehen dort, wo Transparenz am geringsten ist.

Die Rückkopplung der Sanktionen

Europas Russland-Sanktionen bewegen sich nun in einer China-Rückkopplung. Schon das 21. Paket kam erst nach wochenlangen Blockaden zustande, weil Griechenland wegen einer LNG-Schifffahrtsklausel die Zustimmung verzögerte, wie To Brief bereits berichtete. Chinas Reaktion fügt künftigen Verhandlungen eine weitere Frage hinzu: Welche europäischen Unternehmen könnte Peking beim nächsten Mal treffen?

Das beschlossene Paket selbst wird dadurch nicht abgeschwächt. Es enthält neue Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzwesen und Exportkontrollen (EEAS). Politisch wird die Fortsetzung aber schwieriger. Die Mitgliedstaaten stehen ohnehin unter Druck von Schifffahrts- und Energielobbys. Nun haben auch Rüstungszulieferer einen konkreten Grund, vor den Kosten weiterer Sanktionsrunden zu warnen.

Die Europäische Kommission erklärte tschechischen Medien, sie analysiere die chinesische Maßnahme gemeinsam mit Mitgliedstaaten und betroffenen Unternehmen (Seznam Zprávy). Koordinieren kann die Kommission allerdings nur begrenzt. Die eigentlichen Beschaffungsrisiken tragen Unternehmen und nationale Regierungen. Ein EU-Mechanismus, der Firmen bei der Suche nach alternativen Quellen für verteidigungsrelevante Materialien unterstützt, existiert bislang nicht.

Pekings Liste ist präzise dosiert: groß genug, um Europas Abhängigkeit von chinesischen Vorleistungen sichtbar zu machen, klein genug, um Spielraum für weitere Eskalation zu lassen. Die 14-zu-14-Symmetrie ist eine Botschaft, keine Obergrenze. Wenn das 22. Sanktionspaket verhandelt wird, sitzt neben Schifffahrt und Energie wohl auch die Verwundbarkeit der europäischen Rüstungsindustrie mit am Tisch. Öffentlich hat Europa darauf bisher keine gemeinsame Antwort.