Belgische Maut droht EU-Verbot

Belgien will ab Mai 2027 eine digitale Straßenvignette für alle Pkw einführen, die das belgische Straßennetz nutzen. Eine solche Abgabe ist nach EU-Recht grundsätzlich zulässig. Die Eurovignetten-Richtlinien, also die europäischen Regeln für Straßennutzungsgebühren, erlauben Mautsysteme, solange sie nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminieren. Das Problem liegt deshalb nicht in der Vignette selbst, sondern in dem, was Belgien offenbar parallel plant: eine Reform der heimischen Kfz-Steuern, durch die belgische Autofahrer faktisch entlastet würden, während Niederländer, Franzosen und Deutsche den vollen Betrag zahlten.

Der deutsche Präzedenzfall

Der Europäische Gerichtshof hat ein solches Modell schon einmal verworfen. 2019 stoppte er in Österreich gegen Deutschland (Rechtssache C-591/17) die deutsche Pkw-Maut, weil Berlin die Abgabe mit einer Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge verbunden hatte. Formal galt die Maut für alle gleich. Wirtschaftlich aber trugen vor allem ausländische Fahrer die Belastung, weil deutsche Halter ihr Geld über das Steuersystem zurückerhalten sollten.

Der Gerichtshof sah darin eine mittelbare Diskriminierung nach Artikel 18 AEUV, der Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Binnenmarkt verbietet. Entscheidend war also nicht, ob der Gesetzestext neutral formuliert war. Entscheidend war die Nettobelastung: Wenn Ausländer am Ende zahlen und Inländer über eine Steuerentlastung kompensiert werden, verletzt das Modell EU-Recht.

Belgische Berichte deuten auf eine ähnliche Konstruktion hin. BRUZZ beschreibt die Vignette als Teil einer umfassenderen Reform der Verkehrssteuern. Nach Angaben des deutschsprachigen belgischen Senders BRF könnten die Kosten für belgische Einwohner über die Verkehrssteuer, also die jährliche Abgabe für Fahrzeughalter in Belgien, „verrechnet“ oder ausgeglichen werden. Falls belgische Autofahrer die Vignette zwar zahlen, sie aber über niedrigere Kfz-Abgaben zurückerhalten, wäre der Kern des deutschen Modells wieder da.

Dabei kommt es besonders auf die belgische Zuständigkeitsordnung an. Die Kfz-Zulassungs- und Verkehrssteuern liegen bei den drei Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt, nicht beim Föderalstaat. Genau diese Aufspaltung dürfte juristisch wichtig werden, weil der Europäische Gerichtshof im deutschen Fall nicht nur die Maut isoliert betrachtete, sondern die wirtschaftliche Wirkung des gesamten Steuerpakets. Schon wenn eine Region ihre Entlastung so gestaltet, dass Einwohner die Vignettenkosten faktisch neutralisiert bekommen, könnte das gesamte System angreifbar werden.

Niederländische Grenzpendler im Fokus

Den stärksten Widerstand gibt es bisher aus den Niederlanden. Infrastrukturminister Vincent Karremans nannte den Plan "enttäuschend" und drängte seinen flämischen Amtskollegen auf eine mildere Lösung für Menschen, die regelmäßig die Grenze überqueren. Für die Niederlande ist das keine abstrakte Binnenmarktfrage. Bewohner von Noord-Brabant, Zeeland und Limburg fahren täglich oder mehrmals wöchentlich nach Belgien, etwa zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Familienbesuchen. Eine nationale Vignette würde solchen Grenzalltag in eine wiederkehrende Abgabe verwandeln.

Eine Klage gibt es bislang nicht. Nach Berichten von ANP-BELGA soll der belgische Vorschlag im August bei der Europäischen Kommission liegen. Sollte die Ausgestaltung gegen EU-Recht verstoßen, könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, also den formellen Weg, um einen Mitgliedstaat vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Auch die Niederlande könnten theoretisch eine Staatenklage erheben, müssten dafür aber zunächst die Kommission einschalten. Ein solcher Schritt ist bisher nicht erfolgt.

Noch ist der Widerstand vor allem niederländisch geprägt. Der deutsche ADAC beschreibt belgische Autobahnen für Pkw weiterhin im Wesentlichen als mautfrei, was zeigt, wie sichtbar die Änderung für deutsche Autofahrer wäre. Die Bundesregierung hat sich aber nicht öffentlich gegen das Vorhaben gestellt, und Hinweise auf eine breitere Koalition der Nachbarstaaten gibt es derzeit nicht.

Die Ausgestaltung entscheidet

Belgiens Grundargument ist nachvollziehbar: Ausländische Fahrzeuge nutzen belgische Infrastruktur, und eine Beteiligung an den Kosten lässt sich sachlich begründen. EU-rechtlich entscheidend ist aber eine engere Frage. Zahlen belgische Autofahrer am Ende weniger als den offiziellen Vignettenpreis, während ausländische Fahrer den vollen Betrag tragen? Die Antwort hängt davon ab, wie Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt ihre Kfz-Steuern anpassen.

Der endgültige Gesetzestext liegt noch nicht vor. Die Europäische Kommission dürfte den Vorschlag prüfen, bevor die Vignette in Kraft tritt. Wenn Belgien eine echte, wirtschaftlich gleich belastende Straßennutzungsgebühr schafft, hat das Modell gute Chancen. Wenn es dagegen eine neue Variante der deutschen Kompensationslösung baut, ist der rechtliche Ausgang im Grunde schon vorgezeichnet.