Belgiens Spionagefall zielt auf Wegwerfagenten

Das Profil ist auf Verschleiß angelegt: jemand mit lockeren Verbindungen zu einer fremden Macht, angeworben für einen einzelnen Auftrag, ohne Einblick in die größere Operation, fallen gelassen, sobald etwas schiefgeht. Nachrichtendienste sprechen von einem „Wegwerfagenten“.

Belgische Ermittler haben kürzlich einen 46 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Belgische Medien beschrieben den Fall als erste Untersuchung des Landes gegen einen wegwerpagent, also einen Wegwerfagenten. Öffentlich bekannt ist wenig: keine Anklageschrift, kein benannter Führungsoffizier, kein identifiziertes Geheimnis. Politisch bedeutsam ist die Festnahme deshalb weniger wegen der belgischen Akte als wegen des Musters, in das sie passt.

Eine gröbere Methode nach den Ausweisungen

Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine wiesen europäische Regierungen Hunderte russische Diplomaten aus, die sie der nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtigten. Klassische Spionage in Europa stützte sich lange auf Offiziere unter diplomatischer Tarnung: Sie konnten Quellen anwerben, Kontakte pflegen und waren durch Immunität geschützt. Mit weniger solcher Offiziere vor Ort entstand für Moskau eine operative Lücke.

Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter beschreiben den Ersatz als gröber und riskanter: Fernsteuerung über verschlüsselte Apps, Anwerbung über soziale Netzwerke, dazu Helfer, die einmal eingesetzt und danach fallen gelassen werden (Telegraph). Belgische Nachrichtendienste nutzen inzwischen häufiger besondere Überwachungsmethoden, weil sich Spionage und organisierte Kriminalität zunehmend überschneiden (Belga).

Sicherheitsbehörden in Europa erkennen diese Verschiebung durchaus. Vor Gericht ist sie schwerer zu beweisen. Jeder Staat ermittelt nach eigenem Recht, mit eigenen Beweisstandards, während Wegwerfagenten gerade deshalb gewählt werden, weil sie möglichst wenige Spuren hinterlassen. In dieser Lücke zwischen nachrichtendienstlichem Muster und gerichtsfestem Beweis liegt der Vorteil der Methode.

Polen zeigt, wie es funktioniert

Polen liefert bislang die stärksten öffentlichen Hinweise. In der vergangenen Woche nahm die ABW, der polnische Inlandsnachrichtendienst, elf Personen fest. Sie sollen Teilnehmer von Demonstrationen innerhalb der ukrainischen Flüchtlingsgemeinschaft angeworben und bezahlt haben (Rzeczpospolita, Interia). Das mutmaßliche Vorgehen passt zum Muster: lokale Mittelsleute, politisch empfindliche Themen, kleine Störungen, wenig nachvollziehbare Befehlskette.

Die polnische Akte reicht weiter. Drei Bürger sind wegen Spionage angeklagt; die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nachrichtendienstliche Tätigkeit für Russland und Aufklärung von NATO-Stationierungen vor. Zudem untersuchte die ABW mutmaßliche grenzüberschreitende Sabotage, koordiniert über Eurojust, die EU-Agentur zur Zusammenarbeit nationaler Staatsanwaltschaften. Die russische Befehlsstruktur ist vor Gericht nicht bewiesen. Die Breite der Vorwürfe in einem einzigen Land lässt sich aber kaum als Zufall abtun.

Deutschland zeigt, welche Ziele im Blick stehen. Im April 2024 wurden zwei deutsch-russische Verdächtige festgenommen, die im Auftrag Russlands US-Militäreinrichtungen und Verkehrsinfrastruktur für Sabotagezwecke ausgespäht haben sollen (Reuters). Deutsche Sicherheitsberichte beschreiben die Beobachtung militärischer Transporte durch niedrigschwellige Helfer, nicht durch ausgebildete Offiziere (Tagesschau). Estlands Sicherheitsdienst warnt vor Anwerbung über Telegram und Operationen, die so angelegt seien, dass Ermittler den Auftraggeber nur schwer nachweisen könnten (KAPO).

Wer tatsächlich anklagen kann

Die Wegwerfagenten-Methode überschreitet Grenzen. Die zuständigen Institutionen tun das nur begrenzt. Nationale Sicherheitsdienste ermitteln, nationale Staatsanwaltschaften brauchen gerichtsfeste Beweise. Europol koordiniert Polizeiarbeit zwischen Staaten, erhebt aber keine Anklage. Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, Europol und Eurojust zu stärken, um grenzüberschreitende Bedrohungen durch feindliche Staaten besser zu bearbeiten (Europäische Kommission). Die NATO unterstützt ihre Mitglieder mit Teams gegen hybride Bedrohungen, spielt in Strafverfahren aber keine Rolle (NATO).

Polen hat staatsanwaltschaftliche Vorwürfe. Deutschland führt formelle Ermittlungen. Belgien hat eine einzelne Festnahme. Daraus ein belastbares Gesamtbild zu machen, das auch vor Gericht trägt, verlangt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Europa erst noch ausbaut.

Der belgische Verdächtige dürfte wohl bald aus den Nachrichten verschwinden. Wegwerfagenten sind dafür gemacht, vergessen zu werden. Solange die Lücke zwischen erkanntem Muster und gerichtsfestem Beweis offen bleibt, behält diese Methode ihren strukturellen Vorteil.