Belgiens Mehrwertsteuerstreit bremst €10-Milliarden-Haushalt

Premierminister Bart De Wever will die öffentlichen Finanzen bis 2029 um rund 10 Mrd. EUR verbessern (Business AM). Seine Koalitionspartner tragen das Ziel mit, streiten aber darüber, wer die Kosten übernimmt: Kunden an der Kasse, Beschäftigte oder Nutzer öffentlicher Leistungen. Am Samstagnachmittag kamen die Spitzenminister zusammen und gingen am Abend vor allem wegen der Mehrwertsteuer ohne Einigung auseinander (De Standaard, RTBF). Belgien muss der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen (Belgian Chamber).

Mehrwertsteuer soll Entlastungen bei den Arbeitskosten finanzieren

Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die im Preis an der Kasse enthalten ist. Nach dem bisher berichteten Plan soll der reguläre Satz, der für die meisten Waren und Dienstleistungen gilt, von 21 auf 22 Prozent steigen. Die ermäßigten Sätze von 6 und 12 Prozent sollen zu einem Satz von 9 Prozent zusammengeführt werden; Obst und Gemüse könnten mit null Prozent besteuert werden (Brussels Times, RTL Info). Die Regierung hat noch nicht veröffentlicht, welche Produkte in welche Stufe fallen sollen; die Liste ist daher vorläufig.

Eine Beispielrechnung von De Morgen zeigt die Größenordnung: Ein Artikel zum Bruttopreis von 100 EUR bei sechs Prozent Mehrwertsteuer würde bei neun Prozent etwa 102,83 EUR kosten und bei null Prozent rund 94,34 EUR (De Morgen). Voraussetzung ist, dass Händler die Änderung vollständig an die Kunden weitergeben, was nicht immer geschieht. Unter dieser Annahme würden Waren, die derzeit mit dem mittleren Satz besteuert werden, etwas billiger und Waren zum regulären Satz etwas teurer.

De Wever will die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um die Abgaben auf Arbeit schneller zu senken; geringere Arbeitskosten sollen Unternehmen zu mehr Einstellungen bewegen (Brussels Times). Ob ein Haushalt unter dem Strich gewinnt, hängt damit davon ab, was er kauft und ob er von den Entlastungen profitiert. Wer sie erhalten soll, ist im Plan offen. Zudem ist der verfügbare Betrag bereits von rund 4,5 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR gesunken, nachdem Ausnahmen und Ausgleichsmaßnahmen ergänzt wurden (De Standaard).

Die Gewerkschaft CSC ließ eine Modellrechnung erstellen, die für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer eine Belastung von 348 EUR im Jahr ergab (CSC). Diese Zahl beruht auf dem Szenario der Gewerkschaft, nicht auf einem vereinbarten Gesamtpaket.

Alternativen verlagern die Belastung

Die frankophone liberale Partei MR in der Koalition lehnt es ab, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen an der Kasse zu erzielen. Ihr Vorsitzender Georges-Louis Bouchez argumentiert, höhere Steuern träfen Beschäftigte und die Mittelschicht. Er verweist auf eine Koalitionsregel, nach der neue Steuern höchstens ein Neuntel der gesamten Haushaltsanstrengung ausmachen dürften, also des Pakets aus Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen (MR).

Die MR legt eine eigene Rechnung vor: 4 Mrd. EUR sollen aus bereits beschlossenen Maßnahmen stammen, 1,5 Mrd. EUR aus Wachstum und 4,5 Mrd. EUR aus Ausgabenkürzungen; so will die Partei auf insgesamt 10 Mrd. EUR kommen (MR). Der Wachstumsbeitrag setzt voraus, dass eine größere Wirtschaft bei unveränderten Steuersätzen höhere Einnahmen bringt; das ist eine Prognose, noch kein verfügbares Geld. Welche Ausgaben gekürzt werden sollen, hat die MR nicht genannt. Deshalb ist offen, wer durch ihren Vorschlag Einbußen hinnehmen müsste.

Kürzungen stoßen ebenfalls auf Widerstand. Les Engagés und die flämischen Sozialisten von Vooruit, beide Koalitionspartner, lehnen Einsparungen im Gesundheitswesen von rund 2 Mrd. EUR ab (RTL). Die Berichte erläutern nicht, wie diese Einsparungen umgesetzt werden sollen; je nach Ausgestaltung müssten Patienten mit höheren Kosten, längeren Wartezeiten oder einem geringeren Leistungsangebot rechnen.

Warum die EU auf Belgien schaut

Eurostat zufolge lag das belgische Defizit 2025 bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der jährlichen Wirtschaftsleistung; die Staatsschulden beliefen sich auf 107,9 Prozent des BIP (Eurostat). Der EU-Referenzwert für Haushaltsdefizite beträgt 3 Prozent. Die Mitgliedstaaten haben Belgien über den Rat bis 2029 Zeit gegeben, das übermäßige Defizit abzubauen (Empfehlung des Rates).

Eine verspätete Abgabe wäre nicht neu: Belgien verfehlte bereits die Oktoberfrist des Vorjahres und reichte seinen Haushaltsentwurf für 2026 erst am 14. Januar 2026 ein (Eurogroup). Die EU-Regeln sehen für eine verspätete Einreichung keine automatische Geldbuße vor (Verordnung 473/2013).

Die Verspätung ist das kleinere Problem. Das Defizit liegt deutlich über dem EU-Referenzwert, und in der Koalition herrscht Einigkeit, dass es sinken muss. Offen ist, wie die nötige Anpassung verteilt wird: auf Kunden an der Kasse, Beschäftigte, die Steuersenkungen erwarten, oder Patienten im Gesundheitssystem. Solange nicht feststeht, welche Produkte welchem Mehrwertsteuersatz unterliegen, lässt sich nicht genau beziffern, was die geplante Änderung einen einzelnen Haushalt kosten würde.