Belgien fordert Sanktionen nach Angriff bei Taybeh

Im besetzten Westjordanland begleiten ausländische Diplomaten palästinensische Olivenpflücker, damit ihre Anwesenheit Angriffe von Siedlern erschwert. Als sie am 17. Oktober nahe Taybeh mit den Erntehelfern unterwegs waren, griffen maskierte Männer vor ihren Augen den französischen Bürgermeister an (AP, Guardian). Belgien fordert nun EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Frankreich und Polen, deren Diplomaten ebenfalls vor Ort waren, verlangen von Israel, den Angriff aufzuklären und die Täter zu bestrafen.

Zeugen, die dokumentieren, aber nicht schützen konnten

Die Diplomaten wollten sichtbar sein: Ausländische Besucher begleiteten die Pflücker in der Hoffnung, dass ihre Anwesenheit Angreifer abschrecke, sagte Anick Van Calster, belgische Generalkonsulin in Jerusalem, dem Sender VRT. Maskierte Männer seien auf Geländebuggys gekommen und hätten den Bürgermeister zu Boden gestoßen, berichtete sie (VRT).

Bernard Baudoux, Bürgermeister der französischen Stadt Aulnoye-Aymeries, reiste nach Taybeh, weil seine Gemeinde Verbindungen zu dem Ort pflegt. Er sei mit Eisenstangen oder Knüppeln geschlagen worden, sagte er Reuters, habe aber nicht ins Krankenhaus gemusst (Reuters). AP berichtete außerdem, die Angreifer hätten die Scheibe eines belgischen Konsularwagens eingeschlagen. Baudoux ist 78 Jahre alt (AP).

Der Ablauf ist auch unabhängig von den Berichten der beteiligten Regierungen dokumentiert: Ein Reporter des Guardian filmte die Sekunden vor dem Angriff und die Zeit danach (Guardian).

Das dauerhafte Risiko tragen die Bauern, denn sie bleiben, wenn die Besucher wieder abgereist sind. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zählte im Oktober und November 2025 insgesamt 178 Angriffe von Siedlern im Zusammenhang mit der Ernte, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder Sachschäden entstanden (OCHA). Wird eine Familie während der Erntezeit von ihrem Olivenhain vertrieben, kann sie die gesamte Ernte verlieren. Beschädigte Bäume kosten auch in den folgenden Jahren Ertrag.

Die israelische Armee verurteilte den Angriff, den sie als schweren Übergriff israelischer Randalierer bezeichnete. Sie erklärte, es seien keine Soldaten vor Ort gewesen und der Besuch sei nicht mit dem Militär abgestimmt gewesen (Times of Israel). Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte dagegen, für Schlussfolgerungen sei es zu früh, und warnte vor einer Verleumdungskampagne gegen Siedler (Times of Israel). Diese Zurückhaltung wirkt umso widersprüchlicher, als das Militär selbst die Angreifer als israelische Randalierer bezeichnete.

Belgien wendet sich an Brüssel, Frankreich und Polen an Israel

Der belgische Außenminister Maxime Prévot stellte einen Zusammenhang zwischen der Gewalt und der israelischen Siedlungspolitik her. Belgien werde weiter auf EU-Sanktionen gegen die Täter und ihre Unterstützer drängen, schrieb er (Prévot on X). Konkrete Ziele nannte er nicht; einen förmlichen Vorschlag legte er ebenfalls nicht vor.

Frankreich forderte, die Angreifer festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen sowie Zivilisten und diplomatische Vertretungen zu schützen. Neue EU-Sanktionen verlangte Paris nicht (French foreign ministry). Polen teilte mit, seine Diplomaten seien unverletzt geblieben und nach ersten Erkenntnissen nicht gezielt angegriffen worden. Warschau verlangte von Israel umgehende Erklärungen und Rechenschaft (Notes from Poland).

Belgien braucht für seinen Vorstoß die Zustimmung aller übrigen EU-Regierungen. Nach dem EU-Sanktionssystem für Menschenrechtsverletzungen werden gelistete Personen und Organisationen mit Vermögenssperren belegt; Einzelpersonen erhalten zudem ein Einreiseverbot. Für jeden Eintrag ist Einstimmigkeit erforderlich, sodass jede Regierung ihn blockieren kann (Council).

Diese Hürde wurde bereits überwunden: Am 28. Mai 2026 setzten die Regierungen drei Personen und vier Organisationen mit Verbindungen zu gewalttätigen Siedler-Außenposten auf die Sanktionsliste (Council).

Zwei getrennte Wege, die Täter zur Verantwortung zu ziehen

Frankreich und Polen setzen auf den Weg über israelische Gerichte. Die israelische Polizei leitete Ermittlungen ein, doch bis zum 18. Oktober waren keine Festnahmen bekannt gegeben worden (Reuters). Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din stellte fest, dass 93,6 Prozent der von ihr zwischen 2005 und 2025 beobachteten Ermittlungsakten ohne Anklageerhebung geschlossen wurden (Yesh Din). Diese Zahlen sagen nicht voraus, wie der aktuelle Fall ausgeht. Sie zeigen aber, dass in den von Yesh Din beobachteten Fällen nur selten Anklage erhoben wurde.

Beide Wege sind voneinander unabhängig: EU-Sanktionen würden auch dann Kosten verursachen, wenn es in Israel nie zu einem Prozess käme; für eine Strafverfolgung braucht es keine Abstimmung in Brüssel. Bislang ist keiner der beiden Wege vorangekommen. Der Angriff ist durch Diplomatenberichte und Videoaufnahmen dokumentiert, doch Belgien hat keine Namen für Sanktionen vorgeschlagen, und Israel hatte bis zum zuletzt berichteten Stand keine Festnahmen bekannt gegeben.