Belgien droht mit Fregatten-Ausstieg

Europas kleinere NATO-Marinen sollen enger zusammen einkaufen, weil gemeinsame Beschaffung Kosten senken und industrielle Planung erleichtern soll. Der belgisch-niederländische Fregattenvertrag zeigt nun, wie schnell dieses Modell kippt, wenn ein Partner zwar zahlt, aber die entscheidenden Hebel nicht in der Hand hat.

Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken hat den Niederlanden und dem Schiffbauer Damen faktisch ein Ultimatum bis Oktober gestellt: Entweder das gemeinsame Fregattenprogramm werde repariert, oder Belgien steige aus. Die Kosten je Schiff sollen sich auf rund 1,3 Mrd. EUR mehr als verdoppelt haben (RTBF); die erste Lieferung wird inzwischen erst für 2033 erwartet (Le Soir). Gedacht war das Programm als Beleg dafür, dass kleinere NATO-Staaten gemeinsam klüger einkaufen. Tatsächlich zeigt es, was passiert, wenn der Juniorpartner keine wirksame Notbremse besitzt.

Wer den Vertrag führt und wer nur zahlt

Die belgisch-niederländische Marinekooperation teilt die Zuständigkeit nach Schiffstypen auf. Belgien führt den Ersatz der Minenjagdboote, die Niederlande führen den Ersatz der Fregatten. Das Führungsland steuert die Industriebeziehung, verhandelt den Vertrag und trifft die operativen Programmentscheidungen. Der Partnerstaat finanziert seinen Anteil und erhält später Schiffe, sitzt aber nicht selbst dem Werftunternehmen gegenüber.

Solange ein Programm läuft, ist diese Arbeitsteilung effizient. Beim belgisch geführten Minenjagdprogramm ist der Bruch bislang ausgeblieben: Die Tournai bereitet sich auf Seeerprobungen vor, ältere Schiffe werden bereits an Bulgarien übertragen (Army Recognition, Baird Maritime). Zwölf Schiffe von Naval Group, demnach im Zeitplan (Naval Group).

Beim niederländisch geführten Fregattenprogramm ist genau diese Konstruktion zum Problem geworden. Im Juni 2023 unterzeichnete das niederländische Verteidigungsministerium mit Damen einen Vertrag über vier U-Jagd-Fregatten, je zwei für beide Marinen (Dutch Defence).

Was schiefgelaufen ist und was es kostet

Nach Recherchen von NRC liegt ein grundlegendes Konstruktionsproblem vor. Waffen und Sensoren passten demnach nicht mehr in den geplanten Rumpf. Ein größerer Rumpf verändert Antrieb, Stabilität und Kosten. Das Schiff wuchs, und mit ihm wuchs das Budget.

Politisch ist diese Kostenentwicklung schwer vermittelbar. Francken sagt, die Kosten seien von rund 600 Mio. EUR je Schiff gestiegen. Belgische Medien berichten, die Summe könne in Preisen von 2022 sogar 1,8 Mrd. EUR erreichen (RTBF). Das sind ministerielle Angaben und Medienberichte, keine geprüften Vertragswerte. Doch selbst die niedrigeren Schätzungen laufen auf eine Verdopplung hinaus.

Eine Lieferung erst 2033 hätte für Belgien eine operative Lücke zur Folge. Die alternden Fregatten Leopold I und Louise-Marie könnten außer Dienst gehen, bevor Ersatz bereitsteht. Um 2030 hätte Belgien womöglich kein einziges einsatzfähiges Begleitschiff mehr, während die NATO von europäischen Marinen gerade mehr U-Jagd-Fähigkeiten im Atlantik und in der Nordsee verlangt.

Der Markt ist nicht leer, aber freie Kapazität fehlt

Francken will bis Oktober Alternativangebote französischer, deutscher, spanischer, italienischer und türkischer Werften einholen. Frankreichs Naval Group baut die FDI-Fregatte bereits in Serie, doch die Werft in Lorient ist bis 2034 ausgelastet (franceinfo). Spaniens Navantia hat gerade den Kiel für die dritte F-110-Fregatte gelegt, doch diese Klasse läuft erst in den spanischen Dienst ein (La Voz de Galicia). Europas Fregattenwerften haben volle Auftragsbücher. Es fehlt nicht an Entwürfen, sondern an freien Produktionsfenstern.

Ein Wechsel wäre zudem kein sauberer Neustart. Deutschland hat sein eigenes Fregattenprogramm mit Damen als Hauptauftragnehmer zuletzt gestoppt und auf den Konkurrenten TKMS umgeschwenkt. Daraus sind bereits Vorwürfe einer rechtswidrigen Kündigung und mögliche Forderungen in Milliardenhöhe entstanden (Zeit, NZZ). Die Kündigung eines Rüstungsvertrags beendet ein Problem also nicht zwingend. Sie kann ein neues, jahrelanges Rechtsverfahren eröffnen.

Die Falle

Belgien hat drei schlechte Optionen. Es kann bei Damen bleiben und Kostenüberschreitungen sowie eine Fregattenlücke hinnehmen. Es kann aussteigen und Kündigungskosten, verlorene Vorarbeiten und die Warteschlange eines neuen Lieferanten riskieren. Oder es nutzt Alternativen vor allem als Druckmittel, in der Hoffnung, dass die Niederlande Damen doch noch zu einer tragfähigen Lösung zwingen.

Öffentlich ist bislang nicht sauber aufgeschlüsselt, welcher Teil des Scheiterns auf Damen entfällt, welcher auf niederländisches Programmmanagement und welcher auf veränderte belgisch-niederländische Anforderungen. Ohne diese Aufteilung wird die Entscheidung im Oktober teilweise im Blindflug getroffen.

Das Minenjagdprogramm zeigt, dass gemeinsame Beschaffung funktionieren kann. Das Fregattenprogramm zeigt die Bedingung dafür: Beide Partner müssen vor Vertragsunterzeichnung wissen, wer den Vertrag stoppen kann, wer bei Verzögerungen zahlt und was geschieht, wenn das Führungsland die Kontrolle verliert. Belgien hat diese Antworten nicht abgesichert. Jede europäische Regierung, die nun mehr gemeinsame Rüstungsbeschaffung fordert, sollte Franckens Frage stellen, bevor sie unterschreibt.