Belgien blockt Euroclear-Risiko

Belgien blockiert neue Versuche, eingefrorenes russisches Staatsvermögen stärker für die Ukraine zu nutzen. Verteidigungsminister Theo Francken machte am 28. August klar, dass Brüssel einer solchen Lösung nicht zustimmen werde, solange die übrigen EU-Staaten die rechtlichen und finanziellen Risiken nicht verbindlich mittragen. Der Grund liegt weniger in fehlender Ukraine-Solidarität als in der Frage, wo das Geld liegt.

Zwei Tage zuvor hatten Schweden, die Niederlande, Polen und Spanien an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geschrieben. Die Europäische Kommission solle prüfen, wie die blockierten russischen Vermögenswerte über die bisherige Abschöpfung ihrer Erträge hinaus genutzt werden könnten (Government of the Netherlands, Reuters/WTVB). Francken antwortete, Ministerpräsident Bart De Wever werde an der belgischen Linie festhalten (Nieuwsblad). Verständlich wird diese Haltung erst, wenn man sieht, welches Risiko Belgien übernehmen soll.

Euroclear trägt Europas Risiko

Euroclear, der in Brüssel ansässige Zentralverwahrer, der Wertpapiere für Banken und Staaten weltweit verwahrt und abwickelt, hält rund 185 bis 193 Mrd. EUR der etwa 210 Mrd. EUR an in der EU immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank (Meduza, Commonspace). Diese Konzentration macht aus einer europäischen Grundsatzfrage ein belgisches Haftungsproblem. Sobald die EU nicht mehr nur Erträge abschöpft, sondern das Vermögen selbst antastet, stehen Belgien und Euroclear bei russischen Klagen und Gegenmaßnahmen in der ersten Reihe.

Der Druck ist bereits spürbar. Le Monde berichtete von rund 200 Verfahren gegen Euroclear und neun Schiedsanzeigen gegen Belgien (Le Monde). Nach Angaben von Ellipsis Avocats hat ein Moskauer Gericht Euroclear zur Zahlung von fast 250 Mrd. Dollar verurteilt. In der EU ist ein solches Urteil nicht vollstreckbar, politisch zeigt es aber, wie weit Russland die Auseinandersetzung eskalieren dürfte (Ellipsis Avocats).

Das bisherige Modell funktioniert weiter: Die EU nutzt Zins- und Anlageerträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten, nicht das Kapital selbst. Am 5. August überwies sie weitere 1,4 Mrd. EUR an die Ukraine; insgesamt belaufen sich die Erträge damit auf rund 8 Mrd. EUR (European Commission). Die vier Unterzeichnerstaaten argumentieren jedoch, der durch den EU-Haushalt abgesicherte Kredit von 90 Mrd. EUR für 2026 und 2027 werde nicht ausreichen. Ein größerer Mechanismus, der auch auf den eingefrorenen Kapitalstock zugreife, könnte der Ukraine planbarere Mittel verschaffen (Euractiv).

Alle wollen das Geld, niemand will die Rechnung

Belgiens Haltung ist nicht grundsätzlich ablehnend, sondern an Bedingungen geknüpft. Außenminister Maxime Prévot sagte bei einem Besuch in Kiew im August, Belgien habe keine prinzipiellen Einwände gegen die Nutzung der Vermögenswerte, sofern die rechtlichen und finanziellen Risiken durch verbindliche Garantien auf alle Mitgliedstaaten verteilt würden (Kyiv Independent). Der Brief der vier Staaten bestätigt diese Logik sogar ausdrücklich, weil er Optionen verlangt, bei denen das „Risiko bei allen EU-Mitgliedstaaten“ liege (Government of the Netherlands). Bislang haben diese Regierungen aber vor allem Belgiens Sprache übernommen, ohne einen Mechanismus vorzulegen, der Brüssels Forderung nach unbedingten und unbegrenzten Garantien erfüllt (Euronews).

Die Lücke zwischen Solidaritätsrhetorik und Haushaltsverpflichtung zeigt sich in den nationalen Positionen. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte, Warschau sei bereit, sich an einer Absicherung Belgiens zu beteiligen; polnische Berichte fanden jedoch keine öffentliche Rechtsformel für eine unbegrenzte Freistellung (Radio ZET). Deutschlands Friedrich Merz plädierte dafür, Risiken nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu verteilen, aber eben nicht als Blankoscheck. Deutsche Berichte bezifferten den möglichen deutschen Anteil an einer solchen Garantie auf mehr als 50 Mrd. EUR (Bundesregierung, FAZ). Frankreich und die Niederlande unterstützen das Prinzip, haben aber keine unbegrenzte Haftung akzeptiert (Ouest-France, Tweede Kamer).

Francken fügte eine politische Spitze hinzu. Die baltischen Staaten sollten Belgien nicht ständig in die Ecke drängen, während Belgien über das NATO Baltic Air Policing zu ihrer Sicherheit beitrage, berichtete Nieuwsblad. Die Botschaft war klar: Europäische Solidarität kann nicht bedeuten, dass ein Land Entschlossenheit verlangt und ein anderes die Folgen trägt.

Das Thema dürfte beim informellen Treffen der EU-Außenminister am 1. und 2. September in Irland wieder auf den Tisch kommen. Die Europäische Kommission erklärt, sie habe die Frage „nie von der Tagesordnung genommen“ (Commission briefing). Politisch ist die Koalition für eine stärkere Nutzung russischer Vermögenswerte aber breiter als die Koalition, die Belgiens volle Haftung absichern will. Solange niemand eine rechtlich bindende, EU-weite Garantie für Euroclears Risiko formuliert, ist Belgiens Nein keine Blockade. Es ist der Preis dafür, dass die Infrastruktur in Brüssel steht.