Bercy-Ökonomen fordern Budgetstopp 2027

Frankreichs Haushaltsproblem hat längst nicht mehr nur mit einzelnen Programmen zu tun, die sich kürzen ließen. Der Druck entsteht vor allem aus Automatismen: Renten steigen mit den Preisen, Gesundheitsausgaben mit der Alterung der Bevölkerung, Sozialleistungen mit gesetzlichen Indexierungen. Vier von Bercy, dem französischen Finanzministerium, berufene Ökonomen empfehlen deshalb für 2027 eine „année blanche“: große Teile der Staatsausgaben sollen nominal eingefroren werden, also ohne die sonst üblichen automatischen Erhöhungen (Le Figaro).

Nach Medienberichten über die Ergebnisse der Expertenmission müsste Frankreich bis 2032 rund 126 Mrd. EUR einsparen, um zu verhindern, dass das Defizit in Richtung 7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt (Upday). Der zugrunde liegende Bericht ist bislang nicht veröffentlicht, die Zahl bleibt also eine durchgestochene Schätzung. Politisch entscheidend ist aber schon der Vorschlag selbst: Er räumt ein, dass Wachstum und höhere Einnahmen allein wohl nicht mehr reichen.

Gleiche Euros, höhere Preise, weniger Leistung

Ein nominaler Ausgabenstopp bedeutet, dass Krankenhäuser, Schulen und Rentensysteme im kommenden Jahr denselben Eurobetrag erhalten wie in diesem Jahr. Steigen die Preise auch nur moderat, sinkt die reale Kaufkraft dieser Mittel. Die Kürzung erfolgt dann nicht durch eine sichtbare Streichliste, sondern durch Inflation.

Genau darin liegt der Mechanismus. Die französischen Staatsausgaben steigen nicht wegen eines einzigen ausufernden Programms, sondern weil viele Linien im Haushalt automatisch wachsen. Ein Einfrieren setzt bei diesen Formeln an. Statt für jede Haushaltsposition eine eigene Kürzung zu beschließen, lässt die Regierung die realen Ausgaben über den Preisauftrieb schrumpfen.

Die Ausgangslage ist eng. Die französische Staatsschuld lag 2024 bei etwa 113 Prozent des BIP und damit fast doppelt so hoch wie der Referenzwert von 60 Prozent in den EU-Fiskalregeln (BNP Paribas Economic Research). Allein die Zinsausgaben werden für 2026 auf 77,4 Mrd. EUR geschätzt und wären damit bereits der größte Einzelposten im französischen Haushalt (Boursorama).

Selbst bei mehreren Jahren Ausgabenkürzungen dürfte sich die Schuldenquote nach Schätzungen nur bei etwa 120 Prozent des BIP bis 2030 stabilisieren (BNP Paribas Economic Research). Dafür bräuchte Frankreich einen Primärüberschuss, also einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben vor Zinszahlungen, von rund 0,8 Prozent des BIP. Gelungen ist das zuletzt zwischen 1998 und 2001.

Investoren behandelten Frankreich kurz wie Italien

Die Finanzmärkte warten nicht, bis die französische Politik ihre Haushaltslinie gefunden hat. Am 14. Juli rentierten zehnjährige französische Staatsanleihen mit etwa 3,88 Prozent, während entsprechende Bundesanleihen rund 3,12 Prozent abwarfen (Idéal Investisseur, Financial Times). Der Renditeaufschlag von ungefähr 76 Basispunkten, also 0,76 Prozentpunkten, ist nicht allein Ausdruck fiskalischer Sorge. Marktliquidität und Erwartungen an die Zinspolitik der EZB spielen ebenfalls eine Rolle. Doch die Defizitentwicklung und die politische Zersplitterung Frankreichs sind wohl die bestimmenden Faktoren.

Das schärfere Signal kam einige Tage früher. Um den 9. und 10. Juli herum lagen die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf französische Staatsschulden kurzzeitig über denen Italiens (QuiFinanza, MarketScreener). Das war eine Momentaufnahme, kein dauerhaftes Urteil. Aber sie beschädigte eine alte Annahme der Eurozone: Frankreich finanziert sich wie ein Kernland, Italien wie ein Peripherieland. Für wenige Handelstage kehrte sich diese Rangordnung um.

Wer den Ausgabenstopp trägt

Frankreich steht bereits im Defizitverfahren der EU, also jenem formalen Prozess, der greift, wenn Defizit oder Schuldenstand die europäischen Fiskalregeln überschreiten (Europäische Kommission). Andere Hauptstädte lesen den französischen Ausgabenstopp durch ihre eigenen Sorgen. Die FAZ nannte Frankreich Europas „Risikopatient“ und verband diese Diagnose mit politischer Fragmentierung und steigender Verschuldung (FAZ). Belgien kennt das Muster: Die dortige Koalition steht Berichten zufolge bis 2029 vor einer Lücke von 7,7 Mrd. EUR (info.fr, 21news.be).

Die eigentliche europäische Frage lautet, ob der reformierte Fiskalrahmen hält, wenn ausgerechnet Frankreich zum Testfall wird. Die neuen Regeln ersetzen starre jährliche Zielwerte durch länderspezifisch ausgehandelte Schuldenpläne. Gelingt es Paris, das Defizit glaubwürdig zu senken, dürften die Finanzierungskosten fallen und der Rahmen gewinnt an Autorität. Gelingt es nicht, steigen die Renditeaufschläge, Zinsen verstärken die Schuldenlast, und Frankreich muss unter größerem Marktdruck härtere Haushaltsentscheidungen treffen.

Die Expertenmission soll auch darüber gesprochen haben, Mindestrenten im Alter auszunehmen (Upday). Damit liegt der politische Konflikt offen: Ein Ausgabenstopp ist nur durchhaltbar, wenn bestimmte Leistungen geschützt werden. Jede Ausnahme verlagert die Last aber auf den verbleibenden Haushalt, also auf kommunale Dienste, Beamtengehälter, Krankenhäuser oder öffentliche Investitionen. Der erste wirkliche Haushaltsstreit wird deshalb nicht darüber geführt werden, ob eingefroren wird, sondern welche Position wieder auftauen darf.