Berlin redet bei Frankreichs Atomdoktrin mit

Die europäische Debatte über nukleare Abschreckung verschiebt sich leise von der NATO in bilaterale Formate. Frankreich und Deutschland haben am 27. Mai in Paris die erste Arbeitssitzung ihrer gemeinsamen nuklearen Steuerungsgruppe abgehalten (n-tv, Deutschlandfunk). Damit nimmt ein Abschreckungsrahmen Gestalt an, der inzwischen neun europäische Staaten umfasst. Über die konkreten Vereinbarungen hat keines der betroffenen Parlamente abgestimmt.

Der Ursprung liegt im 2. März, als Präsident Emmanuel Macron auf dem französischen U-Boot-Stützpunkt Île Longue eine dissuasion avancée, also eine vorgeschobene Abschreckung, ankündigte. Frankreich werde seine Zahl nuklearer Sprengköpfe erstmals seit 1992 erhöhen und die Größe seines Arsenals künftig nicht mehr offenlegen. Bundeskanzler Merz unterzeichnete eine Erklärung zur Einrichtung der Steuerungsgruppe. In den folgenden Wochen traten Polen, Norwegen, Finnland, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Großbritannien über jeweils eigene bilaterale Kanäle in den Rahmen ein.

Was Deutschland tatsächlich bekommt

Frankreich bezeichnet Berlins neue Rolle als co-gestionnaire doctrinal, also als doktrinären Mitverwalter. Praktisch bedeutet das zunächst einen strategischen Dialog darüber, wie französische Nuklearwaffen, konventionelle Fähigkeiten und Raketenabwehr zusammengedacht werden sollen. Deutschland plant keine Atomschläge mit, wählt keine Ziele aus und erhält keinen Einfluss auf einen Einsatzbefehl. Diese Entscheidung bleibt allein beim französischen Präsidenten.

Der erste konkrete Schritt ist ein deutscher Beobachterstatus bei der französischen Nuklearübung „Poker“ im September 2026. Später könnten deutsche Flugzeuge französische Rafale-Kampfjets mit Nuklearbewaffnung eskortieren oder in der Luft betanken (n-tv). Das wären konventionelle Unterstützungsleistungen, keine nukleare Teilhabe im engeren Sinn.

Über die NATO hat Deutschland bereits mehr. Auf dem Fliegerhorst Büchel trainieren deutsche Piloten den Einsatz amerikanischer B61-Atombomben; zugleich sitzt Berlin in der Nuklearen Planungsgruppe, dem zentralen Bündnisgremium für Nuklearpolitik. Das IPG-Journal bewertet das französische Angebot deshalb als „weniger substantiell“ und sieht ohne echte Planungsbeteiligung keinen „glaubwürdigen Abschreckungsgewinn“ (IPG-Journal).

Das Motiv ist Absicherung. Die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten steht seit längerem unter Zweifel, und Paris wie Berlin brauchen einen sichtbaren bilateralen Erfolg. Die Steuerungsgruppe liefert ihn. Ihr Wert liegt eher in politischer Risikovorsorge als in zusätzlicher militärischer Fähigkeit.

Neun Demokratien, kein Gesetzgebungsverfahren

Die Steuerungsgruppe wurde durch eine gemeinsame Erklärung auf Grundlage von Artikel 4 des Aachener Vertrags geschaffen, des deutsch-französischen Kooperationsvertrags von 2019. Eine neue parlamentarische Ratifikation war dafür nicht nötig. Merz’ Sicherheitsberater Günter Sautter leitete die Pariser Sitzung; ein weiteres Treffen ist vor der deutschen Sommerpause geplant (Stern, Deutschlandfunk).

Dasselbe Muster exekutiver Entscheidungen zeigt sich im übrigen Rahmen. Polen trat nach dem Danziger Gipfel im April französischen Nuklearübungen bei. Norwegen unterzeichnete am 27. Mai das Narvik-Abkommen. Finnland brachte ein Gesetz ein, das sein Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen aufheben soll, und ist unter den neun Staaten das einzige Land, in dem Oppositionsparteien ein Gesetzgebungsverfahren verlangt haben. Andernorts wurden Parlamente allenfalls informiert, aber nicht konsultiert.

Drei EU-Mitgliedstaaten, Österreich, Irland und Malta, sind durch den Atomwaffenverbotsvertrag rechtlich verpflichtet, jede Form nuklearer Unterstützung abzulehnen. Innerhalb der bilateralen Formate, die nun um sie herum entstehen, haben sie jedoch keinen institutionellen Einspruchskanal.

Ungeklärte Rechtsgrenzen

Mehrere Rechtsfragen sind bislang nie entschieden worden. Ob ein deutsches Tankflugzeug, das eine nuklear bewaffnete Rafale betankt, bereits „Unterstützung“ im Sinne des Atomwaffensperrvertrags darstellt, ist ungeklärt. Dieser Vertrag von 1968 verbietet Nichtkernwaffenstaaten, Atomwaffen zu erwerben oder Kontrolle über sie zu erlangen. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die deutsche Einheit ermöglichte, untersagt deutsche „Verfügungsgewalt“ über Nuklearwaffen. Das französische Modell ist erkennbar so konstruiert, dass es unterhalb dieser Schwelle bleibt. Wo diese Schwelle im Einsatzkontext genau liegt, hat aber noch kein Gericht bestimmt.

Bis zur „Poker“-Übung im September wird der neue Rahmen zwei Runden bilateraler Gespräche, eine Beobachtermission und keine einzige parlamentarische Abstimmung hinter sich haben. Militärisch bleibt der Gewinn begrenzt; Deutschland erhält von Frankreich weniger, als es über die NATO bereits hat. Politisch ist die Verschiebung größer: Neun europäische Länder gewöhnen sich daran, nukleare Beteiligung allein exekutiv zu organisieren und die gefährlichsten Waffen der Welt als zu sensibel für parlamentarische Debatten zu behandeln. Die offene Frage lautet, wann konventionelle Unterstützung nuklearer Operationen aufhört, konventionell zu sein.