Berlin leiht €203 Milliarden

Deutschland kann sich höhere Schulden derzeit günstiger leisten als viele andere europäische Staaten. Zehnjährige Bundesanleihen rentieren bei etwa 2,98 Prozent, während Frankreich für dieselbe Laufzeit rund 3,68 Prozent zahlen muss (Boursorama). Genau deshalb ist der Haushaltsentwurf für 2027 weniger eine Frage der Zahlungsfähigkeit als der politischen Verteilung: Wer bekommt noch Geld, wenn Verteidigung, Zinsen und Renten immer größere Teile des Bundeshaushalts binden?

Der Entwurf sieht 203 Milliarden Euro neue Schulden vor, verteilt auf drei Töpfe: den regulären Bundeshaushalt, das Sondervermögen für die Bundeswehr und den Infrastrukturfonds (Tagesschau, ZEIT). Der deutsche Staat nutzt damit seine Kreditwürdigkeit, um gleichzeitig Aufrüstung, Modernisierung und laufende Ausgaben zu finanzieren. Die eigentliche Spannung liegt darin, dass nicht alle Ausgaben politisch gleich geschützt sind.

Drei Schulden-Töpfe, eine schrumpfende Mitte

Die Schuldenbremse steht weiter im Grundgesetz. Sie begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes, also die Kreditaufnahme nach Bereinigung konjunktureller Effekte, auf einen sehr kleinen Anteil der Wirtschaftsleistung. Abgeschafft wurde sie nicht. Die großen Summen laufen nun nur an ihr vorbei.

Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts können außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. Hinzu kommen zwei Sondervermögen, die getrennt vom Kernhaushalt Kredite aufnehmen (ZEIT, taz). Der Mechanismus ist politisch bequem, weil er die Regel formal intakt lässt, aber die haushaltspolitische Wirkung verschiebt: Der Bund kann mehr ausgeben, ohne die Schuldenbremse offen zu schleifen.

Im Einzelnen entfallen 118,7 Milliarden Euro neue Kredite auf den Kernhaushalt, 54,9 Milliarden Euro auf den Infrastrukturfonds und 30 Milliarden Euro auf das Bundeswehr-Sondervermögen (ZEIT, Reuters). Allein die Verteidigungsausgaben erreichen rund 109,8 Milliarden Euro. Rechnet man Ukraine-Hilfen und sicherheitsbezogene Posten hinzu, kommt der Block auf etwa 130 Milliarden Euro (ZEIT).

Diese Ausgaben sind politisch weitgehend geschützt. Was danach bleibt, wird enger. Finanzminister Lars Klingbeil schloss eine Lücke von 21 Milliarden Euro durch pauschale Kürzungen von einem Prozent in den Ministerien, eine höhere Tabaksteuer, eine neue Plastikabgabe, geringere Zuschüsse an die Sozialversicherung und den Rückgriff auf Rücklagen aus der Zeit vor 2019 (Deutschlandfunk). Allein dieser Rücklagengriff brachte 6,8 Milliarden Euro; für die Folgejahre bleiben nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig (Süddeutsche Zeitung). Der Puffer ist damit fast aufgebraucht.

Wer tatsächlich zahlt

Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt sind die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung mit rund 132 Milliarden Euro (Süddeutsche Zeitung). An die Renten traut sich keine Koalition ernsthaft heran, weil ältere Wähler politisch gut organisiert sind und die Verteilungsfrage sofort innenpolitisch eskalieren würde.

Die Einschnitte treffen deshalb eher Gruppen mit weniger Gewicht: Haushalte, die Heizungsförderung verlieren, Empfänger von Entwicklungshilfe in ärmeren Ländern und Ressorts, die Subventionen kürzen müssen. Deutschlands öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, also staatliche Ausgaben zur Unterstützung ärmerer Länder, dürfte bis 2029 auf 0,43 Prozent des Nationaleinkommens sinken (DonorTracker).

Dazu kommen die Zinsen. Die Schuldendienstkosten des Bundes sollen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen (taz, Süddeutsche Zeitung). Jeder Euro für Anleihegläubiger fehlt eben an anderer Stelle: bei der Schiene, bei Schulen oder bei künftigen Steuerentlastungen. BNP Paribas schätzt, dass die deutsche Staatsschuldenquote bis 2030 auf 71 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen könnte; zehnjährige Bundesanleihen dürften demnach Ende 2026 bei rund 3,3 Prozent rentieren (BNP Paribas). Der deutsche Staat wird dauerhaft teurer.

Die europäische Lücke, die dadurch entsteht

Deutschlands Finanzierungsvorteil gegenüber Frankreich, also der Renditeabstand von rund 0,7 Prozentpunkten, hat sicherheitspolitische Folgen. Derselbe Verteidigungs-Euro kostet Paris messbar mehr als Berlin. Staaten mit niedrigen Finanzierungskosten können schneller Beschaffung, Personal und Einsatzbereitschaft bezahlen. Staaten mit höheren Renditen müssen teurer schuldenfinanzieren, an anderer Stelle stärker kürzen oder auf gemeinsame EU-Finanzierung warten, die womöglich zu spät kommt.

Italien verfügt über eine genehmigte Kreditlinie aus dem EU-Programm SAFE von bis zu 14,9 Milliarden Euro für Verteidigungsbeschaffung, hat die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission aber noch nicht unterzeichnet (Quotidiano Nazionale). Die Fondation Robert Schuman warnt, eine Verteidigungspolitik, die allein auf ungleichen nationalen Bilanzen beruhe, könne Europa in Staaten spalten, die aufrüsten können, und solche, die es nicht können (Fondation Robert Schuman).

An der Ostflanke stellt sich zusätzlich die Frage, ob aus deutschem Geld auch militärische Fähigkeit wird. Die Bundeswehr übte in Litauen mit 2.900 Soldaten, Panzern und Kampfhubschraubern (Bundeswehr). Zugleich plant Berlin weiterhin, einen Teil der Ausrüstung in den Vereinigten Staaten zu kaufen, was den industriellen Nutzen für europäische Lieferketten begrenzt (RMF24).

Der Haushalt macht deutsche Aufrüstung finanzierbar. Er beweist aber noch nicht, dass Deutschland europäische Verteidigungsfähigkeit aufbaut, statt vor allem die eigene Sicherheit zu kaufen, während Nachbarn mit schlechteren Haushaltsbedingungen zurückfallen.