Berlin blockiert Spaniens Schuldenplan

Die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU war 2020 ein politischer Ausnahmefall. In der Pandemie einigten sich die 27 Mitgliedstaaten darauf, über das Programm NextGenerationEU erstmals in großem Umfang gemeinsam Kredite aufzunehmen, bis zu 750 Mrd. EUR (ECA). Die Konstruktion war ausdrücklich befristet.

Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo will aus dieser Ausnahme nun ein dauerhaftes Instrument machen. Am 9. Juli warb er in der Eurogruppe, dem Kreis der Finanzminister der Eurostaaten, für eine „European Sovereign Facility“: Die Europäische Kommission solle EU-Anleihen ausgeben, jährlich bis zu 850 Mrd. EUR bündeln und das Geld als Kredite an die Regierungen weiterreichen (Euronews, Europa Press). Die Eurogruppe folgte ihm nicht. Ihr Präsident Kyriakos Pierrakakis sagte, es gebe „keinen Konsens“ über einen europäischen sicheren Vermögenswert (El Español).

Was Spanien anbietet

Bisher finanziert sich jeder EU-Staat über eigene Staatsanleihen. Deutschland zahlt dabei die niedrigsten Zinsen, weil Investoren den Bund als besonders sicheren Schuldner ansehen. Italien, Spanien und Frankreich müssen höhere Renditen bieten. Die Differenz zur deutschen Bundesanleihe heißt Renditeaufschlag; sie ist der Preis, den Märkte für ein höheres Ausfall- oder Haushaltsrisiko verlangen.

Madrid hält dieses Nebeneinander von 27 kleineren Anleihemärkten für ineffizient. Ein großer EU-Anleihemarkt würde nach spanischer Lesart mehr Käufer anziehen, die Zinskosten senken und einen europäischen „sicheren Vermögenswert“ schaffen: eine so liquide und verlässliche Anleihe, dass sie zur finanziellen Benchmark des Euroraums würde, ähnlich wie amerikanische Staatsanleihen für den Dollarraum.

Cuerpo bezifferte den Nutzen. Anfangs lägen die Einsparungen nach seiner Darstellung bei rund 5 Mrd. EUR jährlich, später bei mehr als 25 Mrd. EUR, sobald der Bestand gemeinsamer Schulden etwa 5 Billionen EUR erreiche (Infobae). Die Gesamtverschuldung wachse dadurch nicht, argumentiert Spanien. Die Staaten würden sich nur über die EU statt direkt am Markt verschulden.

Berlin, Den Haag, Helsinki

Die Ablehnung kam rasch. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen sagte, Vorschläge für Eurobonds tauchten regelmäßig wieder auf, die Antwort bleibe aber Nein. Finnlands Finanzministerin Riikka Purra nannte gemeinsame EU-Schulden „weder eine Lösung noch eine Option“ (El Español).

Deutschlands Einwand ist vor allem verfassungsrechtlich. Als das Bundesverfassungsgericht die Pandemiekredite 2021 billigte, betonte es genau jene Grenzen, die das Vorhaben zulässig machten: befristete Kreditaufnahme, begrenzte Haftung, keine dauerhafte Schuldenunion (Bundesverfassungsgericht). Spaniens Modell überschreitet aus Berliner Sicht eben diese Linie.

Der niederländische Einwand zielt stärker auf die Anreize. Dauerhafte EU-Kredite machten die Bonität anderer Regierungen zum Teil des Geschäfts, auch wenn die Teilnahme formal freiwillig bliebe (Sustainable Finance Lab). Finnland setzt allerdings einen Akzent: Helsinki unterzeichnete eine Erklärung zur Entwicklung von Verteidigungsfinanzierungsinstrumenten und signalisiert damit, dass gemeinsame Kreditaufnahme für Sicherheitspolitik eher denkbar ist als eine allgemeine fiskalische Vergemeinschaftung (Valtioneuvosto).

Wer gewinnt, wer zahlt

Die Renditen zeigen, wer von dem Modell profitieren würde. Zehnjährige italienische Staatsanleihen rentieren mit etwa 3,84 Prozent, deutsche Bundesanleihen mit rund 3,06 Prozent; der Renditeaufschlag beträgt also etwa 79 Basispunkte, wobei ein Basispunkt einem Hundertstel Prozentpunkt entspricht (Teleborsa). Spanien zahlt rund 44 Basispunkte mehr als Deutschland. Jeder Teil dieses Aufschlags, der auf eine günstigere EU-Finanzierungskurve wandert, spart den südlichen Hauptstädten echtes Geld.

Für nördliche Mitgliedstaaten ist der direkte Zinsvorteil deutlich geringer. Spaniens Modell soll sie dem Vernehmen nach so kompensieren, dass sie nur ihren eigenen Marktzins zahlen. Eine solche Kompensation beseitigt aber nicht das Haftungsrisiko, falls ein Schuldner ausfällt. Verluste würden letztlich über den EU-Haushalt bei den übrigen Mitgliedern ankommen, also über höhere künftige Beiträge oder über Kürzungen an anderer Stelle (Quotidiano.net).

Dieses Risiko fällt in eine heikle Haushaltsphase. Die EU verhandelt über den Finanzrahmen 2028 bis 2034, und allein die Rückzahlung der Pandemiekredite dürfte in diesem Zeitraum rund 168 Mrd. EUR binden (Brussels Signal). Nettozahler sehen in Spaniens Vorschlag deshalb einen weiteren Zugriff auf künftige Einnahmen, denen sie politisch noch nicht zugestimmt haben.

Die Zutat, die Berlin nicht liefern will

Europa nimmt schon heute gemeinsam Schulden auf, aber bisher unter dem Etikett der Ausnahme. Das Pandemieprogramm umfasste 750 Mrd. EUR; das Verteidigungsinstrument SAFE sieht 150 Mrd. EUR an Krediten vor (Council). Spanien stellt nun die Frage, ob aus der Ausnahme eine Regel werden soll.

Formal wäre die Teilnahme freiwillig, ökonomisch aber reicht das nicht. Eine gemeinsame Anleihe, die nur von höher verschuldeten Staaten getragen wird, würde nicht wie eine deutsche Bundesanleihe bewertet; die versprochenen Einsparungen würden entsprechend kleiner. Cuerpo räumte ein, die Fazilität brauche mindestens fünf große Emittenten und ein jährliches Volumen von etwa 540 bis 550 Mrd. EUR, um zu funktionieren (Euronews). Die deutsche Bonität ist die Zutat, die den europäischen Bond billig machen würde. Genau diese Zutat will Berlin nicht liefern.