Berlins Steuersenkungen ziehen Investitionen ab

Deutschland kann sich fiskalpolitisch mehr leisten als fast alle anderen großen EU-Staaten. Genau deshalb schaut Mitteleuropa so genau auf das Steuer- und Investitionspaket der Bundesregierung. Noch fehlen die vollständigen Haushaltszahlen, doch die Konstruktion des Programms ist schon jetzt entscheidend: Tausende Betriebe in Tschechien, der Slowakei, Polen und Österreich hängen als Zulieferer an deutschen Industriekonzernen. Ob sie zusätzliche Aufträge bekommen oder künftige Investitionen verlieren, hängt davon ab, wofür Berlin die Anreize setzt.

Warum mitteleuropäische Fabriken auf Berlin schauen

Für Tschechien ist die Frage besonders konkret, weil ein großer Teil der Industrie über deutsche Montageketten läuft. Allein die Autoindustrie steht für rund 10 Prozent der tschechischen Wirtschaftsleistung und etwa ein Viertel der Exporte. Skoda Auto kommt nach tschechischen Wirtschaftsanalysen auf rund 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 9 Prozent der Ausfuhren (Newstream). Ähnliche Zuliefernetze verbinden auch die Slowakei, Polen und Österreich mit der deutschen Produktion.

Wenn deutsche Steueranreize dazu führen, dass Hersteller mehr investieren und mehr produzieren, laufen diese Netze stärker aus. In Zeiten knapper Investitionsbudgets konkurrieren Werke aber um jedes neue Modell und jede größere Modernisierung (Seznam Zprávy). Begünstigt Berlin vor allem Investitionen auf deutschem Boden, könnten künftige Projekte aus mitteleuropäischen Werken abgezogen werden, statt über gemeinsame Lieferketten zusätzliche Nachfrage zu erzeugen.

Ganz theoretisch ist diese Sorge nicht. Berichte, wonach Porsche eine Verlagerung der Cayenne-Produktion von Bratislava nach Leipzig geprüft habe, zeigen die Nervosität in der Region, auch wenn sie nicht belegen, dass das deutsche Paket solche Entscheidungen auslösen werde (Denník N). Der ökonomische Test lautet deshalb schlicht: Landen die Gewinne in europäischen Zuliefernetzen oder fast ausschließlich innerhalb Deutschlands?

Ein Konjunkturimpuls, den sich nur Deutschland leisten kann

Das Paket macht zugleich sichtbar, wie ungleich der fiskalische Spielraum in Europa verteilt ist. BNP Paribas erwartet in einem Basisszenario mit umfangreichen Investitionsplänen, dass die deutsche Staatsschuldenquote von 62,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf mehr als 69 Prozent bis 2030 steigt (BNP Paribas). Selbst dann läge Deutschland noch unter Frankreich, Italien oder Spanien.

Deutschland kann also Steuern senken und zusätzliche Schulden aufnehmen, während Investoren dem Bund weiter vergleichsweise günstig Geld leihen. Höher verschuldete Staaten können das nicht einfach nachmachen, weil Kapitalmärkte und die europäische Haushaltsüberwachung dort früher reagieren. Frankreich stehe vor einer tiefen haushaltspolitischen Beschränkung, schrieb Le Monde. Die EU-Fiskalregeln, also die Vorgaben für Defizite und Schuldenstände, gelten auf dem Papier zwar für alle. In der Praxis drücken sie aber stärker, wenn ein Staat schon mit wenig Spielraum startet.

Erzeugt die deutsche Ausgabenpolitik tatsächlich zusätzliches Wachstum, stärkt das das Argument, produktive Investitionen anders zu behandeln als laufende Staatsausgaben. Bleibt der Wachstumseffekt aus, liefert Berlin allen finanzpolitisch eingeengten Regierungen einen Präzedenzfall, um lockerere Grenzen zu verlangen. Le Figaro formulierte diese Kritik schärfer und warnte, schlecht gezielte Staatsausgaben könnten Deutschlands Niedergang eher beschleunigen als aufhalten.

Was noch offen ist

Die entscheidende Frage lautet, ob das Paket Deutschlands Produktionsfähigkeit erhöht oder vor allem Koalitionsfrieden kauft. Entlastungen bei der Einkommensteuer geben Haushalten mehr Geld, doch zusätzlicher Konsum führt nicht automatisch zu Aufträgen für tschechische Autozulieferer. Für die Region zählt vor allem die Investitionskette: Bewegen die Anreize deutsche Unternehmen zu zusätzlichen Projekten, und laufen diese Projekte durch grenzüberschreitende Lieferketten?

Wer die Steuersenkungen genau erhält und wer sie am Ende bezahlt, war zum Zeitpunkt der Abfassung noch nicht öffentlich. Welche Einkommensgruppen profitieren, ob Rentenzusagen Kosten auf jüngere Beschäftigte verschieben, ob Kompromisse bei der Krankenversicherung die Arbeitnehmerbeiträge erhöhen: Diese Zahlen entscheiden darüber, wer innerhalb Deutschlands gewinnt.

Für Prag, Bratislava und Warschau liegt der wichtigste Punkt in den Förderbedingungen. Gelten die Anreize für Produktion entlang europäischer Zuliefernetze, wäre das deutsche Paket ein Nachfrageimpuls für die Region. Belohnen sie dagegen vor allem Produktion in Deutschland, wird daraus ein Sog, der Investitionen abzieht. Die Details werden zeigen, welche Richtung Berlin gewählt hat.