Berliner Ukraine-Gespräche umgehen die EU

Russland hat am 23./24. Mai eine atomwaffenfähige Oreschnik-Rakete auf den Stadtrand von Kiew abgefeuert, zum dritten Mal seit Kriegsbeginn. Keine 48 Stunden später saß der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow im Bundeskanzleramt mit den Sicherheitsberatern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen. Dort entstand die Skizze eines Friedensprozesses, während der amerikanische Gesprächskanal eingefroren ist.

Der Angriff und die Absage an Moskau

Der Angriff war der schwerste russische Beschuss des Jahres 2026: Rund 90 Raketen, darunter 36 ballistische, sowie 600 Drohnen zielten auf Kiew. Mindestens vier Menschen starben, etwa 100 wurden verletzt. Das Institute for the Study of War schätzte die Kosten des Angriffs für Moskau auf rund 361 Mio. Dollar (ISW). Anschließend forderte das russische Außenministerium alle ausländischen Diplomaten auf, Kiew zu verlassen; Russland werde mit „systematischen Angriffen auf ukrainische militärisch-industrielle Einrichtungen“ beginnen (Al Jazeera).

Keine europäische Regierung folgte der Aufforderung. Der Sprecher des französischen Außenministeriums nannte sie „eine neue Einschüchterung“ und sagte, Paris werde nicht evakuieren (Le Figaro). In Berlin bestellte der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, ein ranghoher, aber unterhalb der Ministerebene angesiedelter Beamter, den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein. Die Bundesregierung entschied sich damit für ein kontrolliertes Signal, nicht für die volle ministerielle Eskalation (Deutschlandfunk). Polen warnte, jeder Angriff auf seine Botschaft werde als „vorsätzlicher Akt der Aggression“ gewertet (Polsat News). Mehr als 50 Staaten verurteilten Russland im UN-Sicherheitsrat (Kyiv Post, UN).

Washington schlug einen anderen Ton an. Außenminister Marco Rubio verurteilte die Angriffe nicht und sagte lediglich, Kiew sei „ein sehr gefährlicher Ort“ gewesen (RFE/RL). Zugleich bestätigte er, die amerikanischen Friedensgespräche seien „eingefroren“.

Die E3 reagieren schnell

Am 26. Mai traf Umerow in Berlin Vertreter der E3, also Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, in diesem Fall auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater (Ukrinform). Gastgeber war Günter Sautter, der Sicherheitsberater der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm nicht teil. Das war wohl kein Zufall, sondern ein Hinweis darauf, dass Berlin den Kanal öffnen will, ohne ihn schon auf die höchste politische Ebene zu heben.

Die E3 sind kein Bündnis mit Vertrag, Sekretariat oder rechtlichem Mandat. Das Format entstand 2003 für die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm und bündelte damals die drei europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Der Brexit beendete die britische Beteiligung nicht, weil die E3 vollständig außerhalb der EU-Strukturen arbeiten. Genau darin liegt der operative Vorteil: Während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, also der Rahmen für gemeinsame Diplomatie der Mitgliedstaaten, in der Regel Einstimmigkeit unter 27 Regierungen und wochenlange Abstimmung verlangt, können sich die E3 binnen Tagen treffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 20. Mai vorgeschlagen, einen Kanal „E3 plus Ukraine“ zu formalisieren (newsukraine.rbc.ua).

Geschwindigkeit kostet Legitimität

Diese Geschwindigkeit hat ihren Preis. Polen, der wichtigste regionale militärische Unterstützer der Ukraine, sitzt nicht am Tisch. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, ebenfalls nicht. Warschaus Einwand ist strukturell: Größe und Lage Polens machen das Land zu einem naheliegenden Teilnehmer jedes europäischen Gesprächs mit Kiew und Moskau (Rzeczpospolita). Die E3-Staaten halten dem entgegen, kleinere Formate verhandelten schneller. Einen öffentlichen polnischen Protest speziell gegen das Treffen vom 26. Mai gab es nicht, doch die Spannung ist sichtbar.

Der Konflikt reicht tiefer als die Frage des Formats. Frankreich und Italien befürworten eine diplomatische Öffnung gegenüber Moskau. Deutschland, Polen und die baltischen Staaten halten dagegen, Gespräche vor einem russischen Rückzug würden Aggression belohnen (Euronews). Die EU-Außenminister berieten beim Gymnich-Treffen, dem informellen Ministerformat ohne bindende Beschlüsse, am 27. und 28. Mai in Limassol über einen offiziellen Sonderbeauftragten für die Ukraine. Der Sprecher der EU dämpfte jedoch die Erwartungen: Ein Gesandter sei erst dann angemessen, „wenn Russland echte Bereitschaft gezeigt hat, den Krieg zu beenden“ (EEAS).

Weil der formelle EU-Kanal damit blockiert bleibt, ersetzt die informelle Beweglichkeit der E3 zunehmend den institutionellen Prozess der Union. Gerade die Staaten, die russischer Aggression geographisch am stärksten ausgesetzt sind, Polen und die baltischen Länder, bleiben außerhalb des Formats, in dem über ihre Sicherheit mitverhandelt wird. Polen bewaffnet die ukrainische Front. Italien finanziert den Wiederaufbau. An dem Tisch, an dem die Grundzüge möglicher Friedensbedingungen entstehen, sitzen beide nicht.