Berlin und Warschau streiten über 6,6 Mrd. EUR

Ungarns Freigabe von 6,6 Mrd. EUR aus EU-Militärmitteln für die Ukraine hat den Streit nicht beendet, sondern verschoben. Unter den Verteidigungsministern geht es nun um die Verteilungslogik: Soll das Geld Staaten entschädigen, die bereits Waffen geliefert haben, oder neue Ausrüstung für die Front finanzieren? Deutschland und Polen stehen dabei auf unterschiedlichen Seiten. Damit wird sichtbar, wie brüchig das europäische Versprechen gemeinsamer Lastenteilung inzwischen geworden ist.

Ein Fonds, der seine Zusagen nicht decken kann

Die Europäische Friedensfazilität ist ein Sonderfonds außerhalb des regulären EU-Haushalts, in den die Mitgliedstaaten nationale Beiträge einzahlen. Diese Konstruktion ist nötig, weil die EU-Verträge militärische Ausgaben aus dem normalen Haushalt ausschließen. Das Prinzip war bislang einfach: Staaten liefern Waffen bilateral an die Ukraine und beantragen anschließend eine teilweise Erstattung aus dem gemeinsamen Topf (Eur-Lex).

Ungarn blockierte diesen Topf mehr als zwei Jahre lang. Nachdem Budapest sein Veto Anfang Juni zurückgezogen hatte, wurden die Mittel zwar frei. Die bereits aufgelaufenen Erstattungsanträge belaufen sich aber auf rund 43 Mrd. EUR (Brussels Signal). Der Fonds deckt etwa 40 Prozent des Transferwerts ab (Ground, Arab News/AFP). Selbst dieser Anteil ist angesichts der Warteschlange kaum vollständig erreichbar.

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schlug deshalb eine Dreiteilung vor: teilweise Erstattungen an Mitgliedstaaten, neue gemeinsame Beschaffung für die Ukraine und Mittel für EUMAM Ukraine, die militärische Ausbildungsmission der EU. Berichten zufolge geht es um 900 Mio. EUR für Ausbildung, 1 Mrd. EUR für Beschaffung und 4,7 Mrd. EUR für Auszahlungen an Mitgliedstaaten (EEAS, Babel).

Wer zuerst lieferte, trägt nun das Risiko

Deutschland argumentiert aus der Logik der aktuellen militärischen Wirkung. Das Geld solle die Kampffähigkeit der Ukraine möglichst schnell erhöhen. Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann sagte, Rückflüsse aus der Friedensfazilität, die nicht unmittelbar benötigt würden, sollten weiterhin der Ukraine zugutekommen. Einen Tag später sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere 300 Mio. EUR für die tschechische Munitionsinitiative zu, also für einen Beschaffungskanal, der neue Lieferungen schafft statt alte zu erstatten (BMVg).

Polen sieht darin einen Vertragsbruch. Der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk sagte, Warschau verlange die vollständige Erstattung von rund 450 Mio. EUR für bereits gelieferte Waffen (RMF24). Die erwarteten Erstattungssätze seien Berichten zufolge von etwa 84 auf 46 Prozent gefallen und könnten unter dem Druck der neuen Mittelverteilung weiter sinken (Censor). Das sind Verhandlungszahlen, keine beschlossenen Sätze. Sie erklären aber, warum in Warschau Alarm herrscht.

Die slowakische Lage zeigt, dass der Konflikt nicht nur Polen betrifft. Bratislava übergab unter der Vorgängerregierung MiG-29-Kampfjets und ein S-300-Luftabwehrsystem im Wert von rund 700 Mio. EUR. Aus der Friedensfazilität erhielt das Land bislang nur 92 Mio. EUR (Bankier). Erwartet worden seien etwa 250 Mio. EUR; nun könnten es nur noch rund ein Zehntel davon werden (Denník N). Ministerpräsident Robert Fico sagte, er wolle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen jener Mittel konfrontieren, die aus seiner Sicht von Geberstaaten auf direkte Ukraine-Ausgaben umgelenkt worden seien (Aktuality.sk).

Zwei Logiken, ein Fonds

Schweden wartet ebenfalls auf Geld aus der Friedensfazilität, stellt die Ukraine-Hilfe aber eher als langfristige sicherheitspolitische Notwendigkeit denn als Erstattungsanspruch dar (GP). Die nordischen Staaten unterstützten beim Treffen der Verteidigungsminister überwiegend die deutsche Linie (RBC Ukraine).

Damit prallen zwei plausible Logiken aufeinander. Für die eine Seite ist die Friedensfazilität ein Lastenteilungsvertrag, der frühere Zusagen einlösen muss. Für die andere ist sie ein Kriegsinstrument, das jetzt dort wirken soll, wo der ukrainischen Armee Munition und Luftverteidigung fehlen.

Beide Argumente haben Gewicht. Neue Beschaffung erzeugt militärische Wirkung, die eine nachträgliche Erstattung nicht leisten kann; gerade bei Luftverteidigung und Munition ist der Bedarf akut (EEAS). Zugleich haben Polen und die Slowakei nationale Bestände geleert, weil sie davon ausgehen konnten, dass Europa die Kosten zumindest teilweise mitträgt. Wird diese Grundlage nachträglich verwässert, trifft es eben jene Staaten, die am schnellsten gehandelt haben.

Eine endgültige Verteilungstabelle ist bisher nicht veröffentlicht. Der Kompromiss von Kallas ist ein Vorschlag, keine beschlossene Formel (Tagesschau). Die nächste Verhandlungsrunde muss deshalb klären, wer entschieden hat, dass eine nachträgliche Kürzung der Erstattungen überhaupt ein akzeptabler Ausgangspunkt sein soll.