Fairford-Vorwurf bleibt ohne gemeinsame Antwort

Die öffentlich vorgelegten Belege zum Vorfall nahe RAF Fairford sind bislang dünn. Am 12. Oktober erklärte die britische Regierung, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Irans mächtigste Militär- und Sicherheitskraft, habe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ verdächtige Aktivitäten nahe dem englischen Stützpunkt gesteuert, auf dem im Konflikt mit Iran US-Bomber stationiert sind (britische Regierung). Die Polizei fand keine Sprengsätze; sieben Männer wurden festgenommen, gegen keinen wurde Anklage erhoben (Counter Terrorism Policing, Reuters). 29 Außenminister erkannten die britische Zuschreibung an. Ihre Erklärung verpflichtet sie jedoch zu keinem gemeinsamen Vorgehen; über den Zugang zu den eigenen Stützpunkten entscheidet weiterhin jede Regierung selbst (gemeinsame Erklärung).

Was die Polizei bislang belegt hat

Der Vorfall begann gegen 0.45 Uhr am 27. September, als Gloucestershire Police eine Meldung über drei verdächtige Fahrzeuge erhielt, die auf den Stützpunkt zufuhren (Gloucestershire Police). Bewaffnete Beamte stoppten die Fahrzeuge nahe dem Dorf Whelford, nahmen fünf Männer fest und fanden darin Benzin statt Bomben (Counter Terrorism Policing).

Die Polizei hat öffentlich nicht bestätigt, dass RAF Fairford das Ziel war (Gloucestershire Police). Alle fünf Männer kamen auf Kaution frei. Später nahm die Polizei in London zwei weitere Männer fest, die ebenfalls auf Kaution freigelassen wurden (Counter Terrorism Policing).

Die Festnahmen und die politische Zuschreibung folgen unterschiedlichen Verfahren. Minister können eine geheimdienstliche Einschätzung dazu veröffentlichen, wer eine Operation gesteuert habe. Die Polizei ermittelt, was vor Ort geschehen ist; die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob die Beweise für eine Anklage reichen. Ein Prozess könnte offenlassen, wer die Anweisungen gab. Eine geheimdienstliche Einschätzung kann auch ohne Verurteilung Bestand haben.

Was London behauptet

Die Regierung von Premierminister Andy Burnham erklärte, eine Koordinierung aus Iran sei „höchstwahrscheinlich“, eine Steuerung durch die IRGC „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erfolgt (britische Regierung). Der iranische Botschafter hatte bereits am 28. September erklärt, Iran sei nicht beteiligt, und Großbritannien aufgefordert, Belege vorzulegen (Reuters).

Innenministerin Shabana Mahmood sagte, eine bekannte Person mit Wohnsitz in Iran habe die Aktivitäten koordiniert; ihren Namen nannte sie nicht (britische Regierung). Kein Minister hat die zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen veröffentlicht.

Parallel zur Anschuldigung verhängte London Sanktionen gegen zwei Iraner (britische Regierung). Die veröffentlichten Rechtsgründe führen jedoch weiter gefasste Vorwürfe der Spionage und Anschlagsplanung auf; Fairford wird darin nicht erwähnt (britische Sanktionsliste).

Was die Verbündeten unterzeichneten – und was nicht

Britanniens Partner wählten ihre Formulierungen mit Bedacht. 29 Außenminister erklärten, sie „erkennen die Zuschreibung des Vereinigten Königreichs an“. Damit kennzeichnet die Erklärung die Schlussfolgerung zu den IRGC als britische Einschätzung (gemeinsame Erklärung). Sie sieht weder eine gemeinsame Sanktionsliste noch ein Verfahren zum Austausch von Geheimdienstinformationen oder eine automatische Reaktion auf einen künftigen Vorfall vor.

Weder die NATO noch die EU haben die Erklärung übernommen; innerhalb beider Organisationen hat sie daher kein kollektives Gewicht. EU-Sanktionen etwa erfordern Einstimmigkeit (ein einzelner Mitgliedstaat kann sie also blockieren), und der Text setzt dieses Verfahren nicht in Gang.

Die Erklärung erkennt die Zuschreibung als britische Einschätzung an. Sie enthält weder eine unabhängige Bewertung der Verbündeten noch eine vereinbarte Reaktion. Aus den öffentlich zugänglichen Informationen geht allerdings nicht hervor, welche geheimdienstlichen Erkenntnisse die Partner möglicherweise vertraulich erhalten haben.

Auch nach der Unterzeichnung bleibt der Zugang zu Stützpunkten Sache der nationalen Regierungen. Spanien unterzeichnete die Erklärung, hatte den USA aber im März die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón für den Einsatz gegen Iran verweigert, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez vor dem Kongress sagte (La Moncloa). Diese Entscheidung fiel vor dem Vorfall von Fairford und sagt nichts darüber aus, wie Madrid den Fall bewertet. Sie zeigt, wer über Starts von spanischem Boden entscheidet.

Eine Anklage in Großbritannien würde prüfen lassen, was die festgenommenen Männer nahe Fairford getan haben; wer sie gesteuert hat, könnte dabei offenbleiben. Diese Frage hängt von Geheimdienstinformationen ab, die London nicht veröffentlicht hat. Die Regierungen, die Londons Einschätzung anerkannt haben, sagten im Gegenzug keine gemeinsame Reaktion zu. Bei einem erneuten Vorfall nahe einem europäischen Stützpunkt wird daher jedes Gastland allein entscheiden, wie es reagiert.