Brüssel mahnt Spanien bei Korruption

Die Regierung von Pedro Sánchez stellt sich gern als Verteidigerin demokratischer Standards dar. Der Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission für 2026, veröffentlicht am 17. Juli, zeichnet ein nüchterneres Bild: Bei der Korruptionsbekämpfung habe Spanien nur „begrenzte Fortschritte“ erzielt, verbindliche Lobbyregeln fehlten weiter, und zentrale Justizreformen seien nicht abgeschlossen (Europäische Kommission, Ara). Der Bericht ist rechtlich nicht bindend und löst keine Sanktionen aus (Commission Q&A). Politisch ist er dennoch verwertbar: Spaniens Kritiker im Inland und in Europa haben nun ein Brüsseler Dokument, auf das sie sich berufen können.

Was die Kommission festgestellt hat

Der Rechtsstaatsbericht ist die jährliche Bestandsaufnahme der Kommission zu Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionellen Kontrollmechanismen in allen EU-Staaten. Das Spanien-Kapitel liest sich wie eine Liste liegengebliebener Reparaturen.

Bei der Korruption liegt das Problem vor allem im Tempo. Große Verfahren verzögern sich, weil Finanzgutachten zu langsam erstellt werden und die Verfahrenssteuerung Schwächen zeigt (Infobae, La Voz de Galicia). Spanien hat zudem noch immer kein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister und keine unabhängige Integritätsaufsicht mit echten Befugnissen, obwohl ein Gesetzentwurf dazu in Arbeit ist (20 Minutos).

Schwerer wiegt die Kritik an der Justizorganisation. Die Kommission wiederholte ihre Forderung, Spanien müsse das Auswahlverfahren für den CGPJ ändern, den Generalrat der rechtsprechenden Gewalt, der die Justiz verwaltet und wichtige Richterposten mitbesetzt. Nach dem geltenden System haben die Parlamentsparteien großen Einfluss darauf, wer in diesem Rat sitzt; damit bestimmen sie indirekt auch mit, welche Richter aufsteigen (Ara).

Brüssel drängt Madrid außerdem, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts vom politischen Zyklus der Regierung zu lösen. Wenn die Spitze der Staatsanwaltschaft faktisch an die jeweilige Regierungsmehrheit gekoppelt ist, entsteht zumindest der Eindruck, Strafverfolgung könne politischen Interessen folgen (El Español).

Die deutlichste Passage betrifft den politischen Umgang mit Gerichten. Die Kommission hält Kritik an Urteilen ausdrücklich für Teil demokratischer Debatte. Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollten aber Äußerungen vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.

Wem die Formulierungen nützen

In Spanien profitiert vor allem die Opposition. „Begrenzte Fortschritte“ ist eine Brüsseler Formulierung, die Sánchez’ Gegner zitieren können, ohne die Begründung selbst aufbauen zu müssen (El Mundo). Auch Transparenzorganisationen gewinnen einen Referenzpunkt, wenn ihre Forderungen sonst als parteipolitisch abgetan würden. Die Regierung wiederum kann den Schaden begrenzen, indem sie auf den Routinecharakter des Berichts verweist und ihre laufenden Gesetzesvorhaben hervorhebt.

Außerhalb Spaniens griff Ungarn den Bericht als Argumentationshilfe auf. Schon vor der Veröffentlichung sagte Ungarns Europaminister János Bóka, der Bericht werde zeigen, ob die Kommission alle Länder nach demselben Maßstab bewerte (Origo, HVG). Regierungsnahe ungarische Medien deuteten die Kritik an Spanien anschließend als Beleg für doppelte Standards.

Unabhängige ungarische Medien widersprachen dieser Lesart: Spanien werde wegen Lücken bei Lobbyregeln und langsamer Gerichte kritisiert, während es im ungarischen Fall um systemische Korruption und den Abbau von Gegengewichten zur Exekutive gehe. Auch die slowakische Regierung erhob den Vorwurf selektiver Bewertung; slowakische Berichte stellten jedoch vor allem die Defizite Bratislavas bei Korruptionsbekämpfung und Medienschutz heraus (Aktuality).

Eine Akte, kein Sanktionsinstrument

Die Kommission versteht diesen Bericht als Frühwarn- und Präventionsinstrument. Ihre Empfehlungen sind nicht bindend. Mit dem Spanien-Kapitel sind weder eingefrorene EU-Mittel noch ein Vertragsverletzungsverfahren noch eine rechtliche Frist verbunden. Die Bilanz des Instruments zeigt seine Grenze: Nach Angaben von EU Perspectives waren binnen eines Jahres nur 47 Prozent der Empfehlungen aus dem Jahr 2025 vollständig oder teilweise umgesetzt.

Durchsetzungskraft bekommt der Bericht erst, wenn er mit Instrumenten verknüpft wird, die echte Folgen haben: einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem die Kommission einen Mitgliedstaat wegen Verstößen gegen EU-Recht verklagt, oder einer Haushaltssperre, bei der Brüssel Zahlungen bis zu Reformen zurückhält (Kommission). Für Spanien ist keines dieser Instrumente aktiviert.

Was die Kommission vorgelegt hat, ist eine Belegakte. Sie dokumentiert verzögerte Korruptionsverfahren, fehlende Lobbyregeln, unvollendete Justizreformen und politische Angriffe auf Gerichte. Ob daraus Reformdruck entsteht oder nur eine Schlagzeile, die Madrid aussitzt, hängt nun von Regierung, Parlament und Justiz in Spanien ab. Bisher haben sie diese Frage nicht beantwortet.