Brüssel hält Ungarns Milliarden zurück

Ungarn steht im Endspurt um jene EU-Milliarden, die seit Jahren wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken blockiert sind. Die Regierung von Péter Magyar erklärte am 31. August, sie habe alle 27 Auflagen erfüllt, die Brüssel an die Freigabe von rund 10 Mrd. EUR aus dem Wiederaufbaufonds geknüpft hatte (Euronews, DTEurope). Magyar versucht damit, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass sein Kabinett genügend Elemente des Rechtsstaatssystems Viktor Orbáns zurückgebaut habe. Doch eine nationale Vollzugsmeldung ersetzt noch keine Auszahlung. Die Kommission erklärte, sie könne Ungarns Etappenziele erst prüfen, wenn Budapest einen formellen Zahlungsantrag stelle; der liege bislang nicht vor (Commission briefing).

Das Geld stammt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem EU-Fonds nach der Corona-Krise, aus dem Mitgliedstaaten erst dann Mittel erhalten, wenn sie vereinbarte Reformen und Investitionen nachweisen (RRF Regulation). Ungarns Paket umfasst 6,5 Mrd. EUR an Zuschüssen und 3,5 Mrd. EUR an Darlehen; es war über Jahre wegen rechtsstaatlicher Mängel eingefroren (Commission Hungary plan page). Tatsächlich angekommen sind bisher nur rund 920 Mio. EUR an Vorfinanzierung, also ein Vorschuss vor der vollständigen Prüfung (HVG, ING). Über die verbleibenden 9 Mrd. EUR entscheidet nun das Prüfverfahren.

Der Kalender bestimmt den Geldfluss

Drei Termine sind dafür entscheidend. Der 31. August war der letzte Tag, an dem Ungarn Maßnahmen ergreifen konnte, die noch auf seine Etappenziele angerechnet werden. Seit heute darf die Kommission neue Schritte nicht mehr berücksichtigen, auch nicht bei Zahlungen, die sie bereits ausgesetzt hatte (Commission closure guidance, PubAffairs Bruxelles). Budapest hat bis zum 30. September Zeit, den Zahlungsantrag samt Belegen einzureichen. Brüssel muss dann bis zum 31. Dezember entscheiden und gegebenenfalls auszahlen (European Parliament EPRS, 2EU Brussels).

Die 27 ungarischen Auflagen sind ungewöhnlich weit gefasst: 21 betreffen Korruptionsbekämpfung und Transparenz, vier die Unabhängigkeit der Justiz, zwei die Prüfung der Verwendung von EU-Mitteln (Euronews). Wie wir vergangene Woche berichtet haben, erweiterte die jüngste Reform die Korruptionsverfolgung, indem künftig jeder eine Überprüfung eingestellter Verfahren beantragen kann. Entscheidend ist nun, ob diese Gesetze Institutionen geschaffen haben, die Korruption tatsächlich verfolgen können, oder ob sie vor allem auf dem Papier bestehen.

Was die Rückgabe der Stiftungsvermögen zeigt

Der größte Einzelposten in Ungarns Nachweisakte ist die Rückführung von 1.284 Mrd. Forint staatseigener Vermögenswerte, umgerechnet etwa 3,2 Mrd. EUR, aus sogenannten Stiftungen öffentlichen Interesses (Portfolio). Brüssel hatte diese Konstruktionen beanstandet, weil die Orbán-Regierung Universitäten, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien an Gremien übertragen hatte, die nur schwach kontrolliert wurden. Ungarn will nun zeigen, dass die Kontrolle an den Staat zurückgekehrt sei.

Verlierer sind die Stiftungsräte und politischen Netzwerke, die über diese Vermögenswerte verfügten, allen voran beim Mathias Corvinus Collegium, Orbáns wichtigster Bildungsstiftung. Doch die Rückverlagerung unter Ministerien ersetzt eine Kontrolllücke durch eine andere (VG). Für sich genommen finanziert die Vermögensrückgabe noch kein Projekt. Für ungarische Haushalte zählt, ob die Kommission die Reformen akzeptiert und damit 9 Mrd. EUR aus dem Wiederaufbaufonds freigibt, die für Stromnetze, Bahn und Wohnungsbau vorgesehen sind (Commission Hungary plan page).

Die Frist hat Folgen

Die RRF-Frist ist keine Formalie. Rumänien hat bereits den Verlust von 770 Mio. EUR akzeptiert, nachdem die Parteien bis zum 31. August kein einheitliches Gesetz für Löhne im öffentlichen Dienst beschlossen hatten (Romania Insider, Bloomberg). Spanien verlor nach Angaben von El Español rund 197 Mio. EUR, nachdem Brüssel Alternativen zur Abschaffung eines Dieselsteuervorteils zurückgewiesen hatte. Beide Länder standen nicht unter Rechtsstaatsauflagen; sie verfehlten schlicht vereinbarte Etappenziele.

Ungarns Fall ist komplizierter. Eine Analyse im European Journal of Risk Regulation kommt zu dem Ergebnis, dass die 27 ungarischen Bedingungen breiter angelegt seien als das überwiegend justizbezogene polnische Paket, weshalb Budapest mehr nachweisen müsse (Cambridge University Press). Polen hat gezeigt, dass Brüssel demokratische Reparaturen nach einem Regierungswechsel honoriert. Warschau musste dennoch Anträge stellen, Belege liefern und jede Tranche einzeln prüfen lassen, bevor Geld floss (Rzeczpospolita). Deutschland, mit rund 18 Mrd. EUR jährlich größter Nettozahler der EU, also ein Land, das mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es daraus erhält (Bundesbank), hat ein Interesse daran, Magyars Reformkurs zu stützen. Für deutsche Steuerzahler muss Konditionalität aber eben mehr bedeuten als eine politische Geste (FAZ).

Ungarn hat das Geld damit noch nicht freigeschaltet. Budapest hat Brüssel eine Beweisakte angekündigt, deren formelle Prüfung erst mit dem Zahlungsantrag beginnt. Die Kommission muss nun entscheiden, ob aus rechtlicher Reparatur tatsächlich funktionierende Kontrolle geworden ist. Dafür bleibt ihr bis Dezember.