Brüssel sucht €450bn bei Temu und Krypto

Billigpakete aus China, Kryptogeschäfte und Onlinewetten geraten in den EU-Haushaltsstreit, weil Brüssel neue Einnahmen sucht, ohne von den Hauptstädten offen höhere Beiträge zu verlangen. Nach Recherchen von Il Fatto Quotidiano geht es um fünf neue Einnahmequellen, die für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 zusammen rund 450 Mrd. EUR bringen sollen. Ein öffentlicher Rechtstext, der diese Liste, die Sätze oder die erwarteten Erträge bestätigt, liegt bislang aber nicht vor.

Die Schulden sind real, die Verpackung ist politisch

Das Problem stammt aus NextGenerationEU, dem gemeinsamen EU-Schuldenprogramm aus der Pandemiezeit. Die Union hat damals gemeinsam Geld aufgenommen; nun muss sie die Kredite bedienen. Die Europäische Kommission argumentierte schon in COM(2021) 570, neue EU-Einnahmen sollten zur Schuldentilgung beitragen und zugleich den Druck auf nationale Beiträge mindern. Der Rat hielt diesen Weg offen, als er ein angepasstes Eigenmittelpaket unterstützte.

Der finanzpolitische Spielraum ist eng. Die EU kann Programme kürzen, die Mitgliedstaaten stärker zur Kasse bitten, erneut Schulden aufnehmen oder grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten belasten. Das gemeldete Paket setzt offenbar auf die letzte Variante, weil der nächste Finanzrahmen zugleich Ukraine-Hilfen, Verteidigungsausgaben und Wettbewerbsprogramme finanzieren soll, ohne ältere Haushaltsposten offen zu beschädigen.

Deshalb werden auch billige Pakete politisch relevant. Eine Abgabe auf Kleinsendungen könnte in Brüssel als EU-Eigenmittel verbucht werden, beim Verbraucher aber als höherer Endpreis oder Zustellaufschlag ankommen. Maltesische Europaabgeordnete rahmen die Debatte bereits als Abgabe auf Einkäufe bei Temu, Shein und AliExpress, wie Lovin Malta berichtet.

Zahlen wird, wer sich nicht entziehen kann

Der rechtliche Zahler und der wirtschaftliche Träger einer Abgabe sind oft nicht identisch. Muss eine Kryptoplattform zahlen, kann sie die Kosten über höhere Handelsgebühren oder größere Spannen zwischen Kauf- und Verkaufskursen weiterreichen. Trifft es Wettanbieter, dürften Kunden schlechtere Quoten oder weniger Boni sehen.

Bei Paketabgaben funktioniert der Mechanismus ähnlich. Brüssel könnte Plattformen, Logistikunternehmen oder Importeure heranziehen; die Kosten können dennoch in den Verbraucherpreis wandern. Entscheidend ist die Marktmacht: Große Plattformen können einen Teil schlucken, Zusteller können Aufschläge weitergeben, Verkäufer mit niedrigen Margen dürften die Belastung wohl direkt an Käufer durchreichen.

Im geltenden EU-Einnahmesystem gibt es diese gemeldeten Instrumente bisher nicht. Es beruht nach Beschluss 2020/2053 vor allem auf Zöllen, Mehrwertsteuer-Eigenmitteln, Kunststoffbeiträgen und Zahlungen, die sich am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten orientieren. Auch die Einnahmenseite der Kommission beschreibt dieses bestehende System, nicht ein beschlossenes Paket aus Krypto-, Wett- und Paketabgaben.

Die Verteilungsfrage folgt derselben Logik. Wenn neue EU-Einnahmen nationale Beiträge teilweise ersetzen, gewinnen Finanzminister Spielraum. Wenn sie dagegen nur einen größeren Haushalt finanzieren, zahlen Nettozahler am Ende weiter mehr, nur eben über einen weniger sichtbaren Weg.

Für Deutschland und die Niederlande ist das besonders heikel, weil beide traditionell auf Haushaltsdisziplin und Begrenzung der EU-Ausgaben drängen. Für Frankreich und Polen zählt die Frage aus anderen Gründen. Paris will Agrarausgaben schützen, steht aber wegen seiner Staatsfinanzen seit dem vom Rat im Juli 2024 eröffneten Defizitverfahren unter Druck. Warschau hat ein unmittelbares Interesse an Kohäsions- und Agrarmitteln, weil die Regierung EU-Gelder weiterhin als Kern ihres Programms 2021 bis 2027 darstellt.

Jede Hauptstadt hat ein Vetorecht

Die härteste Grenze ist nicht ökonomisch, sondern rechtlich und politisch. Beschlüsse über EU-Eigenmittel brauchen nach Artikel 311 Einstimmigkeit und nationale Zustimmung. Auch der mehrjährige Finanzrahmen muss nach Artikel 312 einstimmig beschlossen werden.

Damit erhält jede Hauptstadt Verhandlungsmacht. Eine Regierung kann einen Streit über Pakete, Wetten, Krypto, Rabatte oder die Gesamthöhe des Haushalts in eine Blockade des ganzen Finanzrahmens verwandeln. Brüssel sucht Einnahmen, die weniger wie ein nationaler Scheck aussehen. Ob diese politische Verpackung hält, entscheiden aber weiterhin die Mitgliedstaaten.

Die gemeldeten 450 Mrd. EUR sind deshalb vorerst eher ein Verhandlungssignal als ein fertiger Steuerplan. Die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden steht fest. Offen ist, wer die Rechnung trägt und wie deutlich die Wähler sie erkennen.