Bulgarien droht ein EU-Defizitverfahren

Für Bulgarien beginnt das erste Jahr im Euro nicht mit geldpolitischer Ruhe, sondern mit einem fiskalischen Reparaturplan. Die Europäische Kommission will ein Defizitverfahren empfehlen, weil das Haushaltsloch, also die jährliche Lücke zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen, von 3,0 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 3,5 Prozent im Jahr 2025 gestiegen ist. In ihrem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2026 erwartet die Kommission 4,1 Prozent für 2026 und 4,3 Prozent für 2027. Bulgarien gehört seit dem 1. Januar 2026 zum Euroraum, wie Eurostat mitteilt; nach einem Bericht von Fakti aus Luxemburg hält die Kommission dennoch an dem Verfahren fest.

Der Schuldenstand, also die Summe früherer Kreditaufnahmen, verschafft Sofia noch Spielraum. Die öffentliche Verschuldung steigt zwar, liegt aber weit unter dem EU-Richtwert; der Druck entsteht beim laufenden Defizit. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis grenzte zudem das Verteidigungsargument ein: Militärausgaben des Jahres 2025 könnten unter die Ausweichklausel fallen, die zusätzliche Verteidigungsausgaben bei der Bewertung mildert; die Überschreitung im Jahr 2026 lasse sich aber nicht mehr vollständig mit Verteidigungsausgaben erklären, berichtete BTA.

Die Haushaltsrechnung landet in Sofia

Die entscheidende Größe ist nun der Nettoausgabenpfad. Gemeint sind staatlich finanzierte Ausgaben, nachdem etwa EU-Mittel und bestimmte vorübergehende Kosten herausgerechnet wurden; die Verordnung 2024/1263 macht diese Kennzahl zum zentralen Maßstab. Ministerpräsident Galab Donev sagte im Parlament, die Kommission habe eine Verringerung der Nettoausgaben um 0,5 Prozent des BIP genannt. Rund 76 Prozent der Ausgaben entfielen auf Gehälter, Sozialleistungen und Renten, etwa 24 Prozent auf Investitionen, berichtete BTA.

Genau in dieser Aufteilung liegt der Konflikt. Wenn 76 Prozent der Ausgaben an Löhne und Transferleistungen gebunden sind, reichen Einsparungen in der Verwaltung kaum aus. Sofia muss zwischen langsamerem Gehaltsanstieg, Änderungen bei der Rentenindexierung, also der Formel zur laufenden Anpassung der Bezüge, strengerer Steuererhebung, Kürzungen bei Beschaffungen, verschobenen Investitionen, zusätzlicher Kreditaufnahme oder einer Mischung daraus wählen. Jede Variante verschiebt die Last auf andere Gruppen: Staatsbedienstete, Rentner, Zulieferer, Bauunternehmen, Steuerzahler oder künftige Haushalte.

Steuererhebung ist der sauberere Weg

Donevs bevorzugter Weg besteht darin, mehr Geld einzunehmen, ohne die offiziellen Steuersätze zu erhöhen. Er kündigte Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft, also nicht verbuchte Geschäftstätigkeit, und eine bessere Steuererhebung an. Grundsteuern und Sozialversicherungsbeiträge, also Lohnabgaben zur Finanzierung von Leistungen, würden nicht steigen; außerdem nannte er Verwaltungszusammenlegungen, digitale Dienste, Ausgabenbegrenzungen und Instrumente zur Lohnkontrolle, deren Wirkung vor allem 2027 und 2028 eintreten solle, berichtete Investor.bg.

Dieser Weg begünstigt regelkonforme Unternehmen, weil Konkurrenten mit Barzahlungen außerhalb der Bücher einen Teil ihres Preisvorteils verlieren. Verwaltungseinsparungen treffen eine andere Gruppe. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssten wohl mit weniger Stellen oder umgebauten Behörden rechnen. Bürger zahlen möglicherweise indirekt, wenn zusammengelegte Dienste langsamer oder schwerer erreichbar werden.

Kroatien zeigt, warum digitale Steuerkontrolle für Regierungen attraktiv ist. Das Fiskalisierungssystem, also die digitale Erfassung von Rechnungen und Quittungen, hat mehr als 56 Mio. elektronische Rechnungen von mehr als 325.000 Unternehmen verarbeitet; darunter waren 96.000 kleine Steuerpflichtige, die eine kostenlose App nutzen, berichtete Poslovni. Für Bulgarien heißt das: Verdeckte Umsätze lassen sich sichtbar machen, ohne Steuersätze zu erhöhen. Das Risiko liegt im Zuschnitt. Wenn vor allem kleine Firmen den bürokratischen Aufwand tragen, steigen die politischen Kosten schnell.

Die Anleihemärkte schauen zu

Rumänien zeigt die härtere Seite des Abwartens. Termene berichtete von einem Defizit von 7,9 Prozent im Jahr 2025 und einer öffentlichen Verschuldung von 59,3 Prozent des BIP. Eine solche Mischung kann die Finanzierungskosten erhöhen, also jene Zinsen, die Investoren für neue Kredite verlangen. Malta steht am anderen Ende: Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem das Defizit dauerhaft unter den Grenzwert gefallen war, berichtete Bluewin.

Bulgarien hat wegen des niedrigeren Schuldenstands mehr Spielraum als Rumänien. Doch die Struktur des Haushalts macht die Korrektur konzentriert. Der nächste Etat muss zeigen, wie viel über Steuererhebung, Löhne, Rentenformeln, Beschaffung, Investitionszeitpunkte oder neue Kredite kommen soll. Das Defizitverfahren macht die Rechnung öffentlich; Sofia entscheidet aber weiterhin, wessen Einkommen, Dienstleistungen oder Margen sie tragen.