Bulgarien stoppt Kohlehilfen vor EU-Entscheid

Bulgarien kann die vorgesehenen Haushaltsmittel für Mini Maritsa East vorerst nicht auszahlen. Der große Braunkohlekomplex im Südosten des Landes hängt an einer Entscheidung der Europäischen Kommission: Sie muss prüfen, ob die Unterstützung nach EU-Recht zulässige staatliche Beihilfe ist. Für die Region Stara Sagora, deren Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten von der Kohle geprägt wird, ist das mehr als eine juristische Frage. Die Brüsseler Entscheidung bestimmt, ob das Geld bei Beschäftigten und Kommunen ankommt oder lediglich den Betrieb der Mine noch einige Monate verlängert.

Warum Sofia zuerst fragen muss

Das EU-Recht stuft Subventionen dann als staatliche Beihilfen ein, wenn öffentliche Mittel einem Unternehmen oder einer Branche einen Vorteil verschaffen, der den Wettbewerb verzerren kann. Besteht dieses Risiko, muss die Regierung die Europäische Kommission vor der Auszahlung um Genehmigung bitten und ihre Entscheidung abwarten (Artikel 108 AEUV).

Bulgariens Problem liegt schon in der eigenen Begründung. Das Energieministerium stellt die Unterstützung als Maßnahme zur Rekultivierung von Flächen dar, also zur Wiederherstellung ehemaliger Tagebaugebiete. Das Unternehmen selbst drängt hingegen auf monatliche Hilfen für Löhne und laufende Betriebskosten (Investor.bg). Das sind beihilferechtlich zwei sehr unterschiedliche Fälle, und Brüssel dürfte sie entsprechend unterschiedlich bewerten.

Lohnhilfe oder Transformationsgeld

Geld, das einen Betrieb im Alltag am Leben hält, also Löhne, Stromkosten oder laufende Verluste deckt, gilt nach EU-Maßstäben als Betriebsbeihilfe. Gerade im Kohlesektor ist das die am schwersten zu rechtfertigende Form staatlicher Unterstützung, weil sie faktisch die weitere Förderung subventioniert. Nach den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Kommission muss eine solche Hilfe wirklich erforderlich sein, das Verhalten des Unternehmens verändern und darf nicht über die tatsächlichen Transformationskosten hinausgehen (CEEAG).

Anders liegt der Fall bei Geld für Abfindungen, Umschulungen, Flächensanierung oder neue wirtschaftliche Aktivitäten in Kohleregionen. Solche Ausgaben lassen sich leichter verteidigen, weil sie den Ausstieg aus der Kohle finanzieren, nicht ihren Fortbetrieb (Beschluss 2010/787/EU des Rates).

Die Bezeichnung auf dem Förderbescheid entscheidet daher darüber, wer tatsächlich profitiert. Fließt das Geld in die Unternehmenskasse, profitieren Management und aktuelle Beschäftigte, allerdings nur bis zur nächsten Finanzierungslücke. Erreicht es die Beschäftigten über Abfindungen oder Qualifizierung, bekommen Haushalte eine Brücke, auch wenn die Kohleförderung sinkt. Wird die Rekultivierung finanziert, gewinnen eher Baufirmen, Sanierungsunternehmen und Kommunen im Umfeld von Stara Sagora.

Die Rechnung zahlen in jeder Variante die bulgarischen Steuerzahler. Das Risiko ist ungleich verteilt: Sollte Brüssel die Ausgaben später als rechtswidrige staatliche Beihilfe einstufen, kann Sofia zur Rückforderung beim Unternehmen verpflichtet werden. Die Regierung hätte dann Geld ausgegeben, ihr Verhältnis zur Kommission belastet und der Mine trotzdem keine tragfähige Perspektive verschafft.

Was der deutsche Kohleausstieg zeigt

Deutschland liefert den klarsten Vergleichsfall. Als Berlin Braunkohlebetreiber für die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerken entschädigte, genehmigte die Kommission 2,6 Mrd. EUR für RWE und 1,75 Mrd. EUR für LEAG (Europäische Kommission). Entscheidend war die Struktur: Deutschland trennte die Mittel in Entschädigungen für Betreiber nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, Strukturhilfen für betroffene Regionen und Programme für Beschäftigte (KVBG). Diese Aufteilung machte das Paket beihilferechtlich angreifbar weniger verwundbar. Bulgarien hat eine vergleichbare Disziplin bisher nicht erkennen lassen.

Rumänien zeigt, was geschieht, wenn die Linien verschwimmen. CE Oltenia, ebenfalls ein Braunkohlekomplex, soll versucht haben, rund 900 Mio. Lei vom Staat zurückzuerlangen (Libertatea). Der Fall verknüpfte sich mit Rumäniens Verpflichtungen aus dem EU-Aufbaufonds und erhöhte damit den politischen Druck (Energynomics). Bulgarien steht vor einem ähnlichen Risiko. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow warnte, bei ausbleibenden Reformen könnten rund 1 Mrd. EUR auf dem Spiel stehen. Das Geld hängt an EU-Transformationsmitteln und am bulgarischen Aufbau- und Resilienzplan, also jenem EU-Programm nach der Pandemie, das Auszahlungen an Reformzusagen bindet (Fakti).

Was weiter offen ist

Bulgariens formeller Antrag bei der Kommission ist nicht öffentlich (Kommissionsverfahren). Außerhalb der Verfahrensakte kann daher niemand verlässlich sagen, was Sofia genau beantragt, um welche Summe es geht und welche Bedingungen die Regierung angeboten hat.

Je länger Bulgarien „Geld für die Minen“ als ein einziges, unscharfes Versprechen behandelt, desto schwieriger wird die Brüsseler Prüfung. Die deutsche Lehre ist praktisch: Ein Kohlepaket hat dann Aussicht auf Genehmigung, wenn der Staat sauber trennt, was an das Unternehmen geht, was Beschäftigte absichert und was der Region beim Strukturwandel hilft. Für Sofia entscheidet sich nun, ob diese Linien gezogen werden, bevor das Geld ausgeht.