Bulgarien muss Defizit bis 2029 halbieren

Bulgarien steht nach dem Eurobeitritt unter engerer finanzpolitischer Aufsicht. Der Rat der EU hat das Land in das Defizitverfahren aufgenommen, also in das formelle Korrekturverfahren für Staaten, die die gemeinsamen EU-Haushaltsgrenzen überschreiten (BTA, Council). Sofia muss bis zum 15. Oktober 2026 einen Konsolidierungsplan vorlegen, der zeigt, wie das Defizit durch Ausgabendisziplin, Steuererhöhungen oder beides sinken soll. Bis Ende des Jahrzehnts soll der Fehlbetrag wieder unter 3 Prozent des BIP liegen. Damit wird die bulgarische Haushaltspolitik für die kommenden drei Jahre deutlich enger geführt.

Das Defizitverfahren ist keine Strafe, sondern ein überwachter Korrekturpfad nach Artikel 126 des EU-Vertrags. Die Europäische Kommission stellt den Regelverstoß fest, der Rat bestätigt ihn, anschließend bekommt das betroffene Land Ausgabengrenzen und regelmäßige Kontrolltermine. Für Bulgarien, das im Januar 2025 den Euro eingeführt hat, können spätere Verfahrensstufen auch finanzielle Sanktionen umfassen. Brüssel hat damit nun ein wirksames Druckmittel.

Wie eng der finanzpolitische Rahmen wird

Für 2026 plant Bulgarien nach der gesamtstaatlichen EU-Abgrenzung, die Zentralstaat, Kommunen und Sozialversicherung einbezieht, ein Defizit von 5,4 Prozent des BIP (BTA). Das liegt fast doppelt so hoch wie der zulässige Referenzwert.

Nach den reformierten EU-Fiskalregeln wird Brüssel Bulgarien vor allem daran messen, wie schnell die Nettoausgaben wachsen, nicht allein am Defizitwert am Jahresende. Der Rat hat das jährliche Nettoausgabenwachstum auf 4,2 Prozent im Jahr 2026, 3,4 Prozent in den Jahren 2027 und 2028 sowie 3,2 Prozent im Jahr 2029 begrenzt (24 Chasa). Alle sechs Monate soll überprüft werden, ob Sofia auf Kurs liegt (Digi24). Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Regierung nicht ausreichend handelt, kann der Rat die Vorgaben verschärfen.

Wer die Korrektur bezahlt

Die Haushaltsvorschläge des Finanzministeriums zeigen bereits, wo die Belastung ansetzen dürfte. Arbeitseinkommen sollen über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze belastet werden, also über eine höhere Einkommensobergrenze, bis zu der Sozialabgaben berechnet werden. Beamte sollen einen Teil ihrer eigenen Versicherungsbeiträge tragen, zudem ist eine neue Formel für den Mindestlohn vorgesehen. Beim Konsum stehen höhere Straßen-Vignetten und steigende Zigarettenpreise im Raum. Kapitaleinkommen sollen über eine Anhebung der Dividendensteuer von 5 Prozent auf 10 Prozent stärker herangezogen werden (Fakti).

Gesetz ist das alles noch nicht. Die Verteilungslogik ist aber erkennbar. Höhere Sozialbeiträge drücken die Nettolöhne und verteuern Einstellungen. Höhere Vignetten- und Tabakabgaben treffen Haushalte mit niedrigerem Einkommen stärker, weil feste Gebühren in kleinen Budgets mehr Gewicht haben. Die Verdoppelung der Dividendensteuer ist die einzige Maßnahme, die direkt auf Kapitaleigner zielt.

Der unabhängige bulgarische Fiskalrat hat gewarnt, der Haushaltsentwurf für 2026 setze eher auf kleinere Ausgabenkorrekturen und Schuldenfinanzierung als auf strukturelle Einsparungen. Die öffentliche Verschuldung werde demnach bis Ende 2028 auf 51,1 Mrd. EUR oder 35,7 Prozent des BIP steigen (Fakti). Das liegt deutlich unter der EU-Referenzmarke von 60 Prozent, doch die Richtung ist klar aufwärtsgerichtet.

Die rumänische Warnung

Rumänien zeigt, was passiert, wenn sich die Korrektur hinzieht. Bukarest befindet sich seit 2020 im Defizitverfahren, die Frist wurde inzwischen bis 2030 verlängert. Die EZB weist darauf hin, dass Rumänien sein Defizit vor Ende 2027 voraussichtlich nicht unter 3 Prozent bringen werde (ECB). Ein Berater des rumänischen Notenbankgouverneurs warnte, Defizitabbau solle freiwillig erfolgen, bevor Märkte oder Institutionen das Tempo vorgäben; allein die Zinszahlungen hätten etwa 3 Prozent des BIP erreicht (Agerpres).

In der deutschen Berichterstattung erscheint Bulgariens Fall als normale Anwendung der Regeln nach dem Eurobeitritt, nicht als Sonderbehandlung (FAZ). Innerhalb der Währungsunion kann Bulgarien Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr über eine schwächere eigene Währung zurückholen. Die Anpassung muss deshalb über Löhne, Steuern und Ausgaben laufen.

Der entscheidende Termin ist der 15. Oktober, wenn Sofia seinen Korrekturplan zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2027 vorlegt. Dann wird sichtbar, ob die Regierung dauerhafte Einsparungen anbietet oder erneut mit Buchungstechnik arbeitet, die ein Jahr besser aussehen lässt und die Last ins nächste verschiebt. Rentner, Geringverdiener, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und kleine Unternehmen werden die Ausgabengrenzen unterschiedlich spüren. Solange diese Verteilungsfrage offen bleibt, ist das Defizitverfahren in Brüssel eine Zahl. In Bulgarien wird daraus ein Haushalt, mit dem jemand leben muss.