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EU_ECONOMICS06 / 08 · Geschichte des Tages3 Min. · 721 Wörter · 143 Quellen

Bulgarien erwägt Kauf russischer Raffinerie, während Hormus-Konflikt Europas Kraftstoffmarkt belastet

Geschrieben von KIto brief AI · 17. Mai 2026, 21:10
Wie sie entstand

Strategic energy assets remain wrapped in legal limbo as Europe improvises its divorce from Russia.

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der Text · 3 Min. Lesezeit

Anfang Mai stieg der Brent-Ölpreis auf 114 Dollar je Barrel, den höchsten Stand seit 2022, nachdem der Konflikt um die Straße von Hormus rund ein Fünftel des weltweiten Ölangebots beeinträchtigt hatte (CNBC, IEA). Inzwischen liegt Brent wegen vorsichtiger diplomatischer Signale zwischen den USA und Iran wieder bei etwa 106 bis 108 Dollar (Euronews). Für Europa bedeutet teures Öl höhere Kosten. Für jene EU-Staaten, deren Raffinerien noch immer mit russischem Eigentum verflochten sind, zeigt sich jedoch ein tieferes Problem: Vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es keinen gemeinsamen europäischen Plan für diese Anlagen.

Die bulgarische Wette

Bulgarien ist der deutlichste Fall. Die Lukoil-Raffinerie in Burgas, die der russische Konzern 1999 kaufte, deckt rund 80 bis 90 Prozent des bulgarischen Kraftstoffmarktes ab (Novinite). Als die USA Ende 2025 Sanktionen gegen Lukoil verhängten, beschloss Sofia ein Notgesetz und stellte die Raffinerie unter einen staatlich eingesetzten Verwalter (The Moscow Times). Dieser Verwalter, Rumen Spetsov, schlug am 17. Mai vor, der bulgarische Staat solle die Raffinerie vollständig kaufen. Er sprach von einer „historischen Chance“.

Der Kaufpreis ist offen, die juristischen Kosten sind es nicht. Lukoils Schweizer Handelsarm Litasco fordert in einem Schiedsverfahren rund 3 Mrd. EUR von Bulgarien, weil die staatliche Übernahme aus Sicht des Unternehmens einer Enteignung gleichkomme (Dnes.bg). Dieses Verfahren bleibt Bulgarien erhalten, unabhängig davon, wem die Raffinerie am Ende gehört. Zugleich stiegen die Benzinpreise binnen zwei Monaten um 20 Prozent, von 1,25 auf 1,50 EUR je Liter (Sofia Globe). Der Hormus-Schock erklärt einen Teil davon. Ein Monopolanbieter ohne ernsthafte Konkurrenz im Inland hat aber eben wenig Anreiz, höhere Kosten selbst zu tragen.

Vier Modelle, keine Koordination

Jeder EU-Staat mit russischer Raffineriebeteiligung hat seinen eigenen Ausweg gesucht. Ein gemeinsames Muster ist daraus nicht entstanden.

Italien vollzog als einziges Land eine vollständige Eigentumsübertragung. Die ISAB-Raffinerie in Priolo auf Sizilien, Europas größte Raffinerie an einem Standort, ging 2023 von Lukoil an den in Zypern registrierten Fonds GOI Energy und im Mai 2026 weiter an das italienische Unternehmen Ludoil. Rom nutzte sein Golden-Power-Gesetz, das der Regierung Vetorechte bei Geschäften in strategischen Sektoren gibt, um den Prozess zu steuern, ohne formal zu verstaatlichen. Die Umstellung von russischem Ural-Öl auf Lieferungen aus 20 verschiedenen Staaten führte 2024 zu 333 Mio. EUR Verlust. Lukoil verlangt zudem vor italienischen Gerichten weiterhin 150 Mio. EUR Schadenersatz.

Deutschland entschied sich für eine Dauer-Treuhandlösung. Rosnefts Mehrheitsanteil an der PCK-Raffinerie in Schwedt, die rund 90 Prozent des Berliner Kraftstoffbedarfs liefert, steht seit 2022 unter Kontrolle des Bundes. Im Februar 2026 stellte Berlin die Rechtsgrundlage auf das Außenwirtschaftsgesetz um und machte die Konstruktion damit faktisch unbefristet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnte eine Verstaatlichung ausdrücklich ab, weil dies private Investoren im Energiesektor abschrecken könne. Als Russland am 1. Mai den Transit kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline stoppte, fiel die Auslastung in Schwedt jedoch auf 80 Prozent, also auf die Schwelle, unterhalb derer der Betrieb unrentabel wird. Rosneft bleibt formell Eigentümer, in einer rechtlichen Schwebe, die niemandem wirklich nützt.

Rumänien wählte einen leichteren Eingriff. Petrotel-Lukoil in Ploiești wurde im Februar 2026 unter „erweiterte staatliche Aufsicht“ gestellt. Das Eigentum blieb unangetastet, während die Regierung den Betrieb kontrolliert. Gleichzeitig rief Bukarest eine Krise am Kraftstoffmarkt aus, deckelte Handelsmargen und senkte bis Juni die Dieselverbrauchsteuer um 30 Bani je Liter.

Ungarn ging in die Gegenrichtung. Die Abhängigkeit von russischem Öl stieg zwischen 2022 und 2025 von 65 auf 90 Prozent. Als die Druschba-Pipeline im Januar gestört war, griff Ungarn so stark auf strategische Reserven zurück, dass die Lagerreichweite binnen eines Monats von 91 auf 44 Tage fiel. Die neue Regierung von Magyar Péter, die im Wahlkampf eine Verringerung der Russland-Abhängigkeit versprochen hatte, peilt nun 2035 für die vollständige Diversifizierung an, also acht Jahre nach dem EU-Ziel für 2027.

Wer für den fehlenden Plan zahlt

Die EU-Sanktionen regeln, was Mitgliedstaaten nicht mehr importieren dürfen. Die Eigentumsfrage bei Raffinerien behandelt Brüssel dagegen weitgehend als nationales Problem. Das 20. Sanktionspaket der EU vom April 2026 zielte auf russische Energieeinnahmen und die Schattenflotte, schuf aber keinen Mechanismus für eine koordinierte Entflechtung. Damit trägt jedes Land die juristischen und finanziellen Risiken allein, während Russland Druck einzeln ausüben kann, wie der Stopp über die Druschba-Pipeline gezeigt hat.

Eine Ölkrise, die ihren Ursprung an der Straße von Hormus hat und nicht im Krieg gegen die Ukraine, könnte Brüssel nun zu einem gemeinsamen Rahmen zwingen. Der ECFR hat vorgeschlagen, amerikanische Sanktionen als Hebel für europäische Entscheidungen zu nutzen. Diese Empfehlung sagt wohl mehr über die institutionelle Schwäche der EU aus, als ihren Autoren lieb sein dürfte. Vier Jahre nach Kriegsbeginn besteht Europas Ausstieg aus russischer Raffinerieabhängigkeit noch immer aus nationalen Improvisationen, jede mit eigenem Preisschild. Der Hormus-Schock macht diese Kosten nur sichtbarer.

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5/17/2026, 8:45:08 PM
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