Bulgarien verweigert Russland-Warnung

Die europäischen Staaten an der Ost- und Nordflanke der NATO versuchen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ihre Sicherheitslage als gemeinsame europäische Realität zu verankern. Am 25. Juni unterzeichneten sieben Staats- und Regierungschefs in Danzig eine Erklärung, in der Russland als „schwerste direkte und langfristige Bedrohung“ ihrer Sicherheit bezeichnet wird. Bulgarien verweigerte die Unterschrift (PISM).

Das ist kein Bruch einer militärischen Verpflichtung und blockiert auch keine EU-Sanktion. Politisch ist es dennoch mehr als eine Fußnote: Bulgarien ist EU- und NATO-Mitglied am Schwarzen Meer, also in unmittelbarer Nähe zum Krieg in der Ukraine. Die Verweigerung beschädigt das Bild einer geschlossenen Ostflanke wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Sie wirft damit eine Frage auf, die für ganz Europa relevant ist: Wo endet politische Signalgebung, und wo beginnt verbindliche Entscheidungsfindung?

Ein Kreis, der nichts erzwingen kann

Das Danziger Format ist nicht die NATO in ihrer kollektiven Entscheidungsform. Es ist ein selbstgewählter Kreis von Staaten, der Brüssel und das Bündnis zu einer härteren Russland-Linie drängen will. Unterzeichnet haben Polen, Estland, Lettland, Litauen, Schweden, Finnland und Rumänien, zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius (PISM, Euronews).

Das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten grenzt diese Plattform ausdrücklich von der älteren Bukarest-Neun ab, also jener breiteren Gruppe östlicher NATO-Mitglieder, zu der auch Staaten mit ambivalenterer Russland-Position gehören, darunter Bulgarien. Danzig existiert gerade deshalb, weil die Bukarest-Neun keine einheitliche Bedrohungsanalyse mehr tragen konnte.

Europa funktioniert in solchen Schichten. NATO-Beschlüsse brauchen den Konsens aller Alliierten. EU-Sanktionen erfordern Einstimmigkeit im Rat, wo jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat. Davor bilden sich aber häufig kleinere Koalitionen, die eine Bedrohung benennen, politischen Druck erzeugen und die Agenda setzen, bevor die formalen Institutionen handeln (NATO, Council of the EU). Danzig gehört zu dieser informellen Ebene. Seine Macht liegt im politischen Druck, nicht in rechtlicher Autorität.

Die Verweigerung schwächt das Signal, nicht die Befehlskette

Bulgariens Haltung hebt keine Bündnispflicht auf und stoppt keine EU-Maßnahme. Die Beistandsgarantie der NATO nach Artikel 5 bleibt unberührt. Deutschland und die Niederlande übernahmen parallel vor dem Ankara-Gipfel eine neue Kommandorolle für Estland und Lettland. Das zeigt: Umsetzbare militärische Arrangements laufen weiter, auch wenn eine regionale Erklärung nicht von allen unterschrieben wird (DW).

Der Schaden liegt auf der politischen Ebene. Für die baltischen Hauptstädte ist die Benennung Russlands keine rhetorische Übung. Estlands Außenminister warnte vor jeder Friedenslösung, die exponierte Staaten faktisch den Bedingungen Moskaus ausliefere (ERR). Wenn nun ein Schwarzmeer-Verbündeter dieselbe Bedrohung nicht benennen will, können Gegner daraus den Schluss ziehen, dass der politische Wille an der Flanke ungleich verteilt ist. Das wiegt umso schwerer, weil NATO-Politiker inzwischen offen fürchten, sich im Falle eines russischen Angriffs nicht mehr sicher auf amerikanische Unterstützung verlassen zu können (The Guardian).

Rumänische Berichte rahmten Sofias Position allerdings über Präsident Rumen Radews Verweis auf nationale Interessen, nicht als Vertrauenskrise (Digi24). Auch das ist aufschlussreich: Bukarest behandelt Bulgarien nicht als feindselig, sondern als unzuverlässig bei der gemeinsamen Bedrohungssprache.

Budapest findet Deckung in Sofia

Ungarische regierungsnahe Medien griffen Bulgariens Verweigerung rasch auf und bauten sie in die innenpolitische Erzählung ein. Mandiner stellte sie als Beleg dafür dar, dass nach einer Positionsverschiebung Viktor Orbáns nun ein anderes Land in die Rolle des Außenseiters gerückt sei; Vetos seien eben keine ungarische Spezialität (Mandiner).

Portfolio berichtete zugleich, Budapest habe überraschend Fortschritte bei der Eröffnung eines neuen Verhandlungsclusters für den EU-Beitritt der Ukraine zugelassen, während Bulgarien separat verlangt habe, Formulierungen zur Öffnung weiterer Kapitel zu streichen (Portfolio). Für Budapest ist Sofia gerade deshalb nützlich, weil Ungarn im Vergleich kooperativer wirken kann.

Der formale Test steht bevor

Entscheidend wird, ob Bulgarien seine Danziger Position in jene Räume trägt, in denen Einstimmigkeit nötig ist. Die Alliierten arbeiteten weiter an einer gemeinsamen Russland-Formel für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Ankara, der alle Mitglieder zustimmen müssen (European Pravda). Blockiert Sofia dort die Sprache, wird aus politischer Distanz ein Konsensproblem. Blockiert es im Rat der EU die Formulierungen des nächsten Sanktionspakets, wird daraus ein Veto.

Bis dahin liegt Bulgariens Verweigerung zwischen Widerspruch und Blockade. Die Danziger Koalition kann sich schneller auf eine Bedrohungsformel einigen, als sie beweisen kann, dass alle exponierten Staaten diese Formel auch in verbindliche Entscheidungen tragen.