Bulgariens 5.7%-Defizit löst EU-Verfahren aus

Bulgarien gehört seit Januar zur Eurozone. Ein halbes Jahr später hat Sofia einen Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt, der im konsolidierten Staatshaushalt ein Defizit von 5,7 Prozent des BIP vorsieht (BNR, Forbes Bulgaria). Die EU-Grenze liegt bei 3 Prozent. Die Europäische Kommission hat bereits Schritte eingeleitet, um ein Verfahren bei übermäßigem Defizit zu eröffnen, also den formalen EU-Prozess, wenn die Staatsfinanzen eines Landes zu weit von den Fiskalregeln abweichen (Europäische Kommission). Für ein Land, das seine Euro-Beitrittskriterien auch mit einmaligen Buchungseffekten erfüllte, zeigt der erste Haushalt in der neuen Währung nun, welche Lücke diese Effekte überdeckt hatten.

Das Geld war schon ausgegeben

Bulgarien qualifizierte sich für den Euro auch durch rechtlich zulässige, aber temporäre Maßnahmen: Bankenabgaben wurden vorgezogen, Dividenden staatlicher Unternehmen in das Eintrittsjahr verlagert. Damit flossen Hunderte Millionen Euro künftiger Einnahmen früher in den Haushalt. Dieses Geld kam einmal. Nun fehlt es, und das Defizit macht sichtbar, dass Bulgarien dauerhaft mehr ausgibt, als es einnimmt.

Der am 24. Juni veröffentlichte Entwurf veranschlagt die Ausgaben auf 45,3 Prozent des BIP, die Einnahmen aber nur auf 39,9 Prozent. Finanzminister Galab Donev stellt eine schrittweise Senkung in Aussicht: 3,8 Prozent Defizit im Jahr 2027 und 3,0 Prozent im Jahr 2028 (BTA). Nach der allgemeinen Staatsdefizit-Messgröße der EU bleibt das Defizit allerdings bis 2028 über der 3-Prozent-Marke (Europäische Kommission).

Kommissar Valdis Dombrovskis bestätigte, das Verfahren werde den EU-Finanzministern zur formalen Abstimmung vorgelegt (Fakti). Damit beginnen verbindliche Empfehlungen und eine laufende Überwachung. Falls Bulgarien keine Fortschritte zeigt, erlauben die EU-Fiskalregeln eine Eskalation bis hin zu finanziellen Sanktionen (Verordnung (EU) 2024/1263).

Brüssel schaut nun auf die Ausgaben, nicht nur auf die Endzahl

Seit der Reform des EU-Fiskalrahmens im Jahr 2024 reicht es nicht mehr, einfach ein niedrigeres Defizit zu versprechen. Brüssel legt fest, wie schnell die national finanzierten Ausgaben wachsen dürfen; Zinskosten und konjunkturelle Schwankungen werden dabei herausgerechnet (Verordnung (EU) 2024/1263). Der Mechanismus soll jene Ausgaben erfassen, die Regierungen tatsächlich steuern können, statt nur auf das Defizit zu blicken, das durch Wachstum und Buchungseffekte schwankt.

Sofias Haushalt kombiniert Einnahmeerhöhungen mit Ausgabenbremsen: eine 10-Prozent-Steuer auf Glücksspielgewinne, 30 Prozent teurere Straßenvignetten, höhere Sozialversicherungsbemessungsgrenzen und neue Eigenbeiträge für Beamte (Forbes Bulgaria). Beschränkungen automatischer Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst sollen mehr als 560 Mio. EUR einsparen (Sega). Die Gewerkschaften stellen sich bereits dagegen. Doch diese Maßnahmen bewegen sich im Bereich von Hunderten Millionen Euro, während die Haushaltslücke mehr als 7,2 Mrd. EUR beträgt (Investor.bg). Allein über zusätzliche Einnahmen lässt sich dieser Haushalt nicht schließen.

Wer die Kosten trägt

Die Last verteilt sich auf klar erkennbare Gruppen. Beamte sollen neue Beiträge leisten. Besserverdiener werden durch eine höhere Sozialversicherungsgrenze erfasst. Autofahrer zahlen höhere Straßengebühren. Glücksspielgewinne werden neu besteuert. Bulgariens größte Gewerkschaft CITUB hält dagegen, Löhne und Renten hätten das Defizit nicht verursacht und dürften deshalb auch nicht die Korrektur tragen (BTA). Die Haushaltszahlen stützen diesen Einwand zumindest teilweise: Die Lücke zwischen Ausgaben von 45,3 Prozent und Einnahmen von 39,9 Prozent des BIP ist nicht durch jüngste Gehaltserhöhungen allein entstanden.

Sofia hat einen echten Vorteil: Die Staatsverschuldung liegt mit rund 30,1 Prozent des BIP deutlich unter dem EU-Referenzwert von 60 Prozent (Fakti, Investor.bg). Es handelt sich also um ein ausgabengetriebenes Defizit, nicht um eine Schuldenkrise. Rumänien zeigt, wohin fiskalisches Abrutschen führen kann: ein Defizit von 9,3 Prozent im Jahr 2024, eine deutlich höhere Verschuldung und ein Korrekturpfad, der sich nun bis 2030 zieht (Eurostat).

Die formale Entscheidung des Rates dürfte in den kommenden Wochen fallen. Sofia hat einen Korrekturpfad aufgeschrieben. Nun muss die Regierung die Einnahmen tatsächlich einziehen, die Ausgaben begrenzen und zeigen, dass die Rückkehr zur 3-Prozent-Marke im Jahr 2028 auf tragfähigeren Grundlagen beruht als jene Einmaleffekte, die Bulgarien in die Eurozone geführt haben.