Bulgarien liefert Kiew Waffen für €156 million

"title": "Bulgariens Waffenexporte in die Ukraine erreichen 156 Mio. EUR", "dek": "Das bulgarische Wirtschaftsministerium meldet für 2024 einen zwölfmal so hohen Verkauf von Waffen und Munition an Kiew: 156,4 Mio. EUR. Trotz politischer Spannungen in Sofia bleibt das Land ein wichtiger Lieferant sowjetischer Standardmunition. Der Anstieg zeigt zugleich eine europäische Transparenzlücke, weil nationale Genehmigungsstellen weitgehend außerhalb einer laufenden Kontrolle durch die Europäische Kommission oder zentrale EU-Erfassungssysteme arbeiten.", "story_glance_bullets": [ "Bulgariens Waffenexporte in die Ukraine stiegen 2024 auf 156,4 Mio. EUR und damit auf das Zwölffache", "Sofia bleibt eine wichtige Quelle für Munition sowjetischer Kaliber, die westliche Hersteller nur begrenzt liefern können", "Private Verträge und Zwischenhändler ermöglichen Lieferungen trotz politischer Zurückhaltung der bulgarischen Regierung", "Der EU fehlt bisher ein Echtzeitsystem zur Erfassung nationaler Exportgenehmigungen und tatsächlicher Lieferungen", "Die Lücke in der Berichterstattung verdeckt, wie viel europäische Militärhilfe über private Kanäle fließt" ] } }

Europas militärische Unterstützung für die Ukraine läuft nicht nur über Gipfelbeschlüsse, EU-Fonds und öffentlich angekündigte Lieferpakete. Ein erheblicher Teil bewegt sich durch nationale Genehmigungsstellen, private Verträge und Zwischenhändler, also durch Kanäle, die politisch wirksam, aber öffentlich nur schwer nachvollziehbar sind.

In dieses Bild passt die bulgarische Zahl für 2024. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Sofia, über die das bulgarische Medium BGNES berichtete, stiegen Bulgariens Waffen- und Munitionsexporte in die Ukraine auf 156,4 Mio. EUR. Das wäre das Zwölffache des Vorjahres. Außerhalb Bulgariens fand die Meldung kaum Beachtung. Gerade diese Diskrepanz zeigt das Problem: Die europäische Kriegswirtschaft ist inzwischen eng vernetzt, doch ihr tatsächlicher Warenfluss bleibt in vielen Fällen unsichtbar.

Ambivalente Politik, aktive Fabriken

Bulgarien hat seit Beginn des russischen Großangriffs politisch nie die Rolle eingenommen, die Polen oder die baltischen Staaten für sich beanspruchten. Die Koalitionspolitik in Sofia rieb sich immer wieder an der Russlandfrage, und die öffentliche Linie der Regierung blieb zurückhaltend. Der industrielle Befund war jedoch ein anderer.

Reuters berichtete Anfang 2023, Bulgarien sei im ersten Kriegsjahr still zu einem wichtigen Lieferanten von Munition sowjetischen Kalibers und Diesel geworden. Eine Recherche von Politico bezifferte den damaligen bulgarischen Beitrag auf rund ein Drittel des ukrainischen Munitionsbedarfs und bis zu 40 Prozent des Dieselbedarfs. Auch Euractiv und Investigace.cz beschrieben dasselbe Muster: private Produzenten, Zwischenhändler und politisch abstreitbare Lieferwege ersetzten, was auf Gipfeln nicht offen beschlossen wurde.

Sollte die Zahl für 2024 belastbar sein, wurden diese Kanäle nicht geschlossen, sondern ausgebaut. Ein Land kann auf EU-Ebene zögern und zugleich für die ukrainische Versorgungskette wichtig bleiben. Politische Rhetorik und industrielle Lieferpraxis laufen hier eben auf getrennten Spuren.

Was Brüssel sieht und was nicht

Rüstungsexporte sind in Europa zunächst nationale Entscheidungen. Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenexporten legt Kriterien fest, nach denen Regierungen Ausfuhren genehmigen oder ablehnen sollen. Die Lizenz stellt aber die jeweilige nationale Behörde aus. In Bulgarien unterschreibt das Wirtschaftsministerium, nicht die Europäische Kommission.

Die EU-Instrumente setzen an anderer Stelle an. Die Europäische Friedensfazilität, ein außerhalb des EU-Haushalts geführter Fonds zur Erstattung militärischer Hilfen an die Ukraine, lenkt Geldströme. Das EU-Programm Act in Support of Ammunition Production fördert Produktionskapazitäten. Keines dieser Instrumente schafft jedoch ein laufendes Register darüber, welche Güter wann welche Grenzen überschreiten.

Die Mitgliedstaaten melden ihre Exportdaten zwar an das jährliche Berichtssystem des Rates für Rüstungsausfuhren. Diese Berichte kommen aber nachträglich. Sie erfassen Genehmigungen und Ablehnungen, nicht Lieferungen in Echtzeit. Eine EU-Datenbank, aus der hervorginge, ob die 156,4 Mio. EUR genehmigte Lizenzen, tatsächlich gelieferte Waren, Zollwerte oder über die Friedensfazilität erstattete Lieferungen betreffen, gibt es nicht.

Warum Kaliber wichtiger sind als die Gesamtsumme

Gemessen an der gesamten europäischen Ukraine-Hilfe wirkt die bulgarische Summe überschaubar. Allein der Ukraine Assistance Fund innerhalb der Europäischen Friedensfazilität umfasst 5 Mrd. EUR. Bei Munition zählt aber nicht nur der Preis, sondern die Kompatibilität.

Die ukrainische Armee verschießt weiterhin Munition sowjetischer Standardkaliber, für deren Massenproduktion viele westliche Hersteller nicht eingerichtet sind. Osteuropäische Produzenten, die diese industrielle Basis geerbt haben, können Geschosse liefern, die sofort verwendbar sind. Bulgarien entspricht genau diesem Lieferantenprofil. Diese Untersuchung fand allerdings keinen Hinweis darauf, dass die für 2024 genannte Summe einem bestimmten koordinierten Beschaffungsvorgang zuzuordnen wäre.

Eine kommerziell verkaufte Granate kann militärisch genauso wichtig sein wie eine gespendete. Sie taucht nur nicht zwingend in der öffentlichen Bilanz europäischer Unterstützung auf.

Das zugrunde liegende Ministeriumsdokument ist nicht veröffentlicht. Deshalb lässt sich die Summe von 156,4 Mio. EUR nicht nach Produkttypen, Kalibern, Lieferdaten oder Endnutzerwegen aufschlüsseln. Offen bleibt auch, ob die Ausfuhren direkt in die Ukraine gingen, über Zwischenhändler liefen oder teilweise durch EU-Instrumente erstattet wurden.

Bulgarien macht damit eine größere europäische Lücke sichtbar. Seit 2022 haben die Mitgliedstaaten neue Finanzierungsinstrumente, Industriesubventionen und Beschaffungskoalitionen aufgebaut. Was sie nicht geschaffen haben, ist ein transparentes System, das Bürgern zeigt, wer was geliefert hat, über welchen Rechtsweg und unter wessen politischer Verantwortung. Die Munition erreicht die Front. Die Nachweise darüber bleiben über 27 nationale Ablagen verstreut.