Bulgarien stimmt über US-Tanker ab

Bulgariens Regierung will das Parlament über die Stationierung amerikanischer Tankflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Besmer entscheiden lassen. Der Antrag umfasst bis zu acht KC-135-Maschinen, bis zu 250 Soldaten sowie unterstützende Ausrüstung; der Zeitraum reicht vom 24. Juli bis zum 1. Oktober (BTA, Reuters/Yahoo).

Die Zustimmung dürfte kaum gefährdet sein. GERB-SDS, die führende Kraft in der Regierungskoalition, kündigte Unterstützung an und begründete sie mit Bündnisverlässlichkeit (BTA). Auch Deljan Peewskis DPS/MRF erklärte, sie werde dafür stimmen (Fakti).

Interessant ist daher weniger das Abstimmungsergebnis als das Verfahren. Weil die Mission amerikanische Einsätze im Nahen Osten unterstützt und nicht als normale NATO-Routine läuft, leitete die Regierung die Frage an die Nationalversammlung weiter, statt sie allein über das Verteidigungsministerium abzuwickeln (Fakti). In Süd- und Osteuropa werden vergleichbare amerikanische Logistikarrangements häufig über bestehende Abkommen behandelt, ohne dass jedes Mal öffentlich neu abgestimmt würde.

Was die Tankflugzeuge leisten und warum Besmer wichtig ist

KC-135-Maschinen betanken andere Flugzeuge in der Luft. Dadurch können Kampfjets, Bomber oder Aufklärungsflugzeuge weiter fliegen und länger im Einsatz bleiben, ohne auf eine Basis in unmittelbarer Nähe des Konfliktgebiets angewiesen zu sein (U.S. Air Force). Besmer löst damit ein praktisches Problem: Wenn Tankerkapazitäten auf vorgeschobenen Stützpunkten näher am Nahen Osten knapp werden oder politisch schwieriger nutzbar sind, bietet Südostbulgarien einen rückwärtigen, weniger exponierten Unterstützungsstandort (The War Zone).

Über militärische Stützpunkte entscheiden nach den EU-Verträgen weiterhin die Mitgliedstaaten. Brüssel spielt deshalb in dieser Frage keine operative Rolle. Die EU spricht zwar regelmäßig davon, geopolitischer handlungsfähiger zu werden. Doch wenn es darum geht, wer europäisches Territorium für welche militärischen Zwecke nutzt, entscheidet jede Hauptstadt für sich. Die öffentliche Zustimmung fällt entsprechend unterschiedlich aus: Manche Parlamente werden gefragt, andere nur nachträglich informiert, viele gar nicht.

Drei Abstufungen staatlicher Intransparenz

Die demokratische Kontrolle verläuft nicht überall gleich. Bulgarien steht am transparenten Ende. Griechenland, Italien und Zypern liegen jeweils weiter davon entfernt.

In Griechenland gewährt das amerikanisch-griechische Verteidigungskooperationsabkommen den Vereinigten Staaten breiten Zugang zu vereinbarten Einrichtungen. Die Marinebasis Souda Bay auf Kreta unterstützt nach Angaben der US-Marine Operationen in Europa, Afrika und im Zuständigkeitsbereich des amerikanischen Central Command (U.S. Navy CNIC). Das griechische Parlament hat das Rahmenabkommen gebilligt (U.S.-Greece MDCA). Über einzelne Einsätze wird danach aber nicht jeweils neu abgestimmt. Ist der Rahmen einmal gesetzt, laufen konkrete Operationen eben innerhalb dieses Rahmens.

In Italien ist die Lücke politisch umstrittener. Das Parlament kontrolliert Auslandseinsätze italienischer Streitkräfte; die zuständigen Ausschüsse beider Kammern billigten zuletzt entsprechende Regierungsbeschlüsse (Adnkronos). Die Nutzung italienischen Territoriums durch Verbündete wird jedoch anders behandelt. Als die Fünf-Sterne-Bewegung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Aufklärung über Italiens Rolle in einem von ihr als illegal bezeichneten Krieg Trumps verlangte (Notizie Geopolitiche), verwies das Verteidigungsministerium darauf, die Aktivitäten seien durch bereits gebilligte Abkommen gedeckt (Il Riformista). Praktisch heißt das: Rom sah keinen Anlass für ein neues Votum.

Zypern steht am anderen Ende der Skala. Die britische Basis Akrotiri ist nicht zyprisches Staatsgebiet, auf dem britische Truppen stationiert sind. Sie ist souveränes britisches Territorium, das London seit der Unabhängigkeitsregelung von 1960 behalten hat. Das zyprische Parlament besitzt daher kein operatives Vetorecht über Vorgänge innerhalb des Stützpunkts, obwohl die Insel die politischen und sicherheitspolitischen Folgen von Nahost-Einsätzen mitträgt (AOAV).

Die Rechenschaft, die Bulgarien erzwingt

Die Verfahren in diesen Ländern sind nicht identisch, und genau darin liegt die politische Bedeutung. Bulgarien legt dem Parlament eine konkrete Frage vor, mit Zeitraum und Zweck. Griechenland delegiert über ein Rahmenabkommen. Italien betrachtet verbündete Logistik als bereits vertraglich gedeckt. Zypern kann über Akrotiri gar nicht entscheiden. Alle Modelle betreffen dieselbe Grundtatsache: Europäische Geographie verlängert amerikanische militärische Reichweite im Nahen Osten.

Bulgariens Abstimmung ist die klarste Form dieses Geschäfts und zugleich die seltenste. Andere Gastgeberstaaten müssten erklären, ab wann verbündete Logistik nicht mehr bloße Bündnisverwaltung ist, sondern eine politische Entscheidung, die neue parlamentarische Zustimmung verlangt. Griechenlands Zugangsrahmen, Italiens Vertragslogik und Zyperns souveräne britische Basen umgehen diese Frage. Ihre Parlamente und ihre Öffentlichkeit haben Anspruch auf eine Antwort.