Hauptstädte streiten über €2tn-Etatentwurf

Der Streit über den nächsten EU-Haushalt ist inzwischen weniger eine Rechtsfrage als eine Machtprobe zwischen Hauptstädten mit unterschiedlichen Schmerzgrenzen. Deutschland kann den mehrjährigen Finanzrahmen blockieren, weil am Ende Einstimmigkeit nötig ist. Politisch trägt ein Veto aber nur, wenn Berlin Partner findet, die dieselben Kürzungen ablehnen und dieselben Prioritäten setzen. Genau diese Allianz beginnt zu bröckeln.

Die Verengung zeigt sich in den Zahlen. Der laufende langfristige EU-Haushalt umfasst rund 1,2 Bio. EUR, der nächste Kommissionsentwurf wird vom Europäischen Rechnungshof mit fast 2 Bio. EUR beschrieben. Der erste Kompromisstext der zyprischen Ratspräsidentschaft soll diese Summe um etwa 2 Prozent senken. Gerade diese kleine Kürzung macht den eigentlichen Konflikt sichtbar: Kommen Verteidigung, Ukraine-Hilfen, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung zusätzlich zum alten Haushalt hinzu, oder verdrängen sie bestehende Programme?

Das sparsame Lager ist weniger geschlossen, als es wirkt

Zypern kann Kompromisse formulieren, aber keine gemeinsamen Interessen schaffen. Sobald konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, verteidigen Regierungen nicht mehr nur Haushaltsdisziplin, sondern ihre eigenen Verluste.

Damit wird Deutschlands Hebel kleiner. Ein Veto funktioniert nur dann sauber, wenn andere Staaten politisch danebenstehen können. Schweden stützt Berlin beim Gesamtdeckel: Jessica Rosencrantz nannte die vorgeschlagenen 1,23 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens „helt oacceptabelt“. Zugleich behandelt Stockholm die Ukraine und die Verteidigungskooperation als echte Prioritäten, wie die nordisch-baltisch-ukrainische Verteidigungserklärung zeigt.

Für das Niedrigausgabenlager entsteht damit ein praktisches Problem. Viele Regierungen können sich darauf verständigen, dass der Haushalt kleiner sein sollte. Deutlich schwieriger wird die Einigung darüber, welches Programm zuerst schrumpfen soll.

Italien öffnet eine weitere Bruchlinie. Rom ist Nettozahler, doch Giorgia Meloni hat die Rabattfrage neu aufgemacht. Über Euronews Italy argumentiert sie, Vergünstigungen für andere Länder könnten nicht dauerhaft gelten, während Italien ohne vergleichbaren Schutz einzahle. Das stellt nicht einfach Beitragszahler gegen Empfänger. Es zwingt die Beitragszahler, erst untereinander zu verhandeln, bevor sie überhaupt bei den Empfängerländern ankommen.

Die Schlagzeilenzahl verdeckt die eigentliche Enge

Der tatsächlich nutzbare Haushalt ist kleiner, als die Obergrenze nahelegt. Nach portugiesischen Berichten entspricht der zyprische Vorschlag 1,23 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, aber nur 1,13 Prozent, wenn die Rückzahlung von NextGenerationEU herausgerechnet wird. Schuldendienst kann den Deckel großzügig aussehen lassen, während für neue Ausgaben weniger Spielraum bleibt.

Spanien lehnt es ab, neue Prioritäten durch Kürzungen alter Programme zu finanzieren. Madrids gemeinsame Erklärung zum mehrjährigen Finanzrahmen unterstützt Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie, aber nicht zulasten von Kohäsion, Landwirtschaft oder Fischerei. Die Botschaft ist klar: Wenn Europa einen geopolitischen Haushalt will, braucht es frisches Geld, neue Einnahmen, langsamere Schuldentilgung oder gemeinsame Kreditaufnahme.

Rumänien geht mit einer anderen Sorge in die Verhandlungen. HotNews berichtet, Landwirtschaft und Kohäsion lägen innerhalb eines Pakets von rund 2 Bio. EUR weiter bei etwa 770 Mrd. EUR, doch im zirkulierenden Text tauchten weiterhin Kürzungen auf. Bukarest fordert nach Angaben von Agrointel, die Agrarförderung getrennt, stabil und bei Direktzahlungen ohne verpflichtende nationale Kofinanzierung zu halten.

Die Unterstützung für den Osten ist deshalb die empfindlichste Linie des Entwurfs. Polen und Rumänien wollen eine stärkere Begründung für Regionen, die durch Russlands Krieg und den Erweiterungsdruck besonders belastet sind. Südliche Regierungen werden fragen, ob dieses Geld aus demselben Kohäsionstopf kommt, auf den sie angewiesen sind. Bleibt es nur bei Formulierungen, kauft das wohl Ruhe für die Gegenwart und Streit für später.

Die externen Ausgaben zeigen, wie groß die Verschiebung ist. Die International Crisis Group schreibt, der Entwurf würde die Außenfinanzierung auf 200,3 Mrd. EUR erhöhen, ein Plus von 75 Prozent. Das passt zu einem härteren sicherheitspolitischen Umfeld. Es begünstigt aber auch Länder mit Verteidigungsindustrie, leistungsfähigen Verwaltungen und fertigen Projekten, weil sie neue Mittel schneller abrufen können als ärmere Regionen, deren Finanzierungsmodell auf älteren Fördertöpfen beruht.

Am Ende geht es darum, wer Europas neue Agenda bezahlt, wenn jede Hauptstadt eine Bremse hat und die Schuldenrechnung bereits im Haushalt steckt. Der nächste Finanzrahmen wird zeigen, ob geopolitischer Anspruch zusätzlich finanziert wird oder ob Landwirte, Regionen und ärmere Mitgliedstaaten ihn mittragen sollen.