CDU knüpft Ausgaben an Schuldenabbau

Deutschland ringt wieder über die Schuldenbremse, doch der eigentliche Streit betrifft nicht nur die Frage, ob der Staat mehr Kredite aufnehmen darf. Entscheidend ist, wofür er sie einsetzt und ob daraus genug Wachstum entsteht, damit die Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinkt. Genau an dieser Stelle setzt die CDU ihre Bedingung: Jeder zusätzliche Euro an Ausgaben müsse die Schuldenquote senken, nicht bloß stabilisieren. Friedrich Merz hat den politischen Preis dafür benannt: Eine Reform der Schuldenbremse brauche Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat (FAZ, Reuters). Weil Deutschland die größte Volkswirtschaft der Eurozone ist, bleibt diese Debatte nicht national. Sie entscheidet mit darüber, wie viel fiskalischen Spielraum Europa insgesamt hat.

Wie die Quote funktioniert und wem sie hilft

Die Schuldenbremse begrenzt das strukturelle Defizit des Bundes, also den um Konjunkturschwankungen bereinigten Fehlbetrag, auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Grundgesetz, Bundesbank). Nach den Vorstellungen der CDU soll diese Grenze gelten, solange die Staatsschulden oberhalb von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Verteidigungsausgaben, die derzeit politisch als Ausnahme behandelt werden, müssten Anfang der dreißiger Jahre wieder in den regulären Haushalt zurückgeführt werden (t-online).

Die Schuldenquote misst die gesamte öffentliche Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Sie kann sinken, obwohl der Staat in Euro gerechnet neue Schulden macht, wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller wächst als der Schuldenstand. Der CDU-Test blockiert also nicht jede zusätzliche Ausgabe. Er zwingt aber jedes Vorhaben durch dieselbe Frage: Erhöht es die künftige Wirtschaftsleistung so weit, dass die Quote fällt?

Deutschland kann diesen Test eher bestehen als andere Mitgliedstaaten. Der Bund finanziert sich vergleichsweise günstig, die deutsche Volkswirtschaft ist groß genug, um moderate zusätzliche Schulden über Wachstum aufzufangen, und Berlin hat für Verteidigung und Infrastruktur bereits weitreichende nationale Ausnahmen geschaffen. BNP Paribas schätzte, dass der deutsche Investitionsschub des Jahres 2025 das Wachstum 2026 um rund 0,7 Prozentpunkte erhöhen könnte (BNP Paribas).

Italien steht anders da. Die Schuldenquote dürfte nach Angaben von LeaseNews bis 2026 auf 138,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, bei einem Defizit von mehr als 3 Prozent. Damit bleibt das Land unter europäischer Haushaltsüberwachung. Sein zentrales Investitionsinstrument ist der 194,4 Mrd. EUR schwere Aufbauplan PNRR, der zu mehr als 63 Prozent aus Darlehen und nicht aus Zuschüssen besteht (Business.it). Deutschland investiert mit der eigenen Bilanz. Italien nimmt europäische Kredite auf und muss sie zurückzahlen.

Wo das europäische Investitionen einengt

Die deutsche Haushaltspolitik wirkt vor allem über zwei Kanäle auf den Rest Europas. Erstens steht Deutschland im Zentrum europäischer Lieferketten. Wenn der Staat öffentliche Investitionen verschiebt, verlieren Zulieferer in anderen EU-Ländern Aufträge; die Europäische Kommission verweist in ihrer Deutschland-Prognose auf diese Verflechtungen (Europäische Kommission).

Zweitens geht es um die Frage, wer für europäische Projekte Schulden aufnehmen darf. Wenn Berlin Schuldenbegrenzung im eigenen Land als Verfassungsprinzip behandelt, dürfte es größere gemeinsame EU-Kreditprogramme kaum unterstützen. Der langfristige EU-Haushalt für 2028 bis 2034 braucht Einstimmigkeit, Deutschland hat damit faktisch ein Vetorecht (Europäische Kommission). Französische Analysten des Ifri beschreiben den Widerspruch direkt: Deutschland öffne nationalen Spielraum für deutsche Prioritäten, lehne vergleichbare Ambitionen auf EU-Ebene aber ab (Ifri).

Der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beziffert den zusätzlichen Investitionsbedarf Europas auf rund 800 Mrd. EUR im Jahr (Draghi-Bericht). Diese Größenordnung lässt sich durch kleinere Haushaltsumschichtungen nicht erreichen. Gemeinsame europäische Kreditaufnahme könnte Ländern wie Italien Investitionen ermöglichen, ohne ihre nationale Schuldenquote weiter zu belasten. Die deutsche Antwort darauf lautet derzeit wohl: nicht, wenn dadurch die Quote steigt.

Das entscheidende Wort

Die CDU-Formel ist innerhalb ihrer eigenen Logik nicht unplausibel. Der Internationale Währungsfonds betont, dass fiskalische Puffer wichtig bleiben, weil Zinskosten steigen und weitere Krisen wahrscheinlich sind (IWF). Untersuchungen des IMK zeigen zugleich, dass kreditfinanzierte öffentliche Investitionen die Schuldenquote langfristig senken können, wenn sie die Wirtschaftsleistung ausreichend erhöhen (Finanznachrichten/IMK).

Damit hängt alles an einem Wort: Investition. Der CDU-Test fragt, ob Ausgaben die Schuldenquote senken. Die Antwort hängt davon ab, ob sie das künftige Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Weder Berlin noch Paris oder Rom haben bisher auf Projektebene offengelegt, welche Ausgaben diesen Namen verdienen und welche normalen Haushaltsausgaben nur als Investitionen etikettiert werden. Der deutsche Schuldenquotentest ist ökonomisch nur dann überzeugend, wenn Berlin ihn auf die eigenen Ausnahmen genauso streng anwendet wie auf europäische Ausgaben. Bisher ist das nicht zu erkennen.