Ceuta-Rückführungen bleiben rechtlich blockiert

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche erklärt, das EU-Recht lasse die Rückführung unbegleiteter Minderjähriger aus Ceuta nach Marokko grundsätzlich zu. Mehrere europäische Medien lasen das als Rückendeckung aus Brüssel für Spaniens Versuch, schnelle Rückführungen durchzusetzen (Euronews, Ceuta Ahora). Diese Deutung greift zu weit. Dasselbe EU-Recht, auf das sich die Kommission beruft, enthält Schutzvorgaben, die jede Rückführung ohne Einzelfallakte, Kindeswohlprüfung und gesicherten Aufnahmeort rechtswidrig machen.

Die Kommission kann politische Signale setzen. Die Rückführungen selbst muss Spanien durchführen, und über ihre Rechtmäßigkeit entscheiden am Ende Gerichte, Staatsanwaltschaften und Kinderschutzbehörden. An dieser Zuständigkeitskette hat sich nichts geändert.

Worauf Lammert sich wirklich berief

Der innenpolitische Sprecher der Kommission, Markus Lammert, sagte vor Journalisten, Spanien und Marokko sollten eine „zügige Rückkehr aller Personen, die sich illegal in Ceuta aufhalten“, sicherstellen. Er verwies dabei auf die EU-Rückführungsrichtlinie, also das Gesetz von 2008, das regelt, wie Mitgliedstaaten irregulär aufhältige Migranten zurückführen dürfen, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger (Brussels Signal).

Der Satz klang hart. Rechtlich änderte er nichts. Die Rückführungsrichtlinie verbietet die Rückführung unbegleiteter Kinder nicht pauschal, knüpft sie aber an Bedingungen, die keine Regierung überspringen darf.

Fünf Sicherungen in jeder Kinderakte

Artikel 10 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) setzt den Mindeststandard. Bevor ein Mitgliedstaat gegen einen unbegleiteten Minderjährigen eine Rückkehrentscheidung erlässt, muss er Kinderschutzstellen einschalten, die von der Rückführungsbehörde unabhängig sind. Bevor das Kind tatsächlich außer Landes gebracht wird, muss der Staat prüfen, ob in Marokko ein Familienangehöriger, ein benannter Vormund oder geeignete Aufnahmeeinrichtungen bereitstehen. Artikel 5 verlangt zudem eine Kindeswohlprüfung, die Berücksichtigung des Familienlebens und die Achtung des Non-Refoulement-Grundsatzes, also des Verbots, Menschen in Gefahr zurückzuschicken.

Das Rückführungshandbuch der Kommission beschreibt die Reihenfolge noch konkreter: Familienbeziehungen müssen ermittelt, das Kind angehört, sein Wohl geprüft und die tatsächliche Aufnahme im Zielstaat vor der Vollstreckung verifiziert werden (Commission Return Handbook). Der Europäische Gerichtshof hat diese Linie im Urteil TQ bekräftigt: Ein Mitgliedstaat darf einen unbegleiteten Minderjährigen nicht auf einen Rückführungspfad setzen, ohne vorher festgestellt zu haben, dass im Zielstaat eine angemessene Aufnahme vorhanden ist. Diese Prüfung muss die Entscheidung tragen, sie darf eben nicht erst als Formalie kurz vor der Abschiebung auftauchen (EuGH, C-441/19).

Spanien kennt dieses Problem aus eigener Erfahrung. Der Oberste Gerichtshof erklärte frühere Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger aus Ceuta für rechtswidrig, weil individuelle Akten, Anhörungsrechte und konkrete Prüfungen fehlten; die Maßnahmen wertete er als Kollektivausweisung (Público). UNICEF Spanien verlangte ebenfalls, dass zunächst die Identität geklärt werde und kein Kind ohne Einzelfallprüfung, Rechtsbeistand und Bestätigung eines sicheren Umfelds zurückgeführt werden dürfe (Europa Press).

Tempo trifft auf Aktenpflicht

In Europa verläuft die politische Trennlinie inzwischen erwartbar. In einem gemeinsamen Schreiben forderten 22 Regierungen, angeführt von Italien und Dänemark, von der EU schärfere Instrumente für Rückführungen (ANSA). Die Tagesschau hielt dagegen nüchtern fest, Minderjährige könnten nicht „ohne Weiteres“ zurückgeführt werden, weil für sie besondere Schutzregeln gelten (Tagesschau). Französische Juristen betonten bei France 24 denselben Punkt: Einzelfallprüfung, keine gruppenweisen Rückführungen und ein Nachweis, dass das Kind tatsächlich von einer geeigneten Person oder Einrichtung aufgenommen wird (France 24). Auch die neue Rückführungsverordnung, die das Europäische Parlament im Juni gebilligt hat, erhält diese kinderspezifischen Schutzregeln aufrecht.

Die Kommission hat Spanien politischen Spielraum verschafft, aber keinen rechtlichen Schnellweg eröffnet. Für jedes Kind in Ceuta braucht es weiterhin eine eigene Akte: Identitätsfeststellung, Schutzprüfung, Anhörung, Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Familiensuche in Marokko und den belastbaren Nachweis, dass dort eine sichere Aufnahme wartet. Spaniens Gerichte haben bereits entschieden, dass das Überspringen dieser Schritte einer Kollektivausweisung gleichkommt. Brüssel hat die politische Frage beantwortet. Die rechtliche liegt nun bei spanischen Staatsanwälten, Kinderschutzbehörden und Richtern: ob sich Einzelfallakten Kind für Kind schneller erstellen lassen, als der politische Druck wächst.