US-Kongress bremst KAAN-Triebwerke

Die Türkei bleibt für Washington ein schwieriger Bündnisfall: militärisch zu wichtig, um sie einfach aus westlichen Lieferketten herausfallen zu lassen, politisch aber belastet durch den Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400. Genau in diesem Spannungsfeld liegt der geplante Verkauf von F110-Triebwerken des US-Herstellers General Electric für den türkischen Kampfjet KAAN.

Die amerikanische Regierung informierte den Kongress am 24. Juni über das Vorhaben, Triebwerke im Wert von rund 700 Mio. EUR an die Türkei zu liefern, wie ProtoThema berichtet. Wenige Tage später brachte die demokratische Abgeordnete Dina Titus eine Resolution ein, um den Verkauf zu stoppen.

Der Vorgang wirkt zunächst technisch. Tatsächlich zwingt er Washington aber zu einer Grundsatzentscheidung, die auch Europa betrifft: Soll die Türkei über Rüstungsexporte weiter an westliche Systeme gebunden werden, oder muss die Strafe für den S-400-Kauf konsequent durchgesetzt werden? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, verschiebt sich die Sicherheitslage unterschiedlicher Verbündeter.

Was der Kongress tatsächlich tun kann

Die Vereinigten Staaten verkaufen Waffen an Verbündete über Foreign Military Sales, also ein staatlich kontrolliertes Rüstungsexportverfahren. Nach der formellen Unterrichtung kann der Kongress versuchen, ein Geschäft zu stoppen. Titus nutzte dafür das vorgesehene Instrument: eine gemeinsame Missbilligungsresolution, über die Repräsentantenhaus und Senat abstimmen müssten (ProtoThema, CRS).

Das klingt machtvoller, als es in der Praxis ist. Die Resolution müsste beide Kammern passieren. Der Präsident könnte sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wären wiederum Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig (CRS). Diese Hürde erreicht der Kongress bei Rüstungsexporten fast nie. Seine Wirkung liegt eher darin, öffentliche Debatten zu erzwingen, diplomatische Kosten zu erhöhen und der Regierung zu zeigen, welche Geschäfte künftig politisch riskant werden.

Der Triebwerksverkauf und eine mögliche spätere Rückkehr der Türkei in das F-35-Programm liegen zudem auf unterschiedlichen Ebenen. KAAN ist bislang ein Prototyp, der ohne Triebwerke, verlässliche Lieferketten und jahrelange Tests kein glaubwürdiger Kampfjet werden kann (El Confidencial). Eine Wiederzulassung der Türkei zur F-35 wäre dagegen eine wesentlich größere Vertrauensentscheidung, weil sie den Ausschluss von 2019 faktisch rückgängig machen würde. In den öffentlichen Unterlagen der amerikanischen Defense Security Cooperation Agency findet sich bislang keine formelle F-35-Mitteilung für die Türkei.

Die S-400-Falle

Der Kauf des russischen S-400-Systems bleibt der Kern des Problems. Washington schloss die Türkei 2019 aus dem F-35-Programm aus, weil russische Luftverteidigungstechnik in der Nähe von F-35-Operationen nach amerikanischer Darstellung Rückschlüsse auf die Tarnkappeneigenschaften des Jets ermöglichen könnte (White House). Im Dezember 2020 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die türkische Beschaffungsbehörde für Rüstungsgüter nach CAATSA, einem Gesetz, das erhebliche Rüstungsgeschäfte mit Russland ahndet (State Department).

Damit hat Washington sich selbst gebunden. Wenn die Regierung nun fortgeschrittene Rüstungsexporte genehmigt, ohne dass die S-400-Frage überprüfbar gelöst ist, entsteht der Eindruck, Sanktionen seien verhandelbar, sobald ein Verbündeter strategisch nützlich genug bleibt. Genau hier setzen griechische und zyprische Kritiker an: Für sie geht es nicht nur um Triebwerke, sondern darum, ob amerikanische Sanktionspolitik noch verbindlich ist, solange die S-400-Frage offensteht (Capital, CNA).

Europa liest dieselbe Akte aus verschiedenen Perspektiven

Die europäischen Verbündeten haben keine einheitliche Türkei-Politik, weil sie nicht dieselben Risiken tragen.

Griechenland betrachtet den Vorgang vor allem militärisch. Athen hat 18 Rafale-Kampfjets aus Frankreich beschafft und eine amerikanische Genehmigung für bis zu 40 F-35 erhalten (Dassault Aviation, DSCA). Solange die Türkei von der F-35 ausgeschlossen bleibt, verfügt Griechenland in der Luftwaffenmodernisierung über einen Vorteil. Sollte Ankara wieder Zugang erhalten, würde dieser Abstand kleiner.

Deutschland beginnt an einer anderen Stelle: bei der Nützlichkeit der Türkei für die NATO. Ankara stellt die zweitgrößte Armee des Bündnisses, kontrolliert den Bosporus und hat die Ukraine mit Drohnen beliefert (FAZ). In der deutschen Debatte erscheinen Triebwerke für KAAN deshalb als begrenzteres Zugeständnis als eine Rückkehr zur F-35, die eine deutlich schwerere Vertrauensfrage bliebe (merkur.de).

Spanien liefert eine aufschlussreiche Nebenlinie. Nachdem das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS wegen Streitigkeiten über Führungsanspruch, Auslegung und industrielle Arbeitsteilung in Schwierigkeiten geraten war, sondierte Madrid nach Berichten erste Kontakte zu KAAN. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass der türkische Jet für Spaniens Bedarf an trägergestützter Luftfahrt noch viel zu unreif sei (El Confidencial). Das Interesse adelt KAAN also nicht als Alternative. Es zeigt eher, wie Probleme in Europas eigenen Kampfjetprogrammen selbst Prototypen politisch als Druckmittel brauchbar machen.

Was noch nicht passiert ist

Ein überprüfbarer Plan zur Entsorgung oder Stilllegung der S-400 ist bislang nicht bekannt. Eine formelle amerikanische F-35-Mitteilung für die Türkei gibt es ebenfalls nicht. Auch ein detaillierter türkischer Vorschlag, wie die Bedingungen nach dem Ausschluss von 2019 erfüllt werden sollen, liegt öffentlich nicht vor (Haberler, Jerusalem Post).

Ohne diese Schritte bleibt der Triebwerksstreit ein Vorpostengefecht vor der größeren F-35-Entscheidung. Das Bindungsargument hat Gewicht: Amerikanische Triebwerke würden die Türkei in westlichen Lieferketten halten und Washington weiter Einfluss geben. Das Gegenargument ist ebenso stark: Wer CAATSA aufweicht, signalisiert jedem Verbündeten, dass Sanktionen nur lange genug ausgesessen werden müssen. Ob Titus’ Resolution Erfolg hat oder nicht, ihre Funktion ist schon jetzt erkennbar. Sie soll den Preis jeder späteren F-35-Öffnung erhöhen und Washington zwingen, sich zu entscheiden, welches Signal schwerer wiegt: das in Athen oder das in Ankara.