Constanta zwingt zu Drohnenprotokoll

Am 5. Juni trieb eine ukrainische Seedrohne in den Hafen von Constanta, Rumäniens größten Schwarzmeerhafen. Zwischen 10.27 und 10.28 Uhr sprengte sie sich selbst. Die Ukraine hatte die rumänischen Behörden erst um 9.54 Uhr informiert, also kaum eine halbe Stunde zuvor, als die Krise bereits lief. Vier ukrainische Drohnen hatten nahe Sewastopol die Verbindung verloren, nach Darstellung Kiews wegen russischer elektronischer Störmaßnahmen, und waren in eine automatische Selbstzerstörungssequenz geraten. Eine davon erreichte einen Liegeplatz in einem zivilen Hafen eines NATO-Staates.

Rumäniens kommissarische Außenministerin Oana Toiu sagte am 5. Juli, Bukarest und Kiew verhandelten über ein Protokoll: Die Ukraine solle Rumänien künftig warnen, wenn sie die Kontrolle über Drohnen verliere, und die Systeme so programmieren, dass sie sich vor dem Erreichen rumänischer Hoheitsgewässer selbst zerstörten (HotNews). Aus einer solchen Zusage einen überprüfbaren Mechanismus zu machen, ist allerdings der schwierigere Teil.

Wer über Rumäniens Hafen entscheidet

Die NATO betreibt Luftpolizeimissionen an ihrer Ostflanke und kann Bedrohungen verfolgen. Über den Einsatz in einem Hafen eines Mitgliedstaats entscheidet sie aber nicht (NATO). Rumänien bleibt für seinen Luftraum und seine Hoheitsgewässer zuständig. Wenn eine langsame, billige Drohne auf einen zivilen Liegeplatz zutreibt, müssen rumänische Stellen entscheiden, ob Arbeiter evakuiert oder Terminals geschlossen werden. Diese Verantwortung liegt nicht bei alliierten Kommandostrukturen.

Dafür ist Vorwarnzeit entscheidend. Die Zahlen zeigen, wie sehr solche Vorfälle inzwischen zur Routine geworden sind. Seit Beginn der russischen Vollinvasion hat Rumäniens Verteidigungsministerium mehr als 100 Angriffe nahe der Grenze, 29 rechtswidrige russische Drohneneintritte in den rumänischen Luftraum und allein 15 Luftraumverletzungen im Jahr 2026 gezählt, die 26 Einsätze von Militär- und Polizeikräften auslösten (Agerpres). Rumänien hat die Verbündeten um Tiefflugradare und Abfangdrohnen gebeten, weil kleine und langsame Objekte von der klassischen Luftverteidigung eben nur unzureichend erfasst werden (Straits Times). Zudem hat Bukarest 24 deutsche Skyranger-35-Systeme zur Drohnenabwehr bestellt (ArmyRecognition). Beschaffung läuft aber in Jahren, nicht in Wochen. Ein bilaterales Protokoll mit Kiew könnte die Lücke schneller schließen, sofern es tatsächlich verbindlich ausgestaltet wird.

Ein Protokoll, das niemand lesen kann

Ein unterzeichneter Text ist bisher nicht veröffentlicht worden. DW Romania berichtete, nach früheren Drohnenvorfällen in Galați und Constanta hätten die Behörden Erklärungen „binnen weniger Tage“ versprochen. Für die Öffentlichkeit blieben vor allem offene Fragen.

Ein funktionierendes Protokoll müsste grundlegende Punkte regeln, über die bislang öffentlich kaum gesprochen wird. Wie viele Minuten darf Kiew nach dem Verlust des Kontakts verstreichen lassen, bevor Rumänien informiert wird? Wo genau muss die Selbstzerstörung ausgelöst werden? Wer erhält die Warnung: Marine, Hafenbehörde, Grenzpolizei? Und wer zahlt, wenn Trümmer einer Detonation vor der Grenze dennoch ein Schiff beschädigen oder eine Hafenschließung erzwingen?

Litauen zeigt, wie anders man mit dieser Haftungslücke umgehen kann. Das Parlament in Vilnius verabschiedete am 30. Juni ein Gesetz, nach dem Zivilisten Entschädigung aus Verteidigungsmitteln beantragen können, wenn ihnen Schaden entsteht, weil litauische oder verbündete Kräfte rechtmäßig eine Drohne abschießen. Die Frist für Ansprüche beträgt drei Jahre (LRT). Litauen hat das Problem benannt, gesetzlich geregelt und veröffentlicht. Rumäniens Protokoll bleibt dagegen für Hafenarbeiter, Reedereien und Küstenbewohner unsichtbar, obwohl gerade sie die Kosten eines Fehlers tragen würden. Dieselbe Improvisation zeigt sich entlang der gesamten NATO-Ostflanke: Lettland und Finnland bauen eigene Drohnenabwehrsysteme und Haftungsregeln auf, ohne dass es dafür bislang eine gemeinsame Vorlage gibt (Euronews, Yle).

Rumäniens kommissarischer Verteidigungsminister Radu Miruta hat gesagt, die Verantwortung liege bei jenen, die die Drohnen starteten. Diese Linie trennt Solidarität mit der Ukraine von der stillschweigenden Akzeptanz, dass militärische Risiken regelmäßig auf rumänisches Gebiet übergreifen. Doch ein Grundsatz ersetzt kein Verfahren für Schadensfälle. Rumänien hat einen Sicherheitsplan beschrieben, aber noch nicht gezeigt. Solange die Bedingungen des Protokolls nicht öffentlich sind, müssen Hafenarbeiter und Reedereien in Constanta einem Mechanismus vertrauen, den sie nicht kennen.