Verfassungsstreit blockiert Rumäniens €8.33bn-Rüstungsdeal

Rumänien steht bei der europäischen Aufrüstung unter Zeitdruck: Bis zum 31. Mai muss Bukarest Militärverträge über 8,33 Mrd. EUR aus dem neuen EU-Verteidigungskreditprogramm SAFE unterzeichnen (Reuters via MarketScreener). Eine Verfassungsklage gegen die gesetzliche Grundlage blockiert den Vorgang. Verstreicht die Frist, verliert Rumänien die Möglichkeit, bei diesen Beschaffungen zu verlangen, dass die Hälfte der Ausrüstung im eigenen Land gebaut wird.

Was SAFE bietet und was die Frist verändert

SAFE, kurz für Security Action for Europe, funktioniert ähnlich wie der Corona-Aufbaufonds: Die Europäische Kommission nimmt mit ihrem Spitzenrating Geld am Kapitalmarkt auf und reicht es als Darlehen an Mitgliedstaaten weiter. Für Rumänien bedeutet das Zinsen von rund 3 Prozent statt der etwa 7 Prozent, die das Land für eigene Staatsanleihen zahlen muss (Centre for European Reform). Die Laufzeit beträgt 45 Jahre, mit zehn tilgungsfreien Jahren; die erste Rückzahlung des Kapitals würde also erst um 2036 fällig (Breaking Defense).

18 Mitgliedstaaten sind für insgesamt rund 131 Mrd. EUR zugelassen. Polen ist mit 43,7 Mrd. EUR der größte Kreditnehmer und unterzeichnete seine Vereinbarung am 8. Mai (Notes from Poland). Rumänien folgt mit 16,68 Mrd. EUR an zweiter Stelle (milmag.pl).

Nach dem 31. Mai dürfen Staaten Ausrüstung nur noch gemeinsam mit mindestens einem Partnerland beschaffen. Wirtschaftsminister Irineu Darău formulierte die Folge ungewöhnlich direkt: Danach werde Rumänien „nicht mehr ein so starkes Wort bei der Lokalisierung in Rumänien“ mitreden können (Mediafax). Gemeinsame Beschaffung stärkt zwar die europäische Nachfragebündelung, schwächt aber den einzelnen Staat, wenn er Fabriken, Zulieferer und Arbeitsplätze im eigenen Land durchsetzen will.

Gestürzte Regierung, hastiges Gesetz

Das rumänische Parlament billigte am 29. April die erste Tranche von 15 bis 16 Verteidigungsprogrammen. Wenige Tage später stürzte ein Oppositionsbündnis die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan mit 281 Stimmen (Agerpres). Das geschäftsführende Kabinett brachte anschließend noch die Rechtsgrundlage für SAFE-Verträge auf den Weg, fügte aber nach dem formalen Ende der Sitzung späte Änderungen hinzu.

Genau diese Ergänzungen sind nun der Kern der Verfassungsklage. Die PSD, die Sozialdemokraten und treibende Kraft hinter dem Misstrauensvotum, argumentiert, die Übergangsregierung habe nach ihrer Absetzung ihre Befugnisse überschritten. Der Ombudsmann des Landes legte zusätzlich einen eigenen Einspruch ein. Die PSD betont, sie unterstütze SAFE als Programm, halte aber das Verfahren für rechtswidrig. Damit ist aus einem Beschaffungsvorgang kurz vor Fristablauf ein Verfassungsproblem geworden.

Wer die Aufträge bekommt und was Rumänien baut

Die genehmigten Verträge begünstigen vor allem Rheinmetall: Rund 68 Prozent der ersten Tranche über 8,33 Mrd. EUR entfallen auf den deutschen Konzern, darunter 232 Lynx-Schützenpanzer, Skynex-Flugabwehrsysteme, Patrouillenschiffe und Munition (HotNews). Der rumänische Staatsrüstungskonzern ROMARM warnte, „einfache Montage in Lizenz“ entwickle keine Industrie (Adevărul). Bolojan hatte zugesagt, mindestens 50 Prozent lokal produzieren zu lassen. Offen bleibt, ob damit echte industrielle Fähigkeiten und Technologietransfer entstehen oder nur Endmontage im Land bleibt.

Ein Muster im gesamten Programm

Rumäniens Zeitnot ist kein Einzelfall. Italien, dem 14,9 Mrd. EUR zugeteilt wurden, hat ebenfalls noch nicht unterzeichnet. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb am 17. Mai an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und machte die italienische Teilnahme von fiskalischem Spielraum für Energieausgaben abhängig (Il Politico Web). Die Kommission lehnte ab. Ungarns 16,2 Mrd. EUR sind noch nicht genehmigt (The Defense Post).

Das Muster ist klar: Regierungen mit stabilen Mehrheiten und leistungsfähigen Beschaffungsbehörden sichern sich nationale Industrieanteile. Zersplitterte Regierungen verlieren Zeit und damit Verhandlungsmacht. Rumänien, von S&P und Fitch mit BBB- und negativem Ausblick bewertet (Economica.net), nimmt zusätzlich 16,68 Mrd. EUR Schulden auf, während die Staatsschuldenquote bereits nahe an die Maastricht-Grenze von 60 Prozent heranrückt, ab der Mitgliedstaaten unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen.

Nun entscheidet das Verfassungsgericht, ob Rumänien die Frist vom 31. Mai noch einhalten kann. Die Verträge liegen vor, das Geld ist verfügbar. Mit jedem Tag ohne Urteil wandert Verhandlungsmacht von Bukarest nach Brüssel und von rumänischen Fabriken zu ausländischen Produktionslinien.