Korruption verschlang 20% von Ungarns Haushalt

Korruption habe Ungarn unter Viktor Orbán jedes Jahr etwa ein Fünftel des Staatshaushalts gekostet, sagt Ferenc Bíró, der Leiter der Integritätsbehörde. Diese Antikorruptionsstelle musste Budapest 2022 auf Druck der EU schaffen, weil Brüssel eingefrorene Mittel nur unter Auflagen freigeben wollte. Bíró beziffert den Schaden auf rund 168 Mrd. EUR in 16 Jahren. Das sei eine „professionelle Schätzung“, keine geprüfte Rechnung.

Wenige Tage nach seinen öffentlichen Vorwürfen gab die Europäische Kommission 16,4 Mrd. EUR für Ungarns neue Regierung frei, allerdings unter Reformauflagen bis zum 31. August. Damit zeigt sich das Grundproblem des EU-Konditionalitätsmechanismus: Brüssel kann Mittel einfrieren, wenn Rechtsstaatsverstöße die finanziellen Interessen der EU gefährden. Es gibt aber kein ebenso scharfes Instrument, um nach der Auszahlung zu prüfen, ob die zugesagten Reformen tatsächlich greifen.

Störtechnik und bestrittene Anweisungen

Bíró verweist auf ein Treffen im ungarischen Justizministerium im März 2024, das aus seiner Sicht zeigt, wie Orbáns Regierung Kontrolle begrenzen wollte. Justizminister Bence Tuzson und Europaminister János Bóka hätten ihn angewiesen, Vor-Ort-Prüfungen zu stoppen und Brüssel zu bestätigen, Ungarn habe Reformmeilensteine erfüllt, unabhängig davon, ob das stimmte. Auf dem Tisch habe militärische Abhörschutztechnik gelegen. Bíró lehnte demnach ab.

Beide Minister bestreiten diese Darstellung. Tuzson räumt das Treffen ein, beschreibt es aber als Zuständigkeitsgespräch, nicht als Anweisung, Ermittlungen zu stoppen. Ein schriftliches Protokoll gibt es nicht. Strafanzeigen gegen Bíró wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Dienstwagens wertet er als politisch motivierte Vergeltung.

Ein Hebel, der einmal wirkt

Der Konditionalitätsmechanismus hat durchaus Wirkung entfaltet. Brüssel fror im Dezember 2022 Kohäsionsmittel in Höhe von 6,3 Mrd. EUR ein und engte damit Orbáns fiskalischen Spielraum vor der Wahl ein. Dieser finanzielle Druck trug dazu bei, die Bedingungen für den Wahlsieg von Péter Magyar im April 2026 zu schaffen.

Das Problem beginnt nach dem politischen Wechsel. Die Kommission gibt Mittel oft frei, bevor sie überprüft hat, ob Reformen umgesetzt sind. Im Dezember 2023 zahlte sie Orbáns eigener Regierung 10,2 Mrd. EUR aus, nachdem Ungarn Justizreformen auf dem Papier beschlossen hatte. Das Europäische Parlament focht diese Entscheidung vor Gericht an. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union empfahl, sie für nichtig zu erklären, weil die Kommission gezahlt habe, bevor die Reformen in Kraft gewesen seien. Das erwartete Urteil in diesem Jahr wird zeigen, ob Konditionalität ein rechtlicher Maßstab ist oder vor allem ein politisches Verhandlungsinstrument.

Sobald Geld fließt, setzt kein eigenes Überwachungsverfahren ein. Finanzdruck kann innenpolitischen Wandel verstärken. Er trägt institutionelle Reformen nach der Auszahlung aber nicht von selbst.

Das Echo im Nachbarland

Das Muster wirkt bereits über Ungarn hinaus. Im Mai stimmte das Europäische Parlament mit 347 zu 165 Stimmen für eine Entschließung zu Rechtsstaatsbedenken in der Slowakei unter Robert Fico. Fico hat die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft und Strafen für Korruptionsdelikte gesenkt, also Schritte vollzogen, die an Orbáns früheres Vorgehen erinnern. Die Europäische Staatsanwaltschaft, eine unabhängige EU-Behörde zur Verfolgung von Betrug zulasten europäischer Mittel, führt 149 aktive Ermittlungen in der Slowakei. Der geschätzte Schaden liegt bei mehr als 1 Mrd. EUR.

Auch in Ungarn bleiben zentrale Fragen offen. Bis zum 31. August müssen 27 Reformmeilensteine erfüllt werden, die Regierungsvertreter als unrealistisch beschreiben. Wird die Frist verfehlt, geht eine Tranche aus dem Wiederaufbaufonds über 10 Mrd. EUR dauerhaft verloren.

Magyars Regierung hat angekündigt, Ungarn werde der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und diese solle Straftaten bis zurück ins Jahr 2021 untersuchen können. Die EPPO-Verordnung sieht ihre Zuständigkeit jedoch grundsätzlich für die Zukunft vor, nicht rückwirkend. Ob eine nachträgliche Verfolgung von Korruption aus der Orbán-Zeit vor Gericht Bestand hätte, ist bislang ungeklärt.

Bírós Integritätsbehörde kann weiterhin keine Anklage erheben. Sie untersucht, dokumentiert und empfiehlt. Anklagen hängen von Staatsanwaltschaften und Gerichten ab, deren Unabhängigkeit sich erst beweisen muss. Die EU verlangte die Schaffung der Behörde, gab ihr aber nicht die Macht, aus ihren eigenen Befunden Konsequenzen zu ziehen.

Nach der Auszahlung gibt es keine festgelegte Überprüfung, keinen automatischen Auslöser für ein erneutes Einfrieren. Der Hebel des Konditionalitätsmechanismus endet in dem Moment, in dem die Überweisung durch ist.