Kroatien bricht EZB-Monopol der Großen Vier

Seit Gründung der Europäischen Zentralbank haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien das Direktorium der EZB faktisch unter sich aufgeteilt. Der Vertrag schreibt diese Ordnung nicht vor, doch politisch galt sie 26 Jahre lang. Am 1. Juni endet diese Gewohnheit: Boris Vujčić, Gouverneur der kroatischen Notenbank, wird Vizepräsident der EZB und folgt auf den Spanier Luis de Guindos. Kroatien gehört erst seit Januar 2023 zum Euroraum. Seit der EZB-Gründung 1998 hatte kein Land außerhalb der großen Vier einen Sitz im sechsköpfigen Direktorium, das die laufenden Geschäfte der Notenbank führt und dauerhaft über Zinsentscheidungen abstimmt (Global Banking & Finance, Euronews).

Spaniens kalkulierter Rückzug

Spanien hat auf einen Kampf um den Sitz verzichtet. Die Regierung von Pedro Sánchez stellte keinen Kandidaten auf und verwies auf die informelle Regel, wonach ein Land nicht unmittelbar auf sich selbst folgen solle. Das eigentliche Ziel liegt weiter vorn: 2027 laufen drei Mandate im Direktorium aus, darunter die Präsidentschaft. Christine Lagardes nicht verlängerbare Amtszeit endet im Oktober jenes Jahres. Spanien will diesen Posten.

Der spanische Kandidat dafür ist Pablo Hernández de Cos, früherer Gouverneur der Banco de España und heute Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. De Guindos stellte seinen Abgang als vorübergehend dar: „Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, und ich bin überzeugt, dass es sich einen Sitz sichern wird“ (Global Banking & Finance). Das Kalkül ist innenpolitisch riskant. Sánchez regiert mit einer parlamentarischen Minderheit, geschwächt durch regionale Niederlagen; zudem soll der amtierende spanische Notenbankgouverneur daran arbeiten, Hernández de Cos’ Kandidatur zu untergraben.

Die Falken nutzten die Öffnung

Vujčić setzte sich durch, weil sein geldpolitisches Profil zu dem passte, was die nördlichen Euroländer in der EZB stärker vertreten sehen wollten. Die Eurogruppe, in der die Finanzminister der Euroländer ihre Politik koordinieren, nominierte ihn im Januar nach drei Wahlgängen. Er schlug den Finnen Olli Rehn und den Portugiesen Mário Centeno. Vujčić gilt als geldpolitischer Falke: Er befürwortet höhere Zinsen, wenn sie nötig sind, um Inflation unter Kontrolle zu halten. Damit lag er auf der Linie Deutschlands, Österreichs und der baltischen Staaten, die genau diese Stimme im Direktorium wollten.

Centeno steht dagegen für eine lockerere Geldpolitik. Er kritisierte die portugiesische Regierung öffentlich, sie habe seine Kandidatur womöglich zu spät unterstützt. Dass ein amtierender Notenbankgouverneur eine solche Rüge offen ausspricht, zeigt, wie stark die Trennlinie zwischen Falken und Tauben inzwischen auch die Personalpolitik der EZB prägt.

Der Kampf um die Präsidentschaft und wer nicht mitstimmt

Der größere Preis ist der Oktober 2027. Über die EZB-Präsidentschaft entscheidet der Europäische Rat, also die Runde der Staats- und Regierungschefs. Er braucht dafür eine qualifizierte Mehrheit: 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Kein einzelnes Land kann ein Veto einlegen, doch Deutschland und Frankreich können jeweils Sperrminoritäten organisieren. Spanien, die Niederlande und Deutschland bringen Kandidaten ins Spiel.

Eine Institution fehlt in diesem Verfahren vollständig: das Europäische Parlament. Die direkt von den Bürgern der Euroländer gewählte Volksvertretung hat kein formales Stimmrecht darüber, wer die Institution führt, die Zinsen setzt und damit Kreditkosten und Sparrenditen beeinflusst. Das Parlament hält Anhörungen ab und gibt unverbindliche Stellungnahmen ab. Die Ernennungsmacht liegt bei den nationalen Regierungen. Für eine Notenbank, deren Entscheidungen bis in Hypothekendarlehen und Sparkonten in 21 Ländern reichen, ist das demokratisch dünn.

Kroatiens Sitz im Direktorium zeigt, dass kleinere Euroländer durchkommen können, wenn das politische Kräfteverhältnis passt. Ob daraus eine dauerhafte Öffnung wird oder nur eine Ausnahme für einen Ernennungszyklus, entscheidet sich 2027. Holt Spanien einen Spitzenposten zurück und schließen die großen Vier danach wieder die Reihen, bleibt Vujčićs Ernennung eine Fußnote: der erste Riss in einem Monopol, das sich schnell selbst repariert hat. Treten kleinere Volkswirtschaften weiter ernsthaft an, verschiebt sich die interne Machtkarte der EZB erstmals seit dem Start des Euro.