Kroatien drängt auf Polizeidaten

Im Hafen von Antwerpen reichte lange ein PIN-Code, damit Kokain aus einem legalen Container verschwand. Ein Hafenarbeiter, ein bestochener Kontakt in der Logistik, eine sechsstellige Nummer: So ließ sich Ware aus einem der wichtigsten europäischen Umschlagplätze herauslösen, ohne dass der Container selbst verdächtig wirken musste. Die belgische Zollverwaltung und der Hafen Antwerpen-Brügge haben dieses Verfahren inzwischen durch einen gesicherten digitalen Freigabeprozess ersetzt. Doch das eigentliche Problem lag nie nur in der Hafensicherheit. Zoll, Polizei, Hafenbetreiber und Europol verfügten jeweils über Teile des Lagebilds, aber Recht und Praxis erlaubten ihnen nicht, diese Teile schnell genug zusammenzuführen.

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic drängt nun darauf, genau diese Lücke zu schließen. Die Mitgliedstaaten sollten mehr Daten in Europol- und Schengen-Systeme einspeisen und Grenztechnologien wie das Einreise-/Ausreisesystem EES, das Grenzübertritte von Drittstaatsangehörigen erfasst, sowie ETIAS, die Vorabprüfung visumbefreiter Reisender, konsequenter nutzen, sagte Bozinovic. Einen neuen europäischen Polizeidatenspeicher schlägt er damit nicht vor. Er will, dass Regierungen die vorhandenen Systeme intensiver befüllen und auswerten. Einen veröffentlichten Gesetzesentwurf gibt es dazu bislang nicht.

Was Antwerpen zeigt

Belgien macht die abstrakte Debatte greifbar. Europol warnt seit längerem, dass kriminelle Netzwerke große europäische Seehäfen über bestochene Beschäftigte und Helfer in der Logistikkette infiltrieren. Angegriffen wird also nicht zuerst die Fracht, sondern der Zugang zu ihr. Belgische Behörden sollen im vergangenen Jahr 55 Tonnen Kokain beschlagnahmt haben; zugleich räumen Verantwortliche ein, dass größere Mengen unentdeckt durchlaufen dürften (Brussels Times). Der belgische Zoll berichtet, die Sicherstellungen in Antwerpen seien im ersten Halbjahr 2026 um fast 70 Prozent gefallen. Diese Zahl misst allerdings nur, was entdeckt wird, nicht, was tatsächlich ankommt (21News).

Die Europäische Hafenallianz, die im Januar 2024 als öffentlich-private Partnerschaft zwischen Mitgliedstaaten, Hafenbetreibern und EU-Agenturen gestartet wurde, ist die wichtigste Antwort der Europäischen Kommission auf dieses Problem (Europäische Kommission, Rat der EU). Die Logik ist einfach: Wenn strengere Kontrollen in Antwerpen Schmuggler nach Rotterdam oder Piräus ausweichen lassen, entsteht Verlagerung statt Sicherheit. Dass auch die Schweiz der Allianz beigetreten ist, folgt derselben Einsicht: Drogenlogistik endet eben nicht an den Außengrenzen der EU (Tio.ch).

Die Technik ist da. Die Schlüssel liegen bei den Regierungen.

Europa betreibt bereits Polizei- und Grenzdatenbanken, die einen großen Teil dessen leisten können, was Bozinovic fordert. Das Schengener Informationssystem SIS ist ein Echtzeit-Warnsystem für gesuchte Personen und Gegenstände. Prüm II erlaubt nationalen Polizeibehörden automatisierte Abfragen in DNA-, Fingerabdruck- und Gesichtsbilderdatenbanken anderer Mitgliedstaaten; personenbezogene Details werden erst nach einem Treffer ausgetauscht (Prüm-II-Verordnung). Europol analysiert und koordiniert, kann nationalen Behörden aber keine Befehle erteilen (Europol-Verordnung).

Technisch können diese Systeme bereits miteinander verbunden werden. Rechtlich bleibt jede Datenbank jedoch an ihren Zweck gebunden: Wer darf welche Daten nutzen, zu welchem Anlass und mit welcher Kontrolle? Eine Grenzdatenbank darf nicht ohne Weiteres zu einem allgemeinen polizeilichen Suchinstrument werden (Interoperabilitätsverordnung).

Der Engpass ist daher nicht fehlende Technik. Nationale Polizeien, Zoll- und Grenzbehörden entscheiden, welche Informationen eingespeist werden, wie schnell das geschieht und wie vollständig die Datensätze sind. Bozinovics eigentliche Kritik richtet sich gegen die Lücke zwischen dem, was die Systeme könnten, und dem, was die Regierungen ihnen tatsächlich anvertrauen.

Deutschland zeigt, wo „mehr Datenaustausch“ an Grenzen stößt

Deutschland zeigt, warum diese Lücke politisch schwer zu schließen ist. Die Bundesregierung treibt eine Reform der Bundespolizei voran, die KI-gestützte Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzgebieten ermöglichen würde (DW). Bürgerrechtsorganisationen verweisen dabei auf frühere verfassungsrechtliche Verfahren, in denen Gerichte weitreichende polizeiliche Datenverknüpfungen als unverhältnismäßig bewertet hätten (Digitalrechte). Der KI-Rechtsakt der EU erlaubt biometrische Echtzeitidentifizierung im öffentlichen Raum nur in engen Ausnahmen der Strafverfolgung (KI-Verordnung); weit gefasste nationale Befugnisse dürften deshalb schnell vor Gerichten landen (T-Online).

Der deutsche Einwand richtet sich nicht grundsätzlich gegen Europol oder das SIS. Er betrifft die nationalen Polizeidateien und Überwachungsinstrumente, aus denen europäische Systeme gespeist werden. Wenn Staaten biometrische Treffer, KI-Analysen und polizeiliche Lagebilder im Inland ausweiten und diese Ergebnisse anschließend in grenzüberschreitende Kooperationskanäle einspeisen, geraten die Schutzmechanismen unter Druck, die staatliche Eingriffe kontrollierbar halten sollen.

Auffällig ist, wer in dieser Debatte kaum vorkommt: die Menschen, deren Daten diese Systeme tragen. Hafenbeschäftigte, die Sicherheitsüberprüfungen unterliegen, Reisende, deren Ein- und Ausreisen gespeichert werden, Verdächtige, die durch automatisierte Abgleiche markiert werden. In der Architektur erscheinen sie als Datensätze, nicht als Beteiligte an der Frage, wie diese Systeme gesteuert werden.

Bozinovic hat recht, wenn er darauf hinweist, dass kriminelle Netzwerke Grenzen schneller überwinden, als Polizeibehörden Informationen teilen. Die Antwerpener Erfahrung zeigt den Preis fragmentierter Zuständigkeiten. Die deutsche Verfassungsdebatte zeigt aber ebenso klar: Europas Problem besteht nicht mehr nur darin, wie viele Polizeidaten über Grenzen hinweg fließen. Entscheidend wird, wer die Kontrolle über die Sicherungen behält, wenn dieser Datenfluss schneller wird.