Zypern blockiert Deponieabgabe

Zypern hat sich gegenüber Brüssel zu einer Abfallreform verpflichtet, die innenpolitisch offenbar nicht abgesichert war. Am 14. Juli lehnte das Parlament in Nikosia mit 26 zu 19 Stimmen eine Steuer auf kommunale Abfälle ab, die auf Deponien landen (Cyprus Mail). Damit steht nun auch EU-Geld auf dem Spiel: Die Deponiesteuer ist ein verbindlicher Meilenstein im zyprischen Aufbau- und Resilienzplan, also dem Reformvertrag, über den die EU nach der Pandemie Mittel auszahlt. Ohne das Gesetz könnten 23 Mio. EUR eingefroren werden (Politis, SkalaTimes).

Das Problem ist weniger Brüsseler Bürokratie als politische Reihenfolge: Die Regierung versprach der EU eine Reform, für die sie im eigenen Parlament keine Mehrheit hatte.

Wie EU-Aufbaumittel Druck erzeugen

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, der 724 Mrd. EUR schwere EU-Fonds nach der Pandemie, funktioniert im Kern wie ein Leistungsvertrag. Regierungen melden Reformen und Investitionen an; die Europäische Kommission prüft, ob die einzelnen Schritte erfüllt sind, bevor sie Geld freigibt. Alle noch offenen Meilensteine müssen bis August 2026 abgeschlossen sein (Verordnung (EU) 2021/241).

Zypern nahm die kommunale Deponiesteuer als ökologische Steuerreform in seinen Plan auf. Vorgesehen waren 10 EUR je Tonne; die Einnahmen sollten vollständig in lokale Recyclingprogramme fließen, sagte der Direktor der Umweltbehörde, Kostas Konstantinou (SkalaTimes). Die Regierung verweist darauf, der Satz sei bereits von ursprünglich 35 EUR gesenkt worden, um die Belastung zu begrenzen.

Der 14. Juli zeigte die Schieflage besonders deutlich. Am selben Tag, an dem das Parlament die Steuer ablehnte, genehmigte die Kommission Zyperns sechste Zahlung aus dem Aufbaufonds über 120 Mio. EUR (European Sting). Brüssel bestätigte also Fortschritte, während Nikosia den nächsten notwendigen Schritt blockierte.

Warum das Parlament Nein sagte

Der Widerstand lässt sich nicht einfach als antieuropäische Geste abtun. Zypern deponiert rund 68 Prozent seiner kommunalen Abfälle; das EU-Ziel liegt bei 10 Prozent bis 2035 (Politis). Akel, Elam, Alma und Direct Democracy stimmten gegen die Steuer, weil Haushalte nicht zusätzlich belastet werden sollten, solange die Recyclinginfrastruktur fehlt. Auch Kommunen argumentieren so. „Die Öffentlichkeit sollte nicht für die Versäumnisse des Staates in der Abfallwirtschaft zahlen“, hieß es Anfang Juli in einer kommunalen Stellungnahme (Cyprus Mail).

Ohne Sortieranlagen und ausreichende Recyclingkapazitäten verteuert eine Deponieabgabe zunächst die kommunale Entsorgung, ohne automatisch weniger Müll auf die Deponien zu bringen.

Die Gegenposition der Regierung ist dennoch nicht unplausibel. Wenn die Einnahmen tatsächlich jene Recyclingstrukturen finanzieren sollen, die den Gemeinden fehlen, blockiert die Ablehnung zugleich den Preisanreiz gegen Deponierung und die Mittel, mit denen Kommunen davon wegkommen könnten.

Sechs Wochen für eine selbst geschaffene Lücke

Zypern muss das Gesetz bis 31. August 2026 verabschieden. Dieser Zeitdruck betrifft nicht nur Nikosia; auch andere Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, haben vor Ablauf der Frist noch Reformen aus ihren Aufbauplänen offen (Europäische Kommission).

Die Konstruktion der Aufbau- und Resilienzfazilität stärkt die Kontrolle, weil Geld erst nach erledigten Reformschritten fließt. Sie legt aber auch offen, wenn eine Regierung innenpolitische Mehrheiten, Investitionsreihenfolge und EU-Zusagen nicht zusammenbringt. Zypern hat nun sechs Wochen, um eine Lücke zu schließen, die es selbst geschaffen hat: Die Regierung überzeugte erst Brüssel und scheiterte dann in Nikosia.